Aktuell Myanmar 12. November 2018

Aung San Suu Kyi wird höchste Amnesty-Auszeichnung entzogen

Porträtfoto einer Frau mit roter Bluse und rosafarbener Schleife und einer weißen Perlenkette

Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi im September 2016

Amnesty International hat heute bekannt gegeben, dass sie Aung San Suu Kyi die höchste Auszeichnung der Menschenrechtsorganisation, den Ambassador of Conscience Award, entzogen hat. Amnesty kritisiert, dass die De-facto-Regierungschefin Myanmars die Werte, für die sie einst stand, in beschämender Weise verraten hat.

Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, hat Aung San Suu Kyi am 11. November mitgeteilt, dass die Organisation ihr die Auszeichnung Ambassador of Conscience Award (Botschafterin des Gewissens) aus dem Jahr 2009 entzieht. Nach der Hälfte ihrer Amtszeit und acht Jahre nach ihrer Entlassung aus dem Hausarrest habe Aung San Suu Kyi ihre politische und moralische Autorität nicht genutzt, um Menschenrechte, Gerechtigkeit oder Gleichberechtigung in Myanmar zu schützen, so Naidoo. Der Amnesty-Generalsekretär verwies auf die augenscheinliche Gleichgültigkeit Aung San Suu Kyis gegenüber den Gräueltaten des myanmarischen Militärs und der zunehmenden Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

 "Als Botschafterin des Gewissens von Amnesty International hatten wir erwartet, dass Sie weiterhin Ihre moralische Autorität nutzen würden, um sich gegen Ungerechtigkeit auszusprechen, wo immer Sie sie sehen, nicht zuletzt in Myanmar selbst", schreibt Kumi Naidoo in einem Brief an Aung San Suu Kyi.

"Heute sind wir zutiefst bestürzt, dass Sie nicht länger ein Symbol der Hoffnung, des Mutes und der unermüdlichen Verteidigung der Menschenrechte sind. Amnesty International kann Ihren weiteren Status als Botschafterin des Gewissens nicht rechtfertigen, und deshalb entziehen wir Ihnen hiermit mit großem Bedauern diesen Titel."

Fortdauernde Menschenrechtsverletzungen

Seit Aung San Suu Kyi im April 2016 de facto zur Vorsitzenden der zivil geführten Regierung Myanmars wurde, ist ihre Regierung direkt oder indirekt an einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Amnesty International hat wiederholt kritisiert, dass Aung San Suu Kyi und ihre Regierung sich nicht zu militärischen Gräueltaten gegen die Rohingya-Bevölkerung im Rakhine-Staat geäußert haben.

Die Rohingya leben seit Jahren unter einem System der Segregation und Diskriminierung, das der Apartheid gleichkommt. Während der Gewaltkampagne, die im vergangenen Jahr gegen die Rohingya entfesselt wurde, töteten die Sicherheitskräfte Myanmars Tausende von Menschen, vergewaltigten Frauen und Mädchen, inhaftierten und folterten Männer und Jungen und brannten Hunderte von Häusern und Dörfern nieder. Mehr als 720.000 Rohingya flohen nach Bangladesch. Die Vereinten Nationen fordern in einem Bericht, dass hohe Militärangehörige wegen Völkermords strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Obwohl die zivile Regierung nicht die Kontrolle über das Militär hat, haben sich Aung San Suu Kyi und ihr Büro schützend vor die Sicherheitskräfte gestellt, indem sie Berichte über Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen, heruntergespielt oder geleugnet sowie internationale Ermittlungen über Menschenrechtsverletzungen behindert haben. Ihre Regierung hat aktiv Feindseligkeiten gegen die Rohingya geschürt, sie als "Terroristen" bezeichnet, sie beschuldigt, ihre eigenen Häuser niedergebrannt zu haben und sie bezichtigt, "Vergewaltigungen vorgetäuscht" zu haben. Zudem haben staatliche Medien Artikel veröffentlicht, in denen die Rohingya als "abscheuliche Menschenflöhe" und "Dornen" bezeichnet werden, die herausgezogen werden müssen.

"Dass sich Aung San Suu Kyi nicht für die Rohingya eingesetzt hat, ist ein Grund, warum wir ihren Status als Botschafterin des Gewissens nicht mehr rechtfertigen können", sagt Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo. "Ihre Leugnung der Schwere und des Ausmaßes der Gräueltaten bedeutet, dass es wenig Aussicht auf eine Verbesserung der Situation gibt, weder für die Hunderttausenden von geflüchteten Rohingya in Bangladesch, noch für die Hunderttausenden von Rohingya, die noch im Staat Rakhine leben. Ohne Anerkennung der schrecklichen Verbrechen gegen die Gemeinschaft ist es schwer zu erkennen, wie die Regierung Maßnahmen ergreifen kann, um sie vor zukünftigen Gräueln zu schützen."

Amnesty International verwies auch auf die Situation in Kachin und dem nördlichen Shan-Staat, wo Aung San Suu Kyi ihren Einfluss und ihre moralische Autorität nicht genutzt hat, um Verstöße des Militärs zu verurteilen, auf eine Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen zu drängen oder sich für Angehörige ethnischer Minderheiten einzusetzen, die die Hauptleidtragenden der Konflikte sind. Hinzu kommt, dass ihre Zivilregierung den Zugang für humanitäre Hilfe stark eingeschränkt hat, was das Leid von mehr als 100.000 Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben wurden, noch verschlimmert hat.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Trotz der Macht des Militärs gibt es Bereiche, in denen die zivil geführte Regierung über beträchtliche Befugnisse verfügt, um zum Beispiel Reformen zum besseren Schutz der Menschenrechte einzuleiten, insbesondere in Bezug auf die Meinungs-, Vereinigungs-, und Versammlungsfreiheit. Aber in den zwei Jahren, seit die Regierung von Aung San Suu Kyi die Macht übernommen hat, wurden Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, friedliche Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten festgenommen und inhaftiert, während andere wegen ihrer Arbeit bedroht, schikaniert und eingeschüchtert wurden.

Die Regierung von Aung San Suu Kyi hat es versäumt, repressive Gesetze aufzuheben – auch solche, die einst dazu dienten, sie selbst und andere, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, in Haft zu nehmen. Stattdessen hat sie die Anwendung solcher Gesetze befürwortet, insbesondere die Entscheidung, zwei Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters wegen ihrer Recherchen eines militärischen Massakers in Myanmar strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren.

Aung San Suu Kyi wurde 2009 zur Botschafterin des Gewissens von Amnesty International ernannt, als Anerkennung für ihren friedlichen und gewaltfreien Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Damals befand sie sich unter Hausarrest, aus dem sie heute vor genau acht Jahren entlassen wurde. Als sie die Auszeichnung 2012 endlich entgegennehmen konnte, bat Aung San Suu Kyi Amnesty International, "weder die Augen noch die Gedanken von uns abzuwenden und uns zu helfen, das Land zu sein, in dem Hoffnung und Geschichte verschmelzen".

"Amnesty International hat die Bitte von Aung San Suu Kyi an diesem Tag sehr ernst genommen, weshalb wir vor den Menschenrechtsverletzungen in Myanmar nie die Augen verschließen werden", sagte Kumi Naidoo. "Wir werden weiterhin für Gerechtigkeit und Menschenrechte in Myanmar kämpfen – mit oder ohne ihre Unterstützung."
 

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