Amnesty Journal Mexiko 01. November 2019

Der Preis der Wahrheit

In einer Halle sind an den Wänden Porträtbilder von Männern angebracht, davor stehen mehrere Personen, einige mit Stativen.

Ausstellung des Künstlers Ai Weiweis zu den Verschwundenen von Iguala im April 2019 in Mexiko-Stadt.

Vor fünf Jahren verschwanden im mexikanischen Iguala 43 Studenten. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt, ­obwohl Präsident Andrés Manuel López Obrador ­Aufklärung ­versprochen hat.

Von Wolf-Dieter Vogel, Oaxaca de Juárez

Tag für Tag haben sie demonstriert, haben Politiker, Staatsanwälte und Forensiker getroffen, internationale Menschenrechtsgremien kontaktiert und in ihrer Heimat geheime Gräber gesucht. Doch heute, mehr als fünf Jahre nach dem brutalen Angriff auf ihre Söhne im Herbst 2014, stehen die Angehörigen der 43 in Mexiko verschwundenen Studenten praktisch wieder am Anfang. Kurz vor dem tragischen Jahrestag mussten sie erleben, wie zahlreiche Tatverdächtige aus der Haft entlassen wurden. Der Grund: Die Gefangenen waren gefoltert worden. Das heißt, die juristische Aufklärung beginnt wieder von vorn.

Am 26. September 2014 hatten bewaffnete Polizisten und Kriminelle der Bande Guerreros Unidos in der südmexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero Studenten der ­Ayotzinapa-Lehrerschule angegriffen. Sechs Menschen wurden getötet, mindestens 40 der jungen Männer wurden zum Teil schwer verletzt, 43 verschleppt.

Bis heute fehlt von den Verschwundenen jede Spur. Obwohl vieles dafür spricht, dass auch Militärs und Bundespolizisten in die Tat verwickelt waren, gab sich die Regierung des damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto alle Mühe, den Angriff als lokales Problem darzustellen. Allein örtliche Polizeibeamte, ein korrupter Bürgermeister und örtliche Verbrecher seien verantwortlich, legten Behördensprecher immer wieder nahe.

Nur vier Monate nach der Tat, Anfang 2015, wollte der damalige Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam den Fall ad acta legen. Das Verschwinden der Studenten sei aufgeklärt, behauptete er. Sie seien auf einer Müllhalde verbrannt worden. Untermauert wurde diese Theorie vom damaligen Polizeichef Tomás Zerón, der wahrscheinlich Beweismittel manipuliert hat. Doch diese "historische Wahrheit", wie Murillo seine Version des Tathergangs bezeichnete, stellte sich schnell als Lüge heraus. Argentinische Forensiker und eine Expertengruppe der Interamerikanischen Menschenrechtskommission führten die These ad absurdum.

Angesichts der Bemühungen, den Fall mit dieser "Wahrheit" abzuschließen, verwundert es nicht, dass die nach der Nacht von Iguala verhafteten Polizisten und Kriminellen gefoltert wurden, um Aussagen zu erzwingen und schnell Schuldige vorweisen zu können. Dieses Vorgehen ist in Mexiko alltäglich. Zweifellos waren nicht wenige der Folteropfer an dem Angriff beteiligt.

Dass 77 der insgesamt 142 Inhaftierten das Gefängnis in den vergangenen Monaten verlassen konnten, ist aus menschenrechtlicher Sicht konsequent. Wenn Aussagen durch Folter zustande kommen, dürfen sie juristisch nicht verwertet werden. So sieht es die UN-Antifolterkonvention vor, die Mexiko unterzeichnet hat. Unter den Freigelassenen befindet sich auch Gildardo López Astudillo, ein führendes Mitglied der Guerreros Unidos. Das zuständige Gericht forderte außerdem die Generalstaatsanwaltschaft auf, wegen den Folterungen gegen Vernehmungsbeamte der Bundespolizei sowie des Militärs zu ermitteln.

