Amnesty Journal China 10. Mai 2019

30 Jahre nach Tiananmen-Massaker: Die Diktatur erfindet sich neu

Drei Frauen stehen an einem Geländer und einer Laterne, an die Kameras montiert sind.

Überwachungskameras auf dem Tiananmen-Platz in Peking, Mai 2018.

30 Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Wohlstand hat bisher kein Streben nach Freiheit ausgelöst. Doch gilt diese Formel auch künftig?

Von Felix Lee, Peking

Die Informationstafeln mit den Wandzeitungen stehen noch. Ebenso die großen schwarzen Bretter, an denen vor dreißig Jahren Tausende Protestnoten hingen. Heute hängen hier nur Zettel mit Aufschriften wie »Verkaufe Fahrrad« oder "Suche E-Bike". Doch da die Verständigung der Studenten inzwischen fast vollständig über soziale Medien läuft, sind selbst diese Botschaften selten geworden. Wer den kritischen Geist sucht, der einst die Peking-Universität prägte, wird hier, im Westen der chinesischen Hauptstadt, nicht fündig. Denn politische Inhalte postet kaum noch ein Student. Der Staat liest mit.

1989 war die Überwachung noch nicht so perfekt. Deshalb nahm auf diesem Uni-Campus eines der bedeutendsten politischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts seinen Ausgang: die Studentenproteste, die das Militär im Juni vor dreißig Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Chinesisch: Tiananmen) niederschlug. Das Regime erkaufte sich damit Jahrzehnte der Ruhe – doch zu einem hohen Preis. Um auch heute noch politische Ruhe zu erzwingen, unternimmt der Überwachungsapparat immer groteskere Anstrengungen.

Die geglückten und gescheiterten Revolutionen in Chinas jüngerer Geschichte standen stets in Zusammenhang mit der Peking-Universität. Und stets ging es auch um die Hoheit über Information. Schon die Gründung der bürgerlichen Republik im Jahr 1911 ging auf Proteste an dieser Universität zurück. Die Studenten hatten entscheidenden Anteil daran, den letzten Kaiser Pu Yi ins Exil zu schicken. Als im Frühjahr 1989 Zehntausende für mehr Demokratie auf den Tiananmen-Platz zogen, waren es wieder Studentinnen und Studenten der Peking-Universität, die die Protestzüge anführten.

Wer den Campus heute besucht, muss seine Fantasie anstrengen, um sich die Lage damals vorzustellen – die Stimmung war völlig anders. Statt der fiebrigen Erregung von damals prägen heute Karrierestreben und schnöde Alltagssorgen das Denken der Studenten. Immerhin gibt es äußerliche Ähnlichkeiten: Der Vorplatz der Prestigeinstitution ist wie einst perfekt gepflegt und mit frisch gepflanzten Geranien geschmückt.

Der damalige Protest wäre heute unmöglich

Doch wer näher hinsieht, entdeckt die Unterschiede. Sicherheitskameras hängen an sämtlichen Laternenpfählen. Die hätte das Regime 1989 schon gern gehabt. Heute haben sie Funktionen, von denen die Geheimdienste damals nur träumen konnten. Sie erkennen Gesichter in der Menge und können sie mit den zahllosen Datenbanken abgleichen, in denen der Staat die Daten der Bürger verwaltet. Einen Protest zu organisieren, wäre heute fast unmöglich – selbst, wenn einer der Studenten das wollte. Der Ort spiegelt damit wider, was das gesamte Land heute ist: ein technologisch hochmoderner, zugleich aber streng kontrollierter Sicherheitsstaat.

Drei Jahrzehnte nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung ist China von einem armen Entwicklungsland zu ­einer globalen Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Mit einem Wachstum von durchschnittlich neun Prozent im Jahr hat sich das Bruttoinlandsprodukt auf heute über zwölf Billionen Dollar mehr als verzehnfacht. Auf der Liste der größten Volkswirtschaften nähert sich China selbst den USA.

Das wirkt sich auch auf das Leben jedes Einzelnen aus. Das durchschnittliche Jahreseinkommen hat sich von rund 200 auf mehr als 9.600 Dollar erhöht. Lebten 1989 noch rund 70 Prozent der Menschen in China unter der Armutsgrenze von 1,90 Dollar am Tag, ist es heute nur noch eine kleine Minderheit. Bis 2020 wird die absolute Armut in China besiegt sein. Damit hat das Land ein Millenniumsziel der Vereinten Nationen praktisch allein erreicht: Die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015.

