Aktuell Positionspapiere Deutschland 14. Oktober 2022

Deutschland: Menschenrechtsorganisationen fordern Pflichtverteidigung für Menschen in Abschiebungshaft

Zeichnung eines Buchs mit Paragraph-Symbol auf dem Cover

Fünfzig Menschenrechtsorganisationen haben in einem Positionspapier die Einführung von Pflichtverteidiger*innen für Asylsuchende im Rahmen der Abschiebungshaft in Deutschland gefordert.

Der Anlass für die Initiative der Menschenrechtsorganisationen sind die rechtlich sehr komplizierten Abschiebungsverfahren, welche stattfinden, nach dem Asylsuchende erfolglose Asylanträge gestellt haben und einer Ausreisepflicht aus der Bundesrepublik unterliegen. Die Asylsuchenden sprechen oft die deutsche Sprache nicht und haben keine Kenntnis vom deutschen Rechtssystem. Eine Abwehr der Abschiebungshaft ist für sie somit wesentlich erschwert und kaum erfolgreich. So ist ungefähr jede zweite Abschiebungshaft fehlerhaft.

Das Konzept der Pflichtverteidigung ist nichts Neues und existiert bereits im strafprozessrechtlichen Verfahren. Hierbei wird den Beschuldigten unter bestimmten Umständen ein Pflichtverteidiger beigeordnet. So zum Beispiel im Falle komplizierter rechtlich zu bewertenden Straftaten oder auch im Falle hoher Straferwartungen. Hintergrund dessen ist das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip, wonach jeder Person ein faires Verfahren zu gewähren ist.

Auch im Rahmen der Abschiebungshaft ist das Recht auf ein faires Verfahren der Asylsuchenden gefährdet. Dies lässt sich schon anhand der hohen fehlerhaften Abschiebungsquote erkennen, die daraus resultiert, dass sich Asylsuchende oft nicht gegen das Abschiebungsverfahren korrekt zu wehren wissen.

Es besteht somit die Notwendigkeit, die Pflichtverteidigung für abschiebungsgefährdete Asylsuchende einzuführen.

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