DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN!
Wir setzen uns für den Schutz von bedrohten Aktivist*innen ein, stellen klare Forderungen an die Politik.
UNTERSTÜTZE UNSERE ARBEIT MIT DEINER SPENDE.
Russland: Regierungskritiker Andrej Piwowarow zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
Der russische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger Andrej Piwowarow bei einer Anhörung vor Gericht in der russischen Stadt Krasnodar am 2. Juni 2021
© IMAGO / ITAR-TASS
Der Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger Andrej Piwowarow wurde heute von einem russischen Gericht zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, "eine unerwünschte Organisation" geleitet zu haben.
Als Reaktion darauf sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International:
"Die ungerechte Strafverfolgung und drastische Haftstrafe gegen Andrej Piwowarow sind Teil des Vorgehens der russischen Behörden, das Strafgesetzbuch als Waffe gegen all jene einzusetzen, die es wagen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Sowohl das heutige Urteil als auch das Gesetz im Strafrecht, auf dessen Grundlage es erlassen wurde, sind beschämend.
Andrej Piwowarow muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die russischen Behörden müssen das Gesetz über 'unerwünschte Organisationen' aufheben und sicherstellen, dass das Recht auf Vereinigungfreiheit ohne Angst vor Repressalien wahrgenommen werden kann. Bei diesem Gesetz geht es eindeutig nicht um kriminelle Aktivitäten, sondern um die Unterdrückung jeglicher Form von Dissens oder Kritik an der Regierung. Es sollte einfach nicht existieren."
Andrej Piwowarow sagte in seiner Abschlusserklärung vor Gericht am 11. Juli: "Auch wenn jetzt diejenigen, die für die Zukunft stehen, mit Füßen getreten und eingesperrt werden, weiß ich, dass der Fortschritt nicht aufzuhalten ist, Veränderungen zum Besseren nicht mehr zu stoppen sind und beides nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Wir sehen uns im neuen, ersehnten und offenen Russland wieder. Wir werden es schaffen!"
Hintergrund
Am 15. Juli hat das Bezirksgericht Leninsky in Krasnodar im Süden Russlands Andrej Piwowarow, den früheren Leiter der nun aufgelösten Bewegung Open Russia (Otkrytaya Rossiya), zu vier Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. Gegründet wurde die Bewegung von Kremlkritiker Michail Chodorkowskij (Mikhail Khodorkovsky). Andrej Piwowarow wurde für schuldig befunden, eine "unerwünschte Organisation" geleitet zu haben, eine gesetzliche Bestimmung, die eindeutig gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit verstößt. Die Vorwürfe beziehen sich auf mindestens 30 Beiträge, die Andrej Piwowarow in den Sozialen Medien über die Aktivitäten der von ihm geleiteten Gruppe geteilt hatte.
Dieses scharfe Vorgehen begann, als die russischen Behörden im April 2017 eine in Großbritannien ansässige Organisation namens Open Russia verboten. Es kam daraufhin zu verbreiteten Repressalien gegen die russische Gruppe des gleichen Namens. Andrej Piwowarow wurde am 31. Mai 2021 auf dem Rollfeld des Flughafens Sankt Petersburg aus einer Maschine mit Ziel Warschau festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Seine Bewegung Open Russia hatte mehrere Tage zuvor alle Aktivitäten eingestellt.