Und auch das Ziel der kommunistischen Führung, bis 2025 technologisch führend zu sein, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Kein Land investiert derzeit so viele Milliarden in Künstliche Intelligenz, Mikrochips und Industrieroboter wie die Volksrepublik. Wohlstand für alle gehöre ebenfalls zu den "Menschenrechten", argumentiert die kommunistische Führung.

Härter als je zuvor

Auch den Studenten ging es 1989 um Menschenrechte. Doch sie dachten dabei an Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat – diese Schlagworte verwendet die Führung zwar noch heute, doch werden sie ebenso wie die "Menschenrechte" so lange verdreht, bis sie zum Ziel des eigenen Machterhalts passen. Die Wahrheit ist: Peking geht gegen Kritiker härter vor als jemals zuvor.

Kenner des Unrechtsstaates sind in den vergangenen drei Jahrzehnten durchweg zu Pessimisten geworden. "Wir sind heute noch weiter von der Demokratie entfernt als 1989", sagt Teng Biao, ein Menschenrechtsanwalt, der mit seiner Familie in die USA fliehen musste. Die Niederschlagung der Proteste habe der Wirtschaftsentwicklung nicht geschadet, sondern genützt, lautet seine provokante These, mit der er dem üblichen Narrativ einer Verbindung von Demokratie und Wohlstand widerspricht. Und die Kommunistische Partei sitze fester im Sattel als je zuvor, glaubt Teng.

Keine Demokratie, dafür aber Wohlstand – die Formel mag simpel klingen, doch in der Praxis ist das Bild deutlich komplexer. Es gab die kritischen Stimmen durchaus, und es gibt sie heute noch. In den 1990er Jahren waren es Künstler, Dichter und andere Intellektuelle, die es wagten, die sozialen Verwerfungen zu thematisieren. In den Jahren nach der Jahrtausendwende waren es vor allem Anwälte, Journalisten und Blogger, die Kritik am Regime übten.

Dass vor allem diese Berufsgruppen in Erscheinung traten, lag an einem anderen Großereignis. Als China 2008 die Olympischen Spiele austrug, wollte die Führung sich gegenüber der Welt offen und tolerant präsentieren. Sie lockerte die Zensur, duldete Debatten in den sozialen Medien und versprach mehr Rechtsstaat. Die Machthoheit der KP sollte zwar nicht angetastet werden. Vielleicht, so dachten einige in der Führung, würde etwas mehr Transparenz ihr sogar gut tun. Mutige Anwälte taten sich in Kanzleien zusammen. Neue Medien entstanden, die nicht mehr ganz so streng den Vorgaben der Propaganda folgen mussten. Die Führung dachte, sie könne China und sich selbst feiern. Schon war von einem »politischen Frühling« die Rede.

Menschenrechtsaktivisten nutzten diese Öffnung. Sie wagten es sogar, eine "Bürgerrechtscharta" zu verfassen, in der sie das System selbst in Frage stellten. Auch die unterdrückten ­Tibeter und Uiguren erhoben ihre Stimmen. Der Fackellauf des Olympischen Feuers geriet zum Spießrutenlauf. Weltweit kam es zu Protesten. Chinas Führung blamierte sich. Kurz nach den Spielen war es mit dem politischen Frühling vorbei.

"Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht"

Eine Reihe von Aktivisten, die es wagten, um 2008 herum Kritik zu üben, wurden kurz danach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter auch der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger 2010, Liu Xiaobo. "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht" lautete schließlich die Klage gegen ihn und andere. 2009 verurteilte ihn ein Volksgericht zu elf Jahren Haft. Seine Frau Liu Xia stellten die Behörden unter Hausarrest. 2017 starb der Schriftsteller in der Haft.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 ging es mit den Menschenrechten weiter steil bergab. Die Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern im Juli 2015 markierte einen vorläufigen Höhepunkt. Seitdem trauen sich auch Juristen mit ihren Anliegen nur noch selten an die Öffentlichkeit.

Die Sicherheitskräfte gehen besonders brutal gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik vor. Hatte China seine berüchtigten Umerziehungslager aus Maos Zeiten 2015 offiziell für verboten erklärt, wurden sie für Muslime in Xinjiang wieder eingeführt. Kein Bürger kann dort sicher sein, nicht plötzlich festgenommen und ohne Gerichtsverfahren in ein Lager gebracht zu werden.

Kaum einer äußert Kritik

Kritik aus dem Ausland verbittet sich die Führung. Kritik an Menschenrechtsverletzungen wird generell als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan. Wirtschaftlich ist China für viele Länder so wichtig geworden, dass es mit Ausnahme der USA kaum noch ein Staat wagt, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Auch europäische Regierungen trauen sich kaum noch, Kritik zu äußern.

