USA: Oberster Gerichtshof könnte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abschaffen
Amnesty-Protestaktion vor dem Obersten Gerichtshof in der US-Hauptstadt Washington für das Recht auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche (1. Dezember 2021)
© Amnesty International USA
Der Supreme Court in den USA plant offenbar das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen. Mit einem solchen Urteil würde ein jahrzehntelanger grundlegender Schutz der Rechte von Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können, außer Kraft gesetzt.
Der Entwurf eines Urteils des Obersten Gerichtshofs wurde der US-amerikanischen Zeitung Politico zugespielt. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der Oberste Gerichtshof dafür gestimmt hat, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben.
Tarah Demant, Interimsdirektorin für programmatische Arbeit, Advocacy und Regierungsangelegenheiten bei Amnesty International USA, erklärt dazu: "Wenn der vorliegende Entwurf für ein Urteil bestätigt wird, bedeutet dies, Menschen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verweigern – und damit eine Verletzung ihrer Menschenrechte. Dies wird Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können, dazu zwingen, Schwangerschaften gegen ihren Willen auszutragen oder unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen. Mit diesem Urteil würden mehr als 40 Jahre grundlegender Schutz der Rechte von Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können, in den USA außer Kraft gesetzt. Das wäre ein massiver Rückschlag für die Gleichstellung der Geschlechter.
Eine Schwangerschaft abbrechen zu können, ist für Millionen von Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können, ein grundlegendes Erfordernis im Rahmen des Rechts auf Gesundheit. Jemanden zu zwingen, eine Schwangerschaft auszutragen, aus welchem Grund auch immer, ist eine Verletzung der Menschenrechte. Während ein Großteil der Welt die Menschenrechte ausweitet, einschließlich des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche, bewegen die USA sich rückwärts und setzen das Leben und die Freiheit von Millionen Menschen aufs Spiel."
In Ländern wie Argentinien, Irland, Mexiko oder Kolumbien wurden in den vergangenen Jahren bereits große Fortschritte gemacht, um Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren beziehungsweise zu legalisieren. "Es gibt bedrohliche Anzeichen dafür, dass die Entwicklung in den USA eine Gegenbewegung zu den Fortschritten darstellt, die der Rest der Welt beim Schutz sexueller und reproduktiver Rechte macht", sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty.
"Die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe vs. Wade wäre nicht nur das Ergebnis einer jahrzehntelangen hasserfüllten Kampagne gegen die Rechte der Frauen, sondern auch zutiefst rassistisch und klassistisch. Frauen of Color und arme Frauen wären von der Entscheidung, sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche zu beenden, unverhältnismäßig stark betroffen. Wenn der Oberste Gerichtshof das Urteil Roe vs. Wade aufhebt, würde er die umfangreichen Beweise für die lebensbedrohlichen Auswirkungen der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die daraus resultierende Zahl der Todesfälle durch unsichere Schwangerschaftsabbrüche völlig außer Acht lassen. Eine solche Entscheidung würde somit eine Verletzung des Rechts auf Leben und des Folterverbots darstellen.
Jeder Rückschritt beim Schutz des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch würde nicht nur dem weltweiten Ruf der USA schaden, sondern wäre auch ein schlechtes Beispiel, das andere Regierungen und menschenrechtsfeindliche Gruppen auf der ganzen Welt aufgreifen könnten, um Frauen, Mädchen und anderen Menschen, die schwanger werden können, ihre Rechte zu verweigern", so Callamard. Das Urteil des Supreme Court wird voraussichtlich im Juni erwartet.
