Aktuell Mauretanien 21. März 2018

Folter und Haft für Einsatz gegen Sklaverei

Das Bild ist in fünf rechteckige Streifen unterteilt, in jedem Streifen ist das Porträt eines Menschen zu sehen

Mauretanische Menschenrechtsverteidigerinnen und - verteidiger: Mekfoula Brahim, Abdallahi Mattalah, Cheikh Baye, Maimouna Sy und Mamadou Sarr (v.l.n.r.).

Etwa 43.000 Menschen in Mauretanien leben in Sklaverei. Wer diese illegale Ausbeutung kritisiert, wird inhaftiert und gefoltert.

Sklaverei und Diskriminierung dauern in Mauretanien an, Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger, die sich dagegen einsetzen, werden willkürlich festgenommen, gefoltert und in abgelegenen Gefängnissen inhaftiert und ihre Zusammenkünfte werden systematisch verboten.

Der heute veröffentlichte Amnesty-Bericht "A sword hanging over our heads: The repression of activists speaking out against discrimination and slavery in Mauritania" dokumentiert die verschärfte Unterdrückung von Einzelnen und Organisationen, die sich gegen Sklaverei und Diskriminierung aussprechen und kritisieren, dass die Regierung das Problem verneint.

"Es ist eine zu verabscheuende Missachtung der Menschenrechte: Die mauretanischen Behörden tolerieren noch immer Sklaverei, trotz ihrer gesetzlichen Abschaffung vor fast 40 Jahren und unterdrücken auch noch diejenigen, die dies kritisieren", sagt Alioune Tine, der Direktor von Amnesty International für die Region West- und Zentralafrika:

"Angesichts der Wahlen in diesem und dem kommenden Jahr ist die Gefahr groß, dass es zu Unruhen kommt, wenn nicht alle Stimmen – auch die kritischen – geachtet werden. Die Behörden müssen diesen Angriff gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger beenden und konkrete, sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um die Sklaverei und die Diskriminierung zu beenden."

Angesichts der Wahlen in diesem und dem kommenden Jahr ist die Gefahr groß, dass es zu Unruhen kommt, wenn nicht alle Stimmen – auch die kritischen – geachtet werden.

Alioune
Tine
Direktor von Amnesty International für die Region West- und Zentralafrika

Der Bericht legt im Detail die verschiedenen Strategien dar, mit denen die mauretanischen Behörden Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Aktivistinnen und Aktivisten einschüchtern: Friedliche Demonstrationen werden verboten, regierungskritische Gruppen werden an ihren Aktivitäten gehindert und Protestierende erleiden exzessive Gewalt.

Sklaverei und Diskriminierung sind immer noch weit verbreitet

2016 schätzten internationale Gruppen zur Abschaffung der Sklaverei die Zahl der in Mauretanien in Sklaverei lebenden Personen auf 43.000 – das entspricht etwa einem Prozent der Bevölkerung.

Amnesty International hat herausgefunden, dass die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Justiz nicht angemessen auf die angezeigten Fälle von Ausbeutung reagieren. Das gilt für die Identifizierung der Opfer und die Bestrafung der Täterinnen und Täter. 2016 verurteilten Anti-Sklaverei-Gerichte nur zwei Personen, obwohl 47 Fälle und 53 Verdächtige angezeigt wurden.

Der Bericht enthüllt, dass sich die diskriminierenden Praktiken vor allem gegen Angehörige der Haratine und afromauretanischen Gemeinschaften richten. Sie sind in Führungspositionen stark unterrepräsentiert und werden von Grundversorgungsleistungen systematisch ausgeschlossen.

Einschränkungen friedlicher Versammlungen und Vereinigungen

Auch das Recht auf Demonstrationsfreiheit wird in Mauretanien unterdrückt: Zwanzig Menschenrechtsgruppen berichteten Amnesty International von verbotenen oder aufgelösten friedlichen Versammlungen in den vergangenen Jahren. Die Behörden wendeten dabei teils auch exzessive Gewalt an. Menschen erlitten schwere Verletzungen wie Knochenbrüche und Schädeltraumata.

So wurde zum Beispiel im April 2017 die Demonstration von etwa hundert jungen Aktivistinnen und Aktivisten, die eine inklusivere Bildungspolitik forderten, in der Hauptstadt Nouakchott gewaltsam aufgelöst und 26 Aktivistinnen und Aktivisten wurden festgenommen.

