Bhutan 2023

Im April 2023 fanden zum vierten Mal Wahlen für den Nationalrat – das Oberhaus des Zweikammerparlaments – statt, bei denen für jeden der 20 Distrikte (Dzongkhag) ein*e Kandidat*in gewählt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,64 Prozent. Aus der Vorrunde der Wahlen für die Nationalversammlung im November gingen die Demokratische Volkspartei (PDP) des ehemaligen Premierministers Tshering Tobgay und die neu gegründete Bhutan Tendrel Party (BTP) als die beiden stärksten Parteien hervor, während die Partei des amtierenden Premierministers Lotay Tshering, Druk Nyamrup Tshogpa, in der ersten Runde scheiterte.

Im Oktober 2023 hielten Bhutan und China die 25. Runde ihrer Grenzverhandlungen ab.

Angestellten des öffentlichen Diensts war es nach den bhutanischen Vorschriften für den öffentlichen Dienst von 2018 und Abschnitt 39 des bhutanischen Gesetzes über den öffentlichen Dienst von 2010 nach wie vor untersagt, Informationen von öffentlichem Interesse an die Medien weiterzugeben. Bhutan rutschte 2023 in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit vom 33. auf den 90. Platz ab. Journalist*innen im Land hatten Schwierigkeiten, Zugriff auf von den Behörden verwaltete Informationen zu erhalten.

Mindestens 37 in den 1990er-Jahren wegen "Vergehen gegen Tsa-Wa-Sum [König, Land, Volk]" zu Haftstrafen verurteilte Personen befanden sich auch 2023 noch unter schlechten Bedingungen in Haft. Sie waren bei ihrer Festnahme und während der Dauer des Gerichtsverfahrens gefoltert worden und hatten keinen Zugang zu rechtlichem Beistand. Sie erhielten in der Haft nur unzureichend Nahrung, waren in unbeheizten Zellen untergebracht, hatten zu wenige Decken und durften ihre Familien nicht regelmäßig sehen oder kontaktieren.

Trotz entsprechender Verpflichtungen im "Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in gewählten Ämtern" kandidierten nur neun Frauen für die Wahlen zum Nationalrat im April 2023; eine von ihnen wurde gewählt. Ende des Jahres machten Frauen weniger als 10 Prozent der registrierten Kandidat*innen für die Wahlen zur Nationalversammlung im Dezember 2023/Januar 2024 aus, dabei handelte es sich um drei PDP- und drei BTP-Kandidatinnen.

Im Oktober 2023 zeigte sich der UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) besorgt darüber, dass negative Geschlechterstereotypen in Bhutan nicht ausreichend bekämpft wurden und Frauen sich nicht angemessen am politischen Leben beteiligen konnten.

Der CEDAW-Ausschuss empfahl außerdem Maßnahmen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen aus ethnischen Minderheiten.

Bhutan verfügte über kein umfassendes System zur sozialen Absicherung, was bedeutete, dass einige Personengruppen wie z. B. lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und Menschen mit Behinderungen nur schwer Zugang zu Sozialschutzprogrammen fanden.

Die Nationalversammlung nahm im Juni 2023 das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit vier Vorbehalten an. Bhutan ist das einzige Land im Südasiatischen Verband für regionale Zusammenarbeit, welches das Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat.

Der CEDAW-Ausschuss äußerte sich besorgt über den Rückgang der weiblichen Erwerbsbevölkerung von 61,2 Prozent im Jahr 2019 auf 53,5 Prozent im Jahr 2022 und empfahl Maßnahmen, um Frauen den Eintritt in die Arbeitswelt zu erleichtern.

Die Jugendarbeitslosigkeit, die von 5,5 Prozent im Jahr 2004 auf 15,7 Prozent im Jahr 2019 angestiegen war, stellte noch immer eine Herausforderung dar. Nach wie vor war zu beobachten, dass junge Menschen vom Land in die Stadt abwanderten oder sich im Ausland auf die Suche nach Arbeit machten, weil es in Bhutan selbst an Beschäftigungsmöglichkeiten fehlte.