Aktuell 26. März 2020

Warum die Corona-Krise auch eine Gefahr für die Menschenrechte ist

Frau mit Atemschutzmaske und Schutzbrille behandelt eine Patientin in einem Krankenhaus

Die Mitarbeiterin eines Krankenhaus in Barcelona testet eine Patientin auf die Lungenkrankheit COVID-19, 23. März 2020

Mit allen Mitteln versuchen Regierungen weltweit, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Viele ihrer politischen Entscheidungen haben Auswirkungen auf die Menschenrechte von Millionen Menschen.

Amnesty International beobachtet genau, wie sich einzelne Regierungen in dieser Situation verhalten. Es sind außergewöhnliche Zeiten, doch es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Menschenrechtsstandards auch jetzt gelten. Ein solches Bewusstsein kann uns helfen, diese Zeit zusammen durchzustehen.

Hier ein kurzer Blick darauf, wie die Menschenrechte zu unserem Schutz beitragen können und welche Verpflichtungen die Regierungen hinsichtlich der Pandemie haben.

Das Recht auf Gesundheit

Die meisten Regierungen haben mindestens ein Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, das sie dazu verpflichtet, das Recht auf Gesundheit zu gewährleisten. Somit sind sie unter anderem verpflichtet, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Erkrankungen zu verhindern, zu behandeln und einzudämmen. 

Bei einer sich ausbreitenden Epidemie bedeutet dies, dass sie den Zugang zu präventiven Maßnahmen, Gütern und Dienstleistungen für alle gleichermaßen sicherstellen müssen.

Hongkong war eine der ersten Städte, in denen das Coronavirus nachgewiesen wurde. Schon bald wies eine örtliche NGO darauf hin, dass sich fast 70 Prozent der Familien mit geringem Einkommen die von der Regierung empfohlene Schutzausrüstung – Atemmasken und Desinfektionsmittel – nicht leisten konnte. Wenn eine Regierung die Benutzung solcher Hilfsmittel empfiehlt, muss es sicherstellen, dass alle im Land Zugang dazu erhalten.
 

Medizinischer Personal mit Schutzkleidung, Overall, Brillen und Gesichtsschutz in einem Krankenhaus

Medizinisches Personal eines Krankenhauses nahe Rom, in dem Erkrankte mit der Lungenkrankheit Covid-19 behandelt werden (24. März 2020)

 

Zugang zu Informationen

Der Zugang zu Informationen ist ein Schlüsselaspekt des Rechts auf Gesundheit. Doch wir erleben schon jetzt, dass Regierungen dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

Im Dezember 2019 tauschten Ärzt_innen in der chinesischen Stadt Wuhan – dem ersten Ort mit Berichten über das Virus – mit Kolleg_innen ihre Sorge über Erkrankte mit Atemwegssymptomen aus. Sie wurden von den örtlichen Behörden wegen der "Verbreitung von Gerüchten" umgehend gemaßregelt und zum Schweigen gebracht.

Dennoch halten die indischen Behörden in der Himalaya-Region Jammu und Kaschmir die dort verhängte Internetsperre weiter aufrecht, obwohl über eine wachsende Zahl an infizierten Personen berichtet wird. Durch dieses Vorgehen ist es für die Menschen dort extrem schwer, lebenswichtige Informationen über die Verbreitungswege und den Ausbreitungsgrad des Virus sowie über Vorsorgemaßnahmen zu erhalten.

Alle Menschen haben das Recht darüber informiert zu werden, welche Gefahr eine Infektion mit dem Coronavirus für die eigene Gesundheit darstellt, welche Maßnahmen die Risiken verringern und welche Bemühungen unternommen werden, die Ausbreitung einzudämmen. Dies zu unterlassen, torpediert die öffentliche Gesundheitsvorsorge und bringt die Gesundheit aller in Gefahr.

Recht auf Arbeit und Rechte bei der Arbeit 

Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sind am schwersten von der Pandemie betroffen, die ohnehin bereits massive Auswirkungen auf Mensch und Wirtschaft hat. Wanderarbeiter_innen, Arbeitsmigrant_innen, freiberuflich Tätige und Arbeitskräfte auf dem informellen Arbeitsmarkt werden die negativen Auswirkungen auf ihr Recht auf Arbeit und ihre Arbeitsrechte durch COVID-19 und die Eindämmungsmaßnahmen wohl am deutlichsten spüren.