Wir führen unsere Aktivitäten fort, aber wir wissen, dass die Behörden jederzeit den Verein schließen und uns in Gefängnis werfen können.

Yacoub
Ahmed Lemrabet
Vorsitzende von Kavana

Angehörige der Witwen-und-Waisen-Vereinigung wurden von Sicherheitskräften am 28. November 2017 geschlagen, nachdem 15 von ihnen bei einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen worden waren. Eine der Waisen musste nach Faustschlägen gegen den Kopf im Krankenhaus behandelt werden.

Nicht nur einzelne Protestveranstaltungen werden verboten, ganze Organisationen, die gegen Sklaverei und Diskriminierung arbeiten, müssen ebenfalls ihre Arbeit einstellen. Der Bericht dokumentiert die Fälle von mehr als 43 Gruppen, die keine Arbeitserlaubnis erhalten haben, obwohl sie diese wiederholt beantragt hatten. Dazu zählen der Jugend- und Demokratieverein Kavana (Genug) und die Anti-Sklaverei-Bewegung Initiative for the Resurgence of the Abolitionist Movement (IRA).

Yacoub Ahmed Lemrabet, der Vorsitzende von Kavana, berichtete Amnesty International: "Nicht als "regulärer Verein" anerkannt zu werden, ist, als würde ein Damoklesschwert über dir hängen. Wir führen unsere Aktivitäten fort, aber wir wissen, dass die Behörden jederzeit den Verein schließen und uns in Gefängnis werfen können."

"Willkommen in Guantánamo"

Seit 2014 hat Amnesty International in Mauretanien 168 Fälle dokumentiert, bei denen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger willkürlich festgenommen wurden, darunter mindestens 17 Fälle, bei denen die Betroffenen gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden.

23 Mitglieder der Bewegung 25. Februar, eine Jugend- und Demokratiegruppe, wurden seit 2014 festgenommen. Im selben Zeitraum wurden auch 63 Mitglieder der Anti-Sklaverei-Gruppe IRA festgenommen.

Mindestens 15 IRA-Mitglieder sind in unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt worden und einige wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt, um "Geständnisse" von ihnen zu erpressen.

Die Polizei legte mir Handschellen an und verband mir die Augen. Ich hatte keine Ahnung, wohin sie mich bringen würden.

Amadou
Tijane Diop
Anti-Sklaverei-Aktivist

Amadou Tijane Diop, ein Anti-Sklaverei-Aktivist, der 2016 inhaftiert wurde, berichtete Amnesty International im Juni 2017: "Die Polizei legte mir Handschellen an und verband mir die Augen. Ich hatte keine Ahnung, wohin sie mich bringen würden. Als wir ankamen, sagte ein Beamter: "Willkommen in Guatánamo". Ehe ich zu einem Verhör geholt wurde, sagte ein Wachmann zu mir: "Sag ihnen einfach, was sie hören wollen. Du weißt, dass wir die Mittel haben, um dich zum Sprechen zu bringen."

Verleumdungskampagne

Bösartige Verleumdungskampagnen, gewalttätige Angriffe und Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger bleiben straffrei: Häufig werden sie als verräterisch, kriminell, rassistisch oder ungläubig tituliert oder als ausländische Agentinnen und Agenten bzw. Politikerinnen und Politiker bezeichnet. Solche Einschüchterungen erfolgen von höchster Staatsebene und von religiösen Gruppen und geschehen auch während internationaler Treffen in Europa.

So ist zum Beispiel die Menschenrechtsverteidigerin Mekfoula Brahim zur Zielscheibe einer anhaltenden und systematischen Verleumdungskampagne in den Sozialen Medien geworden. Sie erhält Morddrohungen, seit sie die Aufhebung des Todesurteils gegen Mohamed Mkhaïtir fordert.

"Kampagnen, die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder kulturelle Werte hinstellen, bringen Aktivistinnen und Aktivisten in Gefahr und haben eine zersetzende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung", sagt Alioune Tine.

"Die mauretanischen Behörden sollten zeigen, dass alle kritischen Stimmen geachtet werden, indem sie alle Menschen freilassen, die nur deswegen in Haft sind, weil sie sich gegen Diskriminierung wenden und die Tätigkeit von Menschenrechtlerinnen und -rechtlern anerkennen.“

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