Gemeinsam stärker: Bündnisse für Menschenrechte in Österreich, der Schweiz und Deutschland

Die Israelin Inbal Volpo und der ­Palästinenser Atheer Elobadi sind Teil von Standing Together Vienna. Die jüdisch-arabische Initiative setzt sich in Wien für Frieden in Israel und dem besetzten palästinensischen ­Gebiet ein. Über Zusammenarbeit in einem Konflikt, der polarisiert.

Atheer Elobadi wuchs in einer linken arabischen Familie in Israel auf. In jungen Jahren war er in der kommunistischen Jugend aktiv und engagierte sich später gegen die Besetzung des palästinensischen Gebiets. Inbal Volpo wurde in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland in einer patriotisch-zionistischen Umgebung geboren. Erst mit 26 Jahren begann sie während ihrer Ausbildung, Israel aus einer anderen Perspektive zu sehen. "Seither bin ich politisch aktiv", erzählt sie. 

Heute sind die beiden, deren Leben so unterschiedlich begannen, Teil von Standing Together Vienna. Die jüdisch-arabische Initiative entstand kurz nach den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bei einer Aktion am Platz der Menschenrechte in Wien. Die Idee war, Raum zu schaffen, in dem Opfer aller Seiten gemeinsam betrauert werden können. "Als sich der Krieg zum Völkermord entwickelte, reichte es uns nicht mehr, Mahnwachen abzuhalten", sagt Elobadi.

Kleine Veränderungen spürbar

Die Gruppe zählt mittlerweile rund 30 Mitglieder. Sie klärt an Schulen über den Konflikt auf, steht im Austausch mit friedlichen Widerstandsorganisationen im Westjordanland und realisiert Kunstprojekte – darunter eine Fotoausstellung von Fotograf*innen aus Gaza. Zudem lädt sie zu Podiumsgesprächen und Dialogveranstaltungen ein, zum Beispiel zusammen mit Amnesty International über die mediale Berichterstattung zum Genozid. Persönliche Geschichten aus der Region und der Austausch mit Expert*innen sollen die Komplexität des Konflikts sichtbar machen – und die jeweils andere Seite anerkennen.

"Früher unterhielten wir uns nur in kleinen Räumen", sagt Elobadi. Inzwischen arbeitet die Gruppe mit weiteren NGOs und politischen Organisationen wie Amnesty zusammen und erreicht ein größeres Publikum. Ein Beispiel für diese Allianzen sind zahlreiche Demonstrationen, die in den vergangenen Monaten in Wien stattfanden. "Wir laden auch Organisationen zu unseren Veranstaltungen ein, mit denen wir nicht in allen Punkten übereinstimmen", erklärt Volpo, denn Standing Together möchte einen "offenen Dialog" ermöglichen. Um die Öffentlichkeit auf den Genozid aufmerksam zu machen und etwas zu bewegen, muss man "alle ansprechen, die ein Herz haben". Darin sind sich die beiden einig.

Kleine Veränderungen seien bereits spürbar – in der Sprache, im Bewusstsein der Öffentlichkeit und langsam auch in der Berichterstattung, stellt Elobadi fest. "Aber wir sind noch lange nicht am Ziel." Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen zu erreichen, stelle eine besondere Herausforderung dar. Die Zivilgesellschaft engagiere sich bereits in vielfältigen Initiativen und Allianzen gegen den Völkermord, doch seien noch breitere politische Bündnisse dringend notwendig.

Bei Focus Refugees, einer Unter­gruppe von Queeramnesty Schweiz, engagieren sich Aktivist*innen ehrenamtlich für queere Asylsuchende – eine besonders vulnerable Gruppe unter den Geflüchteten.

"Das Highlight des Jahres war die Pride in Bern – ich war erstaunt, dass so viele queere Geflüchtete mit uns kamen! Für einige war es ein mutiger Schritt, denn queere Geflüchtete sind oft stigmatisiert", erzählt Annett Uehlinger, eine der beiden Koordinatorinnen von Focus Refugees. "Die Pride gab uns auch Gelegenheit, queere Geflüchtete zusammenzubringen. So konnte ich zwei Personen einander vorstellen, die nicht weit entfernt voneinander wohnen und sich nun im Alltag gegenseitig unterstützen." 

Vernetzung ist ein Angebot von Focus Refugees. In Kooperation mit dem Transgender Network Switzerland begleiten derzeit 60 freiwillige Mentor*innen rund 130 queere Geflüchtete. "Queere Asylsuchende müssen oft auf engem Raum mit Menschen zusammenleben, die homofeindliche Vorurteile haben. Sie verheimlichen deshalb ihre sexuelle Ausrichtung und sind oft einsam", sagt Livia Amacker, die zweite Koordinatorin. Gegenüber den Mentor*innen müssen sie sich nicht verstellen und können ihre Sorgen und Bedürfnisse vorbringen, was für die Betroffenen eine große Entlastung sei. 

