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Wegweisende UN-Resolution: "Ein Meilenstein im Kampf für Klimagerechtigkeit"
Was müssen Staaten im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel unternehmen? Wozu sind sie verpflichtet? Welche Maßnahmen müssen sie ergreifen? Diese Fragen soll der Internationale Gerichtshof (IGH) nun in einem verbindlichen Gutachten klären. Die UN-Generalversammlung hat am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Resolution angenommen. Sie fordert den IGH auf, die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten im Zusammenhang