Amnesty Journal 02. April 2020

Menschenrechte und Covid-19: Es wird etwas hängenbleiben

Ein Mann mit Mundschutz schaut in die Kamera und steht vor einem Regal mit Gemüse

Gut geschützt vor dem Virus. Supermarktmitarbeiter in Viareggio, Italien.

Gerüchte, Diskriminierung und Rassismus, eingeschränkte Grundrechte, Ausweitung der Überwachung: Was bleibt, wenn Covid-19 verschwindet? Und besteht auch Anlass zur Hoffnung?

Ein Essay von Maik Söhler

Eine Pandemie hält die Welt im Griff. Millionen erkranken, Tausende sterben, Staaten schotten sich ab, Gesundheitssysteme geraten an ihre Grenzen, Grundrechte werden eingeschränkt, Unternehmen gehen in Konkurs, Menschen verlieren ihr Einkommen. Kaum ein Land der Erde ist nicht betroffen. Fast überall werden ähnliche Maßnahmen ergriffen, um die Fallzahlen von Covid-19 weniger schnell steigen zu lassen und die Anzahl der Toten so gering wie möglich zu halten. Geteiltes Leid ist halbes Leid?

 Gerüchte und "Schuldige"

Von wegen "Wuhan-Virus", "Chinesen-Krankheit" oder "China-Seuche": US-Präsident Donald Trump und andere streuen Gerüchte, suchen Schuldige, prangern an. Längst sind offiziellen Zahlen zufolge in den USA mehr Bürger an Covid-19 erkrankt als in China. Längst hat sich gezeigt, was Profitinteressen vom US-Gesundheitssystem (in einigen europäischen Staaten ist es nicht besser) übrig gelassen haben, wie gut eine Krankenversicherung für alle US-Bürger gewesen wäre und wie das Zögern der US-Politik, das öffentliche Leben einzuschränken, zur Verbreitung des Virus beigetragen hat.

Doch verantwortlich gemacht wurden von Trump zuerst die Europäer und dann die Chinesen. Selbst als US-Gesundheitsexperten widersprachen, beharrte die US-Regierung auf der Bezeichnung "Wuhan-Virus". Amnesty International hat auch in Deutschland zahlreiche Fälle rassistischer Beleidigungen und Diskriminierungen dokumentiert. Dabei geht es um Menschen, "denen eine chinesische oder auch ganz allgemein eine asiatische Herkunft unterstellt wird". Zwei von vielen Fällen: In Leipzig wurden japanische Fußballfans vom Sicherheitspersonal des Stadions verwiesen, als es Anfang März für Fans noch geöffnet war. In Essen lehnte eine Arztpraxis die Behandlung einer Chinesin mit Erkältungssymptomen ab. In China wiederum wurde Covid-19 kurzerhand zum US-Import erklärt und in Kamerun gelten weiße Europäer als "Corona-Überträger".

Keinem Kranken ist mit der Beschuldigung anderer geholfen. Kein Todesfall wird so verhindert. Während in Kliniken vielerorts Schutzkleidung und Beatmungsgeräte fehlen, gibt es keinen Mangel an Gerüchten. Und für die gilt stets: Es wird etwas hängenbleiben.

Einschränkung der Grundrechte

Das gilt auch in einem anderen Bereich: Um alte und gesundheitlich vorbelastete Menschen zu schützen haben sich viele Staaten darauf eingelassen, Grundrechte wie die Freizügigkeit, das Versammlungsrecht oder die Berufsausübung vorübergehend zu begrenzen. Die Maßnahmen reichen von strikten Ausgangs- und Kontaktsperren bis hin zu weniger weit reichenden Verboten. Staaten wie Russland oder die Türkei kontrollieren die Informationen und Meinungen strikter denn je. Ungarn hat die parlamentarischen Mitsprache- und Kontrollfunktionen sowie den Rechtsstaat mit einem "Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung" drastisch eingeschränkt. Polen nutzt die Krise, um das Wahlrecht im Sinne der Regierungspartei zu ändern.