Die Regierungen müssen sicherstellen, dass alle, die aufgrund des Virus nicht arbeiten können, Zugang zur Sozialversicherung – einschließlich Krankengeld, Gesundheitsversorgung und Elternzeit – haben. Diese Maßnahmen sind auch unerlässlich, damit sich die Menschen an die Vorkehrungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit halten können, die von den einzelnen Ländern ergriffen werden.

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen stehen bei dieser Pandemie in der ersten Reihe, sie stellen trotz des persönlichen Risikos für sich und ihre Familien weiterhin ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Die Regierungen müssen sie schützen. Dazu gehört, dass sie passendes persönliches Schutzmaterial guter Qualität, Informationen, Training und psycho-soziale Unterstützung erhalten. Auch in anderen Berufen, zum Beispiel für Gefängnispersonal, besteht ein erhöhtes Risiko. Auch Angehörige dieser Berufsgruppen sollten besonders geschützt werden.

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Risikogruppen

Jeder Mensch kann sich mit dem Coronavirus infizieren, doch bestimmte Gruppen haben ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf der Erkrankung. Dazu gehören ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Wahrscheinlich ist auch, dass andere marginalisierte Gruppen, darunter in Armut lebende Menschen, Menschen mit Behinderungen, Personen in Haft – einschließlich Migrant_innen und Asylsuchende – zusätzliche Schwierigkeiten haben werden, sich zu schützen und Zugang zu einer Behandlung zu erhalten.

So ist es für Menschen ohne Wohnung besonders schwierig, physischen Abstand zu halten und Personen ohne Zugang zu angemessenen Sanitäranlagen haben ein erhöhtes Ansteckungsrisiko.

Wenn die Regierungen die Maßnahmen ausarbeiten, mit denen sie auf das Corona-Virus reagieren wollen, müssen sie sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Erfahrungen bestimmter Bevölkerungsgruppen in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Stigma und Diskriminierung

Medienberichten zufolge wurden Menschen aus Wuhan in China vielfach diskriminiert und schikaniert. Ihnen wurde der Zugang zu Hotels verwehrt, sie wurden in ihren eigenen Wohnungen mit Hilfe von Barrikaden eingesperrt und ihre persönlichen Daten wurden im Internet verbreitet.

Es gibt zudem vielfache Berichte über anti-chinesischen und anti-asiatischen Rassismus in anderen Ländern, so hat US-Präsident Trump das Corona-Virus wiederholt als "chinesisches Virus" bezeichnet. In London wurde ein Student aus Singapur aus rassistischen Gründen zusammengeschlagen. Es gibt keine Entschuldigung für Rassismus und Diskriminierung. Keine Regierung darf bei einem rassistischen Angriff – egal gegen welche Personen – Toleranz zeigen.

Mehrere Frauen stehen vor einem Gebäude und demonstrieren, sie halten Schilder mit der Aufschrift "Meine Ethnizität ist kein Virus" und "Zeit für Fakten, nicht für Angst"

Protestaktion der "Asian American Commission" gegen anti-asiatischen Rassismus im Kontext der Corona-Krise am 13. März 2020 in Boston

 

Präsident Trump nutzt die Pandemie, um rassistische und diskriminierende Maßnahmen zu rechtfertigen und will ein generelles Einreiseverbot für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko einführen. 

Ein solch generelles Verbot, Asyl zu suchen, würde gegen US-amerikanisches Recht und die internationalen vertraglichen Verpflichtungen der USA verstoßen. Es würde nur dazu dienen, Menschen auf der Suche nach Sicherheit zu dämonisieren. Ein ähnliches allgemeines Verbot im Jahr 2018 wurde von allen Gerichten, denen es zur Entscheidung vorlag, rasch als rechtswidrig abgelehnt.

In einer Krisensituation der öffentlichen Gesundheit müssen Regierungen darüber hinaus in einer Weise handeln, die die Gesundheit aller Menschen schützt und den Zugang aller zu Betreuung und Sicherheit gewährleistet, ohne jemanden zu diskriminieren. Dies schließt Menschen auf der Flucht ein, egal welchen Einwanderungsstatus sie haben.

Wir können dem Ausbruch dieser Viruserkrankung nur mit grenzüberschreitender Solidarität und Kooperation wirksam begegnen. Das Coronavirus sollte uns einen, statt uns zu spalten.

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