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Russland: Journalistin Maria Ponomarenko zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt
Die russische Journalistin Maria Ponomarenko (undatiertes Foto)
© SOTA
Die Journalistin Maria Ponomarenko aus Barnaul in Westsibirien ist zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Ein russisches Gericht befand sie der "wissentlichen Verbreitung falscher Informationen" über die russischen Streitkräfte für schuldig. Ponomarenko hatte unter anderem über den Angriff der russischen Streitkräfte auf das Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol berichtet, bei dem zahlreiche Zivilpersonen getötet wurden. Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung der Journalistin.
Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, kommentiert dies mit folgenden Worten: "Die Verurteilung von Maria Ponomarenko zeigt, dass in Russland das Aussprechen der Wahrheit, das Anprangern eines Kriegsverbrechens und die Forderung nach Gerechtigkeit für das Töten von Zivilist*innen selbst zu einer schweren Straftat geworden ist. Dies kann mit vielen Jahren Haft bestraft werden. Schuldspruch und Strafmaß sind ein weiteres Beispiel für die Ungerechtigkeit und den Zynismus der russischen Behörden, die mittlerweile zu einer erschreckenden Routine geworden sind. Die Behörden versuchen, all diejenigen einzusperren, die nicht ihrer Meinung sind. Dadurch wollen sie auch andere einzuschüchtern, damit diese schweigen und wegsehen, um nicht Jahre hinter Gittern zu riskieren."
Die 44-jährige Maria Ponomarenko trug vor Gericht ein Blatt Papier mit einem Davidstern und der Aufschrift "Oppositionsaktivistin, Patriotin, Pazifistin" um den Hals. Sie erklärte, sie halte sich nicht für eine Kriminelle. "Ich habe das Recht, das Wort 'Krieg' auszusprechen, denn es wird unter den Gesetzen der Militärzensur gegen mich verhandelt," sagte sie unter Bezug auf das Verbot der russischen Behörden, die Invasion der Ukraine als 'Krieg' zu bezeichnen.
"Maria Ponomarenko und alle, die in Russland wegen ihrer Kritik an der Invasion der Ukraine in Haft sind, sollten umgehend und bedingungslos freigelassen werden", sagt Marie Struthers.
Amnesty-Video über den russischen Angriff in Mariupol:
© Amnesty International
Hintergrundinformationen
Am 15. Februar 2023 verurteilte das Bezirksgericht Leninskii in Barnaul in der Region Altai Maria Ponomarenko, Journalistin des Online-Nachrichtenportals RusNews, zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie. Das Gericht befand sie der "wissentlichen Verbreitung falscher Informationen" über die russischen Streitkräfte für schuldig. Dabei handelt es sich um eine "Straftat", die erst vor Kurzem unter Paragraf 207 Absatz 3 in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Die Journalistin befand sich bereits seit dem 24. April 2022 in Untersuchungshaft.
Darüber hinaus wurde ihr nach Verbüßung der Strafe für weitere fünf Jahre die Tätigkeit als Journalistin untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte das Gericht aufgefordert, sie wegen einer Veröffentlichung auf dem Telegram-Kanal "Tsenzury net" (Keine Zensur) zu neun Jahren Haft zu verurteilen. In diesem Text hatte sie über den Tod von Zivilist*innen in einem Theater in Mariupol nach einem russischen Luftangriff berichtet. Zwölf der bei dem Angriff getöteten Personen wurden von Amnesty International in einem im Juni 2022 veröffentlichten, ausführlichen Bericht namentlich erwähnt.
