Amnesty Report Haiti 29. März 2022

Haiti 2021

Auf einer Brücke steht eine Menschenmenge vor einer Absperrung.

Luftaufnahme von haitianischen Migrant_innen auf der Grenzbrücke zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik im März 2021

Berichtszeitraum: 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Die politische und wirtschaftliche Lage verschlechterte sich weiter, wodurch schwere Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und Gewalt begünstigt wurden. Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen waren zunehmend in Gefahr, und Straflosigkeit war weiterhin an der Tagesordnung. Zehntausende Haitianer_innen suchten im Ausland internationalen Schutz.

Hintergrund

Die Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 zeigte auf schockierende Weise, mit welch massiven Menschenrechtsverletzungen und Gewaltausbrüchen Haiti seit Jahren konfrontiert ist.

Nach einem Erdbeben im August benötigten nach Schätzungen der Vereinten Nationen etwa 800.000 Menschen Hilfe.

Im August 2021 riet das US-Außenministerium aufgrund von "Entführungen, Kriminalität, zivilen Unruhen und Covid-19" von allen Reisen nach Haiti ab.

Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen

Menschenrechtler_innen und Journalist_innen waren zunehmend der Gefahr von Angriffen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Nur eine Woche vor der Ermordung von Präsident Moïse wurden Diego Charles und Antoinette Duclaire getötet. Diego Charles war Reporter bei dem haitianischen Radiosender Radio Vision 2000 und Mitbegründer der Nachrichten-Website Larepiblik Magazine; Antoinette Duclaire war politische Aktivistin, Menschenrechtsverteidigerin, scharfe Regierungskritikerin und ebenfalls Mitbegründerin der Website Larepiblik Magazine. Die Untersuchung zur Tat machte nur wenige Fortschritte, und die Behörden ergriffen keinerlei Schutzmaßnahmen für die Familien der Getöteten, die Morddrohungen und Einschüchterung ausgesetzt waren.

Straflosigkeit

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten weiterhin die anhaltende Straflosigkeit und das Versagen der Justiz in Haiti.

Im April 2021 veröffentlichten die Haitianische Beobachtungsstelle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (LObservatoire Haïtien des Crimes contre l’humanité) und die studentische Rechtsberatungsstelle der Juristischen Fakultät der Harvard-Universität einen Bericht, in dem sie der haitianischen Regierung Mittäterschaft an drei Massakern in verarmten Stadtvierteln zwischen 2018 und 2020 vorwarfen. Nach Ansicht der Autor_innen lagen Beweise dafür vor, dass staatliche Akteur_innen die von Banden durchgeführten Angriffe unterstützt hatten. Zudem heißt es in dem Bericht, dass es sich hierbei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln könnte.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Im Laufe des Jahres 2021 verließen Zehntausende Haitianer_innen ihre Heimat, um auf dem Landweg über Mexiko in die USA zu gelangen. Dabei durchquerten sie häufig gefährliche Gebiete wie den Dschungel des Darién Gap. Sowohl in Mexiko als auch in den USA war der Zugang zu internationalem Schutz jedoch durch Richtlinien und Verfahren eingeschränkt. Zudem führten beide Länder weiterhin Masseninhaftierungen und rechtswidrige Abschiebungen nach Haiti, Mexiko und Guatemala durch, wodurch das Leben und die körperliche Unversehrtheit Tausender Haitianer_innen gefährdet wurden. Im September 2021 aufgetauchte Bilder berittener US-Grenzschützer, die Haitianer_innen beschimpften und verhöhnten, führten zu starker öffentlicher Kritik. Nichtsdestotrotz schoben die US-Behörden vom 19. September bis 10. November 2021 beinahe 9.000 haitianische Migrant_innen und Asylsuchende nach Haiti ab, was die Krise noch weiter verschärfte. In den meisten dieser Fälle hatten die Betroffenen keinen Zugang zum Asylsystem und wurden nicht auf ihre Schutzbedürftigkeit geprüft.

Ebenfalls im September riefen UN-Organisationen die Staaten des amerikanischen Kontinents auf, ein umfassendes regionales Konzept für Haitianer_innen auf der Flucht umzusetzen und ihnen Schutzmaßnahmen wie Asyl "oder andere legale Aufenthaltsregelungen für einen wirksameren Zugang zu regulären Migrationswegen" zu gewähren.

Im Oktober 2021 nahm die Interamerikanische Menschenrechtskommission eine Resolution an, um den Schutz von haitianischen Migrant_innen und Asylsuchenden auf dem amerikanischen Kontinent zu verbessern (Protection of Haitians in Human Mobility: Inter-American Solidarity). Dennoch unternahmen zahlreiche Länder in der Region im Laufe des Jahres so gut wie nichts, um Haitianer_innen vor einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen in den Aufnahmeländern zu schützen. Sie waren Inhaftierungen und rechtswidrigen Pushbacks, Erpressung, Rassismus, geschlechtsspezifischer Gewalt durch bewaffnete Gruppen und Verelendung ausgesetzt. Zahlreiche Haitianer_innen wussten daher nicht, wohin, und hatten nur eingeschränkten Zugang zu Schutzmaßnahmen, einschließlich Asyl.

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