China hat gezeigt, was im Extremfall möglich ist. Die Millionenmetropole Wuhan und andere Städte in der chinesischen Provinz Hubei wurden komplett abgeriegelt. Dabei kamen paramilitärische Truppen, Spezialeinheiten der Polizei, staatliche Gesundheitsmitarbeiter sowie von der Kommunistischen Partei organisierte "Nachbarschaftskomitees" zum Einsatz – allesamt ausgestattet mit weitreichenden repressiven Befugnissen.

Wenn es um den erfolgreichen Kampf gegen Covid-19 geht, ist China auch für demokratische Staaten zum Vorbild geworden. Zwar wollen sie nach eigener Aussage viele der Grundrechtseinschränkungen "so bald wie möglich" wieder aufheben. Doch was genau heißt "so bald wie möglich"? Und: Bleibt wirklich keine Einschränkung übrig, wo doch der überwiegende Teil der Bevölkerung die Einschränkung der Grundrechte guthieß?

In diesem Kontext prägte Sascha Lobo jüngst im Spiegel den Begriff der "Vernunftpanik", definiert als "öffentlicher Furor, dass andere Menschen weniger vernünftig handeln als man selbst". Mit der "Vernunftpanik" gehe oft ein Unwillen einher, kritisch zu diskutieren: "Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein."

Und der SWR-Kommentator Rainer Volk fragte: "Wieso haben wir 1968 eigentlich gegen die Notstandsgesetze demonstriert, wenn die Bundesbürger heute lakonisch allem zustimmen, was ihnen in der Coronakrise an Einschränkung ihrer Freiheit zugemutet wird?" Auch bei der Einschränkung von Grundrechten gilt leider: Es wird etwas hängenbleiben.

Überwachung

Das gilt nicht zuletzt für den Bereich der Überwachung. China, Südkorea und Israel haben es vorgemacht, andere Staaten folgen: Positiv Getestete werden per Handy geortet, ihre Bewegungen im öffentlichen Raum können für andere sichtbar gemacht werden. Ein kleines Virus reicht also aus, um einstige Gegenspieler wie Privatwirtschaft und Staat, Mobilfunkprovider und Geheimdienste kurzzuschließen. Erst nach Kritik von Datenschützern steckte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Handy-Tracking-Pläne zurück in die Schublade, ließ diese aber weit offen. "Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden", kritisiert der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei die Pläne einer anonymisierten Verwendung von Standortdaten.

Ob Gesichtserkennung, Temperaturscans oder der Einsatz von Drohnen: In den vergangenen Wochen kamen vermehrt Technologien mit Überwachungspotenzial zum Einsatz und selbst in Staaten mit guten Datenschutzgesetzen waren mahnende Stimmen zuletzt immer undeutlicher und leiser zu vernehmen.

Solidarität und Hilfe

Wird denn alles immer schlechter? Nicht unbedingt. Auch wenn manchmal ökonomische Gründe und Imagepolituren im Vordergrund stehen: Italien erhält Hilfe aus Russland, Spanien aus China. Patienten, die in Italien oder Frankreich nicht versorgt werden können, werden in anderen europäischen Ländern behandelt. Briten melden sich freiwillig zur Unterstützung des National Health Service.

Armeen und Militärbündnisse kämpfen plötzlich für eine gute Sache und gegen das Virus. Wissenschaftler aller Länder kooperieren so eng wie nie zuvor. Allerorts gehen Nachbarn, die dürfen, für Nachbarn, die nicht dürfen, einkaufen. In einigen Fällen erfahren selbst Flüchtlinge, Obdachlose und Arme mehr Unterstützung als zuvor. Doch in vielen anderen Fällen bleibt diese Hilfe aus. An den Rändern Europas sind die Grenzen dicht, aber um jene, die dort festsitzen, etwa in Griechenland oder Bosnien, wird sich nicht oder kaum gekümmert. Man kann im Gegenteil den Eindruck gewinnen, das sei als abschreckende Maßnahme politisch so gewollt.

Wenn es um grenzüberschreitende Solidarität und Hilfe geht, wäre es aber gut, am Ende dieser Pandemie zu wissen: Dort konnte etwas getan werden und auch davon wird etwas hängenbleiben.

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