Amnesty Journal China 10. Mai 2019

Der dressierte Mensch

Hochhäuse im Dunst, davor eine Mast mit Kameras

Videokameras im chinesischen Tianjin, Februar 2019.

Chinas Führung plant, bis 2020 alle größeren Plätze des Landes mit Kameras zur Gesichtserkennung ­auszustatten. Die Daten fließen in ein ausgefeiltes System sozialer Kontrolle.

Von René Raphaël und Ling Xi, Rongcheng

An einer ruhigen Straße in der Nähe des Volkskrankenhauses Nr. 1 in Hangzhou steht eine alte Frau auf dem Bürgersteig. Der ist durch ein kniehohes Geländer von der Straße abgegrenzt. Die Frau scheint auf ein Taxi zu warten. Als sich ein Mittelklassewagen nähert, steigt die Frau blitzschnell über das Geländer, wirft sich auf die Kühlerhaube, springt hoch, setzt sich dann auf den Boden und rührt sich nicht mehr. Der junge Fahrer steigt zitternd aus seinem Auto. Eine Stunde lang wird verhandelt, im Beisein von zwei ratlosen Sanitätern und einem zufällig anwesenden Polizisten. Am Ende einigt man sich auf eine Entschädigung.

Bei dem Vorfall handelte sich um einen vorgetäuschten ­Unfall, auf Chinesisch "peng ci". Wörtlich übersetzt heißt dies "Porzellan anfassen", gemeint ist ein Erpressungsversuch. In China passiert dies sehr häufig; in den sozialen Medien wimmelt es nur so von "peng-ci"-Videos, manche sind eher witzig, viele dramatisch. Aufgrund von Betrügereien aller Art, Skandalen um Lebensmittel und gefälschte Produkte ist die Stimmung in der Bevölkerung sehr angespannt. Maßnahmen gegen Tricksereien sind daher hochwillkommen. Ein guter Zeitpunkt also, um ein sogenanntes Sozialkreditsystem für vorbildliches Betragen einzuführen.

Seit dem vergangenen Sommer stehen die Worte "Ehrlichkeit" (cheng) und "Glaubwürdigkeit" (xin) ganz groß auf den Propagandaplakaten, mit denen das Sozialkreditsystem beworben wird. Staatliche und private Stellen sammeln Daten zur Bewertung von Bürgern, Funktionären, Unternehmen und ganzen Branchen. Ziel ist es, die Guten zu belohnen und die Schlechten zu bestrafen.

Zu den Entwicklern des Punktesystems zählt der Pekinger Forscher Lin Junyue. Er leitete bereits 1999 eine Arbeitsgruppe zu dem Thema. Der Ausdruck "Sozialkredit" wurde erst 2002 eingeführt, nachdem ein Beamter vorgeschlagen hatte, sich begrifflich an der US-amerikanischen Sozialversicherung zu orientieren. 2006 übernahm schließlich die chinesische Zentralbank das Prinzip des Kreditscoring aus den USA, bei dem eine Bewertung gewöhnlich zwischen 300 Punkten (unterdurchschnittlich) und 850 Punkten (sehr gut) liegt.

Lin Junyue bestreitet allerdings, dass es für jeden Bürger einen Score gibt: "So weit sind wir noch nicht, auch wenn wir über die gewöhnliche Bonitätsprüfung hinausgehen. Im Laufe der Zeit werden alle Arten von Informationen über eine Person oder Organisation gesammelt. Damit können vor allem unbescholtene Bürger oder Firmen, die bislang keine Nachweise über ihre Solvenz erbringen konnten, dank neuer Kriterien Kredite bekommen, sich auf Ausschreibungen bewerben und viele andere Dinge mehr." Das Sozialkreditsystem wird bis 2020 in 43 Pilotkommunen erprobt. Jede hat eigene Kriterien und ein eigenes Buchstaben- oder Punktesystem, ja sogar eigene Namen: In Suzhou heißt es "Pflaumenblüte-Sozialkredit", in Xiamen "Jasmin-Sozialkredit". Fast alle sammeln Informationen über soziale Netzwerke oder Smartphone-Apps, nutzen aber auch eine zunehmend ausgefeilte Videoüberwachung.

Ein "Himmelsnetz" zur Gesichtserkennung

Im Zuge des Programms "Himmelsnetz" sollen bis 2020 alle größeren städtischen Plätze mit Kameras zur Gesichtserkennung ausgestattet werden. Auf dem Land gibt es dazu das Programm "Adleraugen", mit dem die Bauern die Bilder der Überwachungskamera, die am Dorfeingang hängt, auf ihren Fernsehern oder Smartphones empfangen können.

"Ein Gefühl der Sicherheit ist das beste Geschenk, das ein Land seinen Bürgern machen kann", erklärte Präsident Xi Jinping in einer Dokumentation des Nationalfernsehens im Vorfeld des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2017. In dem Film hieß es, fast jede zweite Überwachungskamera weltweit (42 Prozent) stehe in China.

