Amnesty Journal Korea (Süd) 30. April 2020

Zweierlei Maß: Gewerkschaften haben es in Südkorea schwer

Ein junger Mann mit Atemschutzmaske und rotem Regenschirm steht vor einer Gruppe von anderen Demonstranten mit roten Schirmen.

Gegenwehr mit rotem Schirm: Gewerkschafter der KCTU 2017 in Seoul.

Südkorea gilt als demokratisches Musterland. Aber wer für Arbeitnehmerrechte auf die Straße geht, riskiert hohe Haftstrafen.

Von Felix Lill

Fragt man Jang Ok-gi, wie er das Leben in der Demokratie findet, fällt die Antwort ernüchternd aus: "Wir erleben doch täglich die Ausläufer der Diktatur." Jang ist 58 Jahre alt und hat das alte Südkorea noch als Heranwachsender miterlebt. Damals wurde das Land vom Militär Park Chung-hee regiert, freie Wahlen gab es nicht, und die Demokratisierung sollte erst ab 1987 beginnen, acht Jahre nach dem Tod des Diktators. Dennoch stellt Jang fest: "Eine wirkliche Demokratie haben wir bis heute nicht erreicht. Warum hätte ich sonst fünfmal ins Gefängnis gehen müssen?"

Als junger Arbeiter in einem Stahlwerk hatte er 1993 einen nicht genehmigten Streik für einen Tariflohn angezettelt und musste dafür mehrere Monate hinter Gitter. 2006 wurde Jang, der mittlerweile als LKW-Fahrer für Schüttgut arbeitete, erneut festgenommen und saß drei Monate im Gefängnis. Im darauffolgenden Jahr wurde er ein weiteres Mal verurteilt, wenngleich die Polizei ihn erst 2008 fassen konnte, weil er sich in Studentenräumen einer Seouler Universität versteckt hielt. Seine Haftzeit belief sich anschließend auf 15 Monate. In den Jahren 2015 und 2018 wurde der notorische Störenfried erneut wegen Teilnahme an Protestaktionen inhaftiert.

Wir haben noch immer sehr viel vor uns. Dafür werden wir noch oft auf die Straße gehen müsssen.

Jang
Ok-gi
Gewerkschaftsaktivist

Spätestens seit Jang Ok-gi im April 2019 gegen eine Kaution von 100 Millionen Won (ca. 77.800 Euro) freigelassen wurde, ­gehört er zu den schillerndsten Gewerkschaftsaktivisten seines Landes. Kaum jemand war häufiger hinter Gittern, wohl niemand ist so uneinsichtig geblieben wie er. "Ich bin bereit für den nächsten Gang in den Knast", sagt Jang und scheint das nur zum Teil für einen Scherz zu halten. Seit 2016 ist er Vorsitzender der Koreanischen Föderation der Bauarbeitergewerkschaften (KFCITU) und auf Kampf eingestellt: "Wir haben noch immer sehr viel vor uns. Dafür werden wir noch oft auf die Straße gehen müsssen."

Inhaftierung von Gewerkschaftern

Weltweit machte Südkorea in den vergangenen Jahren als demokratischer Musterstaat immer wieder Schlagzeilen. Immerhin wurde hier 2016 dank öffentlicher Demonstrationen die in eine Korruptionsaffäre verwickelte Präsidentin Park Geun-hye zu Fall gebracht. 2017 kam der de facto-Chef von ­Samsung, Lee Jae-yong, wegen Bestechung ins Gefängnis. Doch gleichzeitig werden in kaum einem anderen demokratischen Land häufiger ­Gewerkschafter inhaftiert.

Allein 2015 und 2016 kamen laut Angaben des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds (KCTU) 56 Gewerkschafter für "Vergehen gegen die öffentliche Ordnung" in Haft, weil sie sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatten. Südkoreas Verfassung garantiert zwar ausdrücklich das Recht auf Versammlungsfreiheit. Doch selbst genehmigte Demonstrationen enden nicht selten mit Festnahmen. Und während Konzernchefs in der Regel schnell wieder freigelassen oder begnadigt werden, müssen Gewerkschafter ihre langen Strafen verbüßen.

Bei Samsung, der größten Konzerngruppe des Landes, gab es bereits mehrfach Beispiele für eine bevorzugte Behandlung. So wurde der 2017 verhaftete Lee Jae-yong trotz einer fünfjährigen Gefängnisstrafe bereits nach einem Jahr wieder freigelassen. 2010 war bereits sein Vater, der damalige Samsung-Chef Lee Kun-hee, nach eineinhalb Jahren begnadigt worden, obwohl er wegen Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe eigentlich drei Jahre im Gefängnis hätte verbringen sollen.