Große Entlastung für Betroffene

Häufig wenden sich LGBTI+ an Focus Refugees, weil sie sich Unterstützung im Asylverfahren erhoffen. "Wir können leider keine juristische Begleitung anbieten. Das enttäuscht viele zunächst, da sie davon ausgehen, dass wir entsprechende Möglichkeiten hätten. Aber wir können ihnen ihre Rechte erklären und sie an ­juristische Beratungsstellen vermitteln. Und wir helfen bei Behördengängen oder Arztbesuchen", sagt Uehlinger. "Wie weit die Unterstützung jeweils geht, hängt von den Möglichkeiten der einzelnen Mentor*innen ab", ergänzt Amacker. "Wir sind eine sehr heterogene Gruppe. Was aber alle verbindet, ist das Bewusstsein, dass diese besonders vulnerable Gruppe Unterstützung braucht." Dieses Engagement kann herausfordernd sein angesichts der oft verstörenden Erlebnisse der Geflüchteten und belastender Asylverfahren. Die meisten Asylsuchenden haben keine Dokumente, die ihre Verfolgung als queere Person belegen, und so ist es für sie schwer, ihre Geschichte glaubhaft zu machen – abgesehen davon, dass es sie Überwindung kostet, über ihre sexuelle Identität gegenüber Fremden zu sprechen.

"Immerhin wird der Schutzbedarf von queeren Geflüchteten in der Schweiz dank unserer Arbeit jetzt besser verstanden", sagt Amacker. "Ich freue mich, dass die Asylbehörden uns einbeziehen", sagt Uehlinger. "Andererseits macht es mich wütend, dass wir viel von dem auffangen, was staatliche Institutionen leisten müssten." Doch jede erfolgreiche Hilfe und jeder positive Asylentscheid sei eine Entschädigung für den Aufwand, bekräftigen beide. Die Entwicklungen in der Asylpolitik seien manchmal demotivierend, räumt Amacker ein. "Doch da gibt es für mich nur eines: Dranbleiben!" Annett Uehlinger meint: "Es braucht die Stimmen, die diese unmenschliche Politik kritisieren und die Auswirkungen thematisieren. Je mehr dies tun, umso besser."

Mit der Kampagne "Menschenrechtsruck" reagiert Amnesty in Deutschland auf autoritäre Angriffe. Dabei sind Bündnisse sehr wichtig.

Menschenrechte werden in Deutschland verstärkt infrage gestellt. Das Grundrecht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Begleitet von einer haarsträubenden Rhetorik werden Gesetzesverschärfungen verabschiedet. Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit werden zur Zielscheibe eines inszenierten Kulturkampfs, mit Auswirkungen für Millionen Menschen. 

Zunehmend geraten auch zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier. Das prominenteste Beispiel: Im Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag 551 Fragen zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen". Die Fragen konnten als Einschüchterungsversuch verstanden werden. Im Herbst folgte die Ankündigung der Familienministerin, Demokratieprojekte womöglich vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Dies wirft die ­Frage auf, ob zivilgesellschaftliches Engagement unter General­verdacht steht. 

Dem rauer werdenden Wind trotzen

Die finanzielle Lage von Projekten und Initiativen ist ohnehin vielerorts prekär, weil Mittel gestrichen oder nur kurzfristig bewilligt werden. Gewalt nimmt weiter zu, auf der Straße und im Netz. Hasskriminalität ist auf einem Höchststand. Besonders im ländlichen Raum lastet das zivilgesellschaftliche Engagement oft auf wenigen Schultern, und die Belastungen durch finanzielle Engpässe, Anfeindungen und Angriffe sind besonders hoch. 

Für die Zivilgesellschaft ist es wichtig, Bündnisse zu schmieden und zu stärken, um dem rauer werdenden Wind zu trotzen. Und das mit jenen gemeinsam zu tun, die die aktuellen Entwicklungen besonders zu spüren bekommen oder sich seit Jahren gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stemmen. Diese Menschen und Initiativen stehen im Zentrum unserer Aufmerksamkeit und unserer Kampagne "Menschenrechtsruck". Ihre Ausdauer und ihr Mut, unter schwierigen und teils gefährlichen Bedingungen nicht aufzugeben, geben die Richtung vor. Alles zu tun, damit sie weitermachen können, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Räume bestehen bleiben, muss das Ziel sein.

Für diese Herausforderungen braucht es gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Bundesweit und regional muss noch stärker als bislang erarbeitet werden, wie sich Initiativen gegenseitig stärken und wie sie Kenntnisse teilen können. Das Bündnis "Zusammen für Demokratie", zu dem Amnesty gehört, geht 2026 ins dritte Jahr. Mehr als 70 zivilgesellschaftliche Verbände und Einrichtungen haben sich zusammengeschlossen, um Menschenrechte zu verteidigen und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einzustehen. Es ist ein Beispiel, das zeigt: Starke Bündnisse sind möglich. Mit der Kampagne "Menschenrechtsruck" unterstützen wir diese, indem wir Hass entgegentreten, Zivilcourage fördern und Menschenrechte stärken.

Für Amnesty und seine Partner*innen wird es in den kommenden Jahren auch in Deutschland darum gehen, die Menschenrechte zu verteidigen. Gemeinsam ist das zu schaffen, nur gemeinsam.

Finder mehr Informationen zum Thema unter amnesty.de/menschenrechtsruck.