Lin Junyue überwacht, wie die Pilotkommunen das Sozialkreditsystem einsetzen. In Rongcheng etwa konzentriert man sich auf Moral und Bürgersinn. Bei unserem Besuch in der Hafenstadt in der Provinz Shandong fällt auf, dass der Park rund um das Bürgeramt am Spätnachmittag fast verlassen ist. Ein ­altes Paar erklärt uns den Grund: "Jetzt läuft im Fernsehen gerade 'Das Leben des Volkes in 360 Grad', und die meisten Leute schauen sich das an." Täglich sendet das Lokalfernsehen eine Zusammenstellung aller Fehltritte, die innerhalb der letzten 24 Stunden von den Überwachungskameras aufgezeichnet wurden.

Die Liste ist lang: Einer hängt seine Unterhosen am Zaun ­einer Wohnsiedlung auf, ein anderer entsorgt sein altes Sofa einfach auf dem Bürgersteig. Autofahrer halten nicht an Zebrastreifen, Fußgänger überqueren nicht an den vorgeschriebenen Stellen die Straße. Zwischen zwei Ermahnungen von Polizisten, die mit unbewegter Miene ihre Augen fest auf den Teleprompter heften, werden Nummernschilder und Gesichter gezeigt, manchmal sogar die Namen der Sünder genannt.

Willkommen in Rongcheng, einem Ort, der ursprünglich für Fischerei und Wohnwagenfirmen bekannt war. Innerhalb von sechs Jahren entwickelte er sich zu einer Stadt, indem alle Dörfer im Umkreis von 20 Kilometern eingemeindet wurden. In Rongcheng und den rund 900 Dörfern der Gemeinde wurde das Sozialkreditsystem 2013 eingeführt. Die Folge war ein merkbarer Wandel im Verhalten und in den sozialen Interaktionen.

1.000 Punkte Startguthaben

Alle Einwohner bekamen zu Beginn ein Guthaben von 1.000 Punkten und lagen damit automatisch in der Kategorie A. In der Folge konnten sie entweder Punkte gewinnen und in die Kategorie A+ aufsteigen oder Punkte verlieren und in die Kategorien B, C oder D abrutschen. Schon mit dem Verlust eines Punkts, bei einem Kontostand von 999, war Kategorie B erreicht, was bedeutet, dass man von der Bank keinen Immobilienkredit mehr erhält. Wer Müll auf der Straße liegen lässt, büßt drei Punkte ein. Deshalb sind die Busse und Bürgersteige extrem sauber, man sieht nirgendwo eine Zigarettenkippe oder eine leere Getränkedose herumliegen. Zahlreiche Überwachungskameras des Weltmarktführers Hikvision ersetzen die Streifenpolizisten.

In Rongcheng muss man beim Überqueren der Straße keine Angst haben: Auf allen Hauptverkehrsstraßen halten die Autofahrer, sobald sie einen Fußgänger sehen – das gibt es sonst kaum in China. Bei einem Verstoß droht eine empfindliche Strafe: 50 Yuan, drei Strafpunkte auf den Führerschein (von insgesamt zwölf) und fünf Punkte Abzug beim Sozialkredit.

In zahlreichen Stadtvierteln wurden Verhaltensregeln aufgestellt und von den Anwohnern unterzeichnet. So sind die Regeln im Viertel Qingshan beispielsweise auf großen blauen Tafeln ­angeschlagen. Die wichtigsten Verbote betreffen erotische Filme oder Bücher, Urban Gardening im öffentlichen Raum, den Besuch unregistrierter Kirchen, rüden Umgang mit Nachbarn und Posieren in Luxuswagen bei Hochzeiten oder Begräbnissen.

In den Dörfern ist die Wirksamkeit des Sozialkreditsystems noch stärker sichtbar. Etwa 100 von ihnen haben bereits einen "Sozialkredit-Platz" eingerichtet. Dort sind die ­Gebote auf bunten, lustigen Plakaten aufgelistet. Neben Fotos verdienter Bürgerinnen und Bürger hängt eine Übersicht der Punkte, die im vergangenen Monat abgezogen oder hinzugefügt wurden.

In Dongdao Lu Jia, einem hübschen Dörfchen mit frisch ­asphaltierten Gassen, erhielten die Einwohner im Juli 2018 ein zwölfseitiges Verzeichnis aller verdienstvollen oder unerwünschten Tätigkeiten. Darin heißt es, dass man einen Punkt bekommt, wenn man zum Beispiel die Obstbäume des Nachbarn schneidet, ein Auto aus dem Graben zieht oder einen alten Menschen ins Krankenhaus oder auf den Markt begleitet. Wer hilft, die Wasserzähler abzulesen, oder Werkzeug verleiht, erhält einen halben. Wer hingegen seine Hühner frei herumlaufen lässt, muss 200 Yuan Strafe zahlen und verliert zehn Punkte. Eine Prügelei kostet 1.000 Yuan und zehn Punkte, Müllentsorgung im Fluss schlägt mit 500 Yuan und fünf Punkten zu Buche. Für regierungskritische Graffiti oder Aufkleber sind 1.000 Yuan und 50 Punkte fällig. Die höchste Strafe erhalten diejenigen, die sich ­direkt auf höherer Ebene beschweren, ohne zuvor den Dorfvorsteher zu konsultieren: 1.000 Yuan Strafe und sofortige ­Herabstufung in Kategorie B.