Dagegen wurde der KCTU-Vorsitzende Han Sang-gyun 2016 zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem es auf einer von ihm organisierten Massenkundgebung für Arbeitnehmerrechte zu Ausschreitungen gekommen war. Nach zwei Jahren wurde er wieder freigelassen. Sein Kollege Jang Ok-gi von der Bauarbeitergewerkschaft ging zuletzt ins Gefängnis wegen eines Protestmarschs im November 2017, bei dem höhere Renten für nicht angestellte Bauarbeiter gefordert wurden. Dabei war es zu einem Polizeieinsatz gekommen, als Tausende Demonstrierende während der Hauptverkehrszeit eine Brücke blockierten. Als Organisator der Demonstration wurde Jang dafür verantwortlich gemacht und zu 18 Monaten Haft verurteilt. Verbüßen musste er zwölf Monate.

Kriminialisierung von Protesten

Die Liste der Fälle, in denen die Bestrafung in einem krassen Missverhältnis zum Vergehen steht, ließe sich fortführen. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungsfreiheit, Maina Kiai, erklärte nach einem Besuch Südkoreas 2016, die Gefängnisstrafen für die Störung der öffentlichen Ordnung würden als Mittel eingesetzt, um öffentliche Proteste zu kriminalisieren. Besonders betroffen seien Demonstranten, die sich in Gewerkschaften engagieren.

Die Unterdrückung von Gewerkschaften durch die Unternehmen und die Justiz hat in Südkorea eine lange Tradition. Das liegt auch am kommunistischen Bruderstaat im Norden. Seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953, einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Sowjetunion, sahen sich viele Bürgerinnen und Bürger im streng marktwirtschaftlich organisierten ­Süden von Nordkorea bedroht. Konservative Politiker und Unternehmer instrumentalisierten dieses Gefühl und verunglimpften den Einsatz für Arbeitnehmerrechte als kommunistische Gefahr. So tönte der 1987 verstorbene Gründer von Samsung Lee Byung-chul zu Lebzeiten, er werde Gewerkschaften "nur über seine Leiche" dulden.

Schwarze Mitarbeiterlisten

Vor allem in der mächtigen Samsung-Gruppe, deren rund 70 Betriebe etwa ein Fünftel des südkoreanischen Bruttosozialprodukts erwirtschaften, ist diese Einstellung weit verbreitet. Mehrfach wurde bekannt, dass das Management der Betriebe schwarze Listen führt, auf denen gewerkschaftlich aktive Mit­arbeiter verzeichnet sind. Beschäftigte, die kurz nach der Jahrtausendwende eine Arbeitervertretung ins Leben riefen, wurden gefeuert und später wegen Protesten inhaftiert.

Weil solche Praktiken aber nicht nur bei Samsung üblich sind, steht Südkorea im Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) gemeinsam mit China, Kasachstan und Saudi-Arabien auf der zweitschlechtesten Stufe. Eine ITUC-Umfrage ergab 2017, dass sich 70 Prozent der Südkoreaner Sorgen machten über schwache und zunehmend schwächer werdende Arbeitnehmerrechte.

Zumal ein Drittel der Arbeitskräfte im Land nicht regulär ­beschäftigt ist. Prekär Beschäftigte haben weder Anspruch auf Kündigungsschutz noch auf Sozialleistungen, und ihre Löhne sind im Schnitt 45 Prozent niedriger als die der Angestellten. So liegt der Anteil von Menschen, die in relativer Armut leben, bei 17,4 Prozent. Die Altersarmutsquote liegt sogar bei 44 Prozent und ist damit höher als in jedem anderen Industriestaat.

Gewerkschaftsfeindliche Zeiten im Wandel?

Südkoreas Arbeiter haben daher viele Gründe für Proteste, ihre Erfolge sind jedoch bescheiden, klagt Jang Ok-gi: "Wir fordern seit Jahren, dass unsere Leute eine bessere Absicherung bekommen, dass sie fest angestellt werden, dass die Arbeitgeber für sie in die Pensionskasse einzahlen. Aber stattdessen zeigen sie uns an, wenn wir uns über all diese Mängel beschweren." Und dann drohe wieder der Gang ins Gefängnis.

Doch die gewerkschaftsfeindlichen Zeiten könnten sich ändern. Ende 2019 verurteilte ein Bezirksgericht in Seoul sieben Samsung-Manager, weil sie ihre Mitarbeiter jahrelang systematisch daran gehindert hatten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Einige von ihnen hatten Angestellte nicht nur dazu gedrängt, ihr gewerkschaftliches Engagement zu beenden, sondern hatten auch Informationen über sie gesammelt, um diese gegen sie verwenden zu können. Selbst mit Sicherheitskräften wurde gegen Mitarbeiter vorgegangen.

Der Politikprofessor Park Sang-in von der renommierten ­Seoul National University sieht Anzeichen für einen Wandel. "Südkoreas Justizsystem hat bisher bei Regelverstößen von Unternehmen nur milde Strafen verhängt." Mit dieser relativ sanften Behandlung könnte nach diesem Urteil Schluss sein. Auch die Gewerkschaften könnten dann endlich aufatmen und die ­Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen laut Verfassung längst zustehen.

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