Amnesty Journal Myanmar 08. November 2021

"Niemand fühlt sich mehr sicher"

Anfang Februar 2021 putschte das Militär: Demonstration in Yangon, Juli 2021.

Vor mehr als einem halben Jahr putschten die Generäle ­gegen die gewählte Regierung Myanmars. Danach kam es zu Protesten, die vom Militär gewaltsam niedergeschlagen wurden. Wie ist die Situation derzeit? Und wie ist die Lage in den ländlichen Gebieten, aus denen kaum Nachrichten nach außen dringen? Der Menschenrechtsaktivist Aue Mon weiß mehr.

Interview: Oliver Schulz

Wie steht es derzeit um die Menschenrechtslage in Myanmar?

Sie hat sich noch einmal verschlechtert. Vor dem Putsch war die Menschenrechtslage angespannt, aber im Moment fühlt sich niemand mehr sicher. Die Junta verstößt weiterhin gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien. Anstatt die Menschen zu schützen, geht das Militär mit eiserner Faust gegen sie vor. Bis Anfang Oktober sind 1.161 Menschen getötet worden, 8.835 ­wurden verhaftet, rund 7.000 waren vor einer Amnestie Ende Oktober noch in ­Gewahrsam. 279 Menschen wurden verurteilt, 65 von ihnen zum Tode.

Sie beobachten vor allem die Situation in den Bundesstaaten Mon und Kayin sowie in der Region Tanintharyi, die allesamt im Süden des Landes liegen. Was geht dort vor sich?

In den vergangenen Wochen hat die Junta die Militarisierung in der Nähe von Dörfern verstärkt und ethnische Widerstandsgruppen in einigen Bundesstaaten, darunter auch in ­Kayin und Mon, angegriffen. Dabei verstößt sie vorsätzlich ­gegen humanitäre Gesetze und Menschenrechte und zielt auf die Zivilbevölkerung.

Was bedeutet das für die Bevölkerung?

Es gibt viele direkte Bedrohungen. Zivilist_innen müssen zusehen, wie Bewaffnete ihre Häuser durchsuchen und willkürlich Angehörige festnehmen. Telefone, Geld, Motorräder und andere Gegenstände werden beschlagnahmt. Es gibt viele Kontrollpunkte an den Straßen, an denen die Polizei die Telefone der Menschen überprüft, um Beweise für eine Beteiligung an Protesten zu finden. Die Bevölkerung hat das Gefühl, jegliche Privatsphäre vollständig verloren zu haben.

Wie legitimiert das Militär diese Maßnahmen?

Im Moment steht der Bundesstaat Mon nicht unter Kriegsrecht, aber es gibt Bewegungseinschränkungen. Vor allem aber hat die Junta viele Gesetze geändert, um Demonstrant_innen und Zivilist_innen zu verfolgen, die angeblich Aktivitäten organisieren, die sich gegen militärische Interessen richten. So hat das Militär nach dem Putsch das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre und Sicherheit in mehreren Abschnitten modifiziert. Dazu gehörte zum Beispiel die Aufhebung grundlegender Schutzmaßnahmen wie "das Recht auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung und das Recht auf Freiheit von anlassloser Überwachung und Durchsuchung und Beschlagnahme".

Woher bezieht das Militär seine Informationen?

Informant_innen, "Dalan" genannt, sind sehr verbreitet in den südlichen Regionen. Von staatlichen Behörden unterstützt, können sie überall präsent sein, um etwa Aufenthaltsorte der vom Militär Gesuchten zu ermitteln. Viele von ihnen engagieren sich sogar in den örtlichen Gemeinden und sprechen sich zum Schein gegen das Regime aus. Es ist praktisch unmöglich geworden, jemandem zu vertrauen.

Inwiefern wird die freie Meinungsäußerung eingeschränkt?

Schon unter der demokratisch gewählten Regierung wurden Zivilist_innen strafrechtlich verfolgt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben. Denn bereits Abschnitt 505(b) des Strafgesetzbuches machte jede Rede, die "Angst oder Alarm in der Öffentlichkeit" verursachte, zu einem Verbrechen. Das geänderte Strafgesetzbuch hat die Lage nun verschärft, zumal die entsprechenden Abschnitte vage formuliert sind. Es ermöglicht, jeden zu verfolgen, der das Militär oder die Regierung "sabotiert oder stört" oder "Fake News" verbreitet. Für Journalist_innen ist die Lage besonders schwierig. Viele wurden festgenommen und angeklagt. Im Gefängnis werden sie gefoltert und schikaniert. Viele Journalist_innen verstecken sich deswegen und berichten heimlich.

Haben UN-Organisationen und internationale NGOs, die ­humanitäre Hilfe leisten wollen, Zugang zum Süden?

Die Junta hat wichtige Routen blockiert, die für den Transport von Hilfsgütern benötigt werden. Deshalb stehen UN-Organisationen und lokale Organisationen beim sicheren Transport von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Unterkünften vor Herausforderungen. Manchmal müssen die Mitarbeiter_innen sogar fürchten, erschossen zu werden. In anderen Fällen fängt das Militär die Lieferungen ab und beschlagnahmt alles.

Wie ist die Lage in Bezug auf Covid-19 in Myanmar?

Dramatisch. Myanmar steht eine Krise des öffentlichen Gesundheitssystems bevor. Bisher wurden mehr als 200.000 Covid-Erkrankungen und fast 5.000 Todesfälle verzeichnet. Viele Erkrankte haben keinen ausreichenden Zugang zu Schutzausrüstung, Sauerstoff oder Impfstoffen. Die Krankenhäuser und die Infrastruktur des Gesundheitswesens haben Mühe, den ­Zustrom von Patient_innen zu bewältigen. Und die Junta hat ­keinen klaren Plan, wie sich die Fallzahlen begrenzen und Infizierte effektiv behandeln lassen.

Wie sieht Ihre Arbeit in dieser Situation aus? Wie hat sie sich seit dem Putsch verändert?

HURFOM hat Mitarbeiter_innen in den südlichen Regionen sowie Netzwerke im ganzen Land. Trotz der extremen Risiken, denen wir täglich ausgesetzt sind, dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen, so gut wir können.

Werden Sie bedroht?

Das Militär ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit. Die Armee ist dafür bekannt, diejenigen einzuschüchtern und zu schikanieren, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Sicherheitskräfte bedrohen Überlebende, die Informationen mit Menschenrechtsgruppen teilen. Wenn Menschen gefunden werden, die für uns tätig sind, droht ihnen Haft.

Im Westen hat Aung San Suu Kyis unkritische Haltung zum Völkermord an den Rohingya viel Kritik hervorgerufen. Hat ihr Ruf auch in Myanmar gelitten?

Die Bevölkerung sieht sie als Staatsoberhaupt an, das 2015 und erneut bei den Parlamentswahlen 2020 demokratisch gewählt wurde. Ihre Partei National League for Democracy hat zwei Wahlen erdrutschartig gewonnen.

Was fordern Sie, um die Situation in Myanmar zu verbessern?

HURFOM hat sich zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Forderungen nach gezielten Sanktionen gegen das ­Militär, einem weltweiten Waffenembargo und der Freilassung aller politischen Gefangenen angeschlossen.

Aue Mon ist Programmdirektor der Human Rights Fundation of Monland (HURFOM), einer zivilgesellschaftlichen Basisorganisation im Bundesstaat Mon, und Vorstandsmitglied des Network for Human Rights Documentation – Burma. Er ist in Yebyu, Myanmar, geboren und 43 Jahre alt.

Oliver Schulz ist freier Autor und Journalist. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

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