Die Freilassungen verdeutlichen das Ausmaß gezielter Vertuschung, krimineller Energie und – bestenfalls – arroganter Gleichgültigkeit, mit der Expräsident Peña Nieto und hoch­rangige Beamte das Massaker behandelten. Der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador steht vor einem juristischen Scherbenhaufen. Sollten nicht bald andere Beweise gegen die Entlassenen gefunden werden, wird keiner von ihnen angeklagt werden; weitere Verdächtige dürften freigelassen werden. Dabei hat der Staatschef den Ayotzinapa-Fall zur Chefsache erklärt.

Tatsächlich setzen sich López Obrador sowie der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Alejandro Encinas, intensiv für die Aufklärung ein. Encinas trifft sich regelmäßig mit den Angehörigen, deren Forderungen in fast allen Punkten aufgegriffen wurden. Die Regierung rief eine Wahrheitskommission ins Leben, und mit Omar Gómez Trejo wurde ein Sonderstaatsanwalt ernannt, der seine Sache ernst nimmt. Auch die internationalen Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, deren Mandat Peña Nieto nicht verlängert hatte, werden wieder in die Recherchen einbezogen.

Gómez Trejo macht auch vor der höchsten Ebene nicht halt: Sowohl gegen Ex-Generalstaatsanwalt Murillo Karam als auch gegen Polizeichef Zerón soll ermittelt werden – wenn nötig, werde auch Peña Nieto vernommen.

Das sind bemerkenswerte Schritte – auch wenn sie darüber hinwegtäuschen, dass López Obrador im Fall von 40.000 weiteren Verschwundenen wesentlich weniger unternimmt. Das Verschwinden der 43 Studenten sorgte international für Schlagzeilen. Zudem haben die zahlreichen Solidaritätsaktionen am fünften Jahrestag gezeigt, wie schwer dieser Angriff die mexikanische Gesellschaft getroffen hat. Auch deshalb trug der Präsident an diesem Tag auf einer Pressekonferenz ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ayotzinapa". Dabei tritt in den Hintergrund, dass die Kommission zur Suche von Verschwundenen unterbesetzt und mit einem viel zu geringen Budget ausgestattet ist. Weder die Fälle von Verschwindenlassen noch die Morde sind seit López Obradors Amtsübernahme zurückgegangen.

Dennoch: Sollten die Maßnahmen dazu führen, dass die Angehörigen erfahren, was mit den Studenten passiert ist, wäre das eine unglaubliche Erleichterung für sie. Und sollten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, würde das ein Zeichen setzen, das für die Zukunft Konsequenzen hätte. Ob das gelingt, ist aber fraglich. Peña Nieto und seine Strafverfolger haben in ihrem Bemühen, die Wahrheitsfindung zu boykottieren, gute Arbeit geleistet. Viele Ermittlungen liefen schlampig, Beweise wurden nicht gesichert. Wie sollen Spuren fünf Jahre später rekonstruiert werden?

Die Aufklärung ist schwierig. Doch einiges spricht für einen möglichen Tatverlauf, den nicht die Strafverfolger, sondern die Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission recherchiert haben. So hatten die Studenten in Iguala Busse benutzt, um damit zu einer Demonstration nach Mexiko-Stadt zu fahren. In einem dieser Fahrzeuge befand sich möglicherweise eine größere Menge Heroin, die in die USA geschmuggelt werden sollte. Das könnte der Grund dafür gewesen sein, dass Polizisten und Kriminelle auf Anweisung des Bürgermeisters so massiv gegen die jungen Männer vorgegangen sind. Und das könnte zugleich erklären, warum Bundesbeamte und Soldaten nicht eingegriffen haben, sondern womöglich sogar selbst am Angriff beteiligt waren.

Diese Kooperation zwischen korrupten Politikern, Polizisten und Militärs ist in Bundesstaaten wie Guerrero, die in weiten Teilen von der Mafia kontrolliert werden, nicht ungewöhnlich. An diesen Strukturen kann auch López Obrador mittelfristig nichts ändern. Dafür sind sie zu tief in die mexikanische Gesellschaft eingeschrieben. Wer hier gegen den Falschen aussagt, läuft Gefahr, hingerichtet zu werden. Das gilt auch für die, die die Wahrheit über die Nacht von Iguala kennen.

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