Was die verbliebenen Dissidenten in China besonders frustriert, ist, dass sie auch im eigenen Land kaum noch wahrgenommen werden. Vorübergehend keimte zwar die Hoffnung auf, das Internet könnte sich zum Hort der Meinungsfreiheit in China entwickeln. Zu komplex sei es, als dass es der KP-Führung gelingen würde, das Netz kontrollieren zu können, dachten viele. Zwischenzeitlich verlagerten sich einige kritische Debatten auch ins Netz. Doch 2009 gelang es der KP-Führung, den Zugang zu Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube zu ­blockieren. Inzwischen hat sie auch die meisten chinesischen Online-Plattformen im Griff.

Die Öffnung der Märkte und der zunehmende Wohlstand haben bisher kein Streben nach Freiheit ausgelöst. Stattdessen hat vor allem die aufstrebende junge Mittelschicht in den Großstädten schon früh verinnerlicht, dass das persönliche Fortkommen und das der Familie viel wichtiger ist. In Umfragen werden als wichtigste Dinge im Leben die Familie, ein gut bezahlter Job und der Erwerb einer Wohnung genannt. Die Achtung der Menschenrechte und Demokratie kommen allenfalls auf den hinteren Plätzen vor. Einem Großteil der Bevölkerung sind Namen wie Liu Xiaobo oder der seiner Frau Liu Xia nicht bekannt.

Die Macht der KP scheint auf absehbare Zeit gefestigt. Sie bietet einen klaren Deal an: Wirtschaftlich und materiell geht es bergauf, dafür zieht das Volk mit. Doch was passiert, wenn Chinas Führung das Versprechen, es werde noch mehr Wirtschaftswachstum und ein materiell immer besseres Leben geben, nicht mehr einlösen kann?

Dieses Szenario ist durchaus realistisch. Denn für die KP ist es sehr viel schwerer geworden, mehr von allem anzubieten. Der Lebensstandard hat bereits ein hohes Niveau erreicht. Zuwächse sind kaum noch zu erzielen. Und um die nächste Entwicklungsstufe zu erreichen, die vergleichbar wäre mit der etablierter Industrieländer, bedarf es mehr als des Baus von noch mehr Fabriken und Hochhäusern.

Die Lage könnte also rasch gefährlich werden für Xi und sein Regime. Dafür hat die KP zwei Instrumente ersonnen, um die Lage trotz allem stabil zu halten: Nach innen baut sie den perfekten Überwachungsstaat auf. Und nach außen wird Chinas Macht durch die Initiative Neue Seidenstraße gefestigt.

Die perfideste Form Künstlicher Intelligenz

Beides lässt sich an der Peking-Universität beobachten. Das Verhalten und die akademischen Leistungen der Studenten fließen schon jetzt in ein System ein, das jedem Bürger eine Bewertung zuweist. Das sogenannte "Social Scoring" soll aus den Menschen Musterstaatsbürger in einer neuen Form des Sozialismus machen. Kritik an Xi würde Minuspunkte bringen. Wer zu wenige Punkte hat, dem verwehrt die Bahn vielleicht eine Reise. Wer tief verschuldet ist, darf möglicherweise nicht heiraten. Das Social Scoring gilt als bisher perfideste Anwendung der Künstlichen Intelligenz. Zugleich ist es die perfekte Antwort auf die Abwanderung der Unzufriedenen ins Netz.

Die Neue Seidenstraße hingegen ist ein hochgradig expansives Projekt. Xi bindet ein Land nach dem anderen ein – zuletzt sogar Italien, ein Kernland der Europäischen Union. Was als Handelsprojekt daherkommt, wird immer mehr zu einer weltweiten Strategie der Macht.

Auch die Peking-Universität macht mit, ein Symposium zur Seidenstraße folgt derzeit dem nächsten. In Ideologiekursen wird Xi-Jinping-Denken gelehrt – die Veranstaltungen sind Pflicht. Die ehrwürdige Bildungsinstitution, einst Quelle kritischen Denkens, wird immer mehr zur Gehilfin der Macht. Xi ­erfüllt sich damit den alten Traum der chinesischen Herrscher, die Jugend unter Kontrolle zu bringen. Was den Kaisern, der Republik und den Kommunisten der 80er Jahre nicht gelungen ist, könnte ihm gelingen – auf Kosten der Menschenrechte.

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