"Früher hat das Dorf Straßenreiniger beschäftigt, aber die haben schlecht gekehrt."

"Früher hat das Dorf Straßenreiniger beschäftigt, aber die haben schlecht gekehrt. Jetzt machen wir selbst sauber, das bringt Punkte und spart Geld", berichtet der 64-jährige Liu Jian Yi. Er hat viele Jahre auf verschiedenen Baustellen im ganzen Land gearbeitet, jetzt wohnt er wieder in dem grauen Steinhaus, in dem er geboren wurde. "Ich habe gerade den Kamin eines Nachbarn repariert. Wenn ich das unserem Parteichef melde, mein Freund es bestätigt und ein Foto vorlegt, dann müsste ich einen Punkt bekommen. Der Kontostand wird am Monatsende per WeChat bekanntgegeben, aber ich besitze kein Smartphone."

Durchs Nachbardorf Ximu Jia mit seinen 250 Einwohnern läuft ein Fluss. Unter schwarzen Tüchern wird Ginseng angebaut. Ein Häuschen, das genauso aussieht wie alle anderen und von glitzernden Scherben umgeben ist, trägt auf dem Betondach ein großes rotes Kreuz. Es handelt sich um die protestantische Kirche, die zweimal in der Woche für etwa 20 Gläubige ihre Pforten öffnet. Eine untersetzte Frau mit Kurzhaarschnitt erscheint auf der Schwelle. Über ihrer Tür hängt ein Emailleschild mit der Aufschrift: "Familie mit vorbildlichem Sozialkredit".

Frau Mu räuspert sich und erzählt: "Das ist jetzt drei Jahre her. Beamte haben den Ostteil des Dorfs ausgezeichnet, ohne bestimmten Grund. Im nächsten Jahr war der Westteil dran. Sie mussten ihre Quote erfüllen. Dieses Jahr wurde es ernster. Wir bekamen alle ein Büchlein, in dem stand, was man zu tun und zu lassen habe, es war wie in der Schule. Dazu die Kontaktadresse der Schöffen, denen wir unsere guten Taten berichten und dafür Punkte einfordern sollten."

Ihr Name steht nicht auf der aktuellen Liste der guten Samariter, die im Hof des Gemeindezentrums hängt, wo die Leute seit dem frühen Morgen um ein paar Yuan Schach spielen. "Ich bin noch nicht so weit, dass ich sie anrufe, nur weil ich meiner Nachbarin geholfen habe".  Sie flüstert: "Ich habe eine Freundin, deren Mann einen Kredit nicht pünktlich zurückgezahlt hat. Er hat nur einen Monat ausgesetzt und kam auf eine schwarze Liste. Alle Nachbarn wussten Bescheid. Das hat vielleicht nichts miteinander zu tun, aber sie haben sich dann getrennt."

Frau Mu geht wieder ins Haus und schließt die Tür. Sie bezieht sich vermutlich auf die Liste für "Wirtschaftsvergehen", deren Aktualisierung der chinesische Staat jeden Monat auf der Website CreditChina.gov.cn veröffentlicht. Man weiß nicht, wie viele Unternehmen und Privatpersonen insgesamt darauf stehen, denn nur die Aktualisierungen sind sichtbar. Im September 2018 kamen 228.000 Bürger und 55.000 Firmen wegen verspätet zurückgezahlter Kredite oder nicht bezahlter Steuern, Gebühren oder Bußgelder auf die Liste.

Ein Stück weiter liegt hinter einem Schilfdickicht das Dorf Mao Liu Jia. Einige Bürger sind schon beim ­ersten Hahnenschrei zu der 44-jährigen Ma Yu Ling gekommen, um ein paar Punkte zu gewinnen. Sie liegt seit 15 Jahren nur noch auf ihrem Bett, mit einer Trinkflasche und einer Fernbedienung unter dem Kinn. Eine missglückte Operation hat dazu geführt, dass Ma ­inzwischen vollständig gelähmt ist. "1998 ­besuchte mich ein Team von Shandong TV und wollte mir ­einen Rollstuhl schenken. Damals konnte ich noch laufen. Jetzt kann ich vor Schmerzen kaum noch den Hals bewegen." Seit zwei Jahren kommen zweimal im Monat mildtätige Seelen – niemals dieselben – aus Rongcheng, um ihr Haus sauberzumachen. Diese gute Tat bringt vier Punkte. "Es ist sehr schön, wenn ich Besuch bekomme, geschminkt werde und mit den Frauen aus der Stadt reden kann", sagt Ma Yu Ling. "Mir ist es egal, ob sie das nur machen, um Punkte zu sammeln."

Abdruck aus Le Monde Diplomatique 01/2019 mit freundlicher ­Genehmigung des Verlags, siehe auch: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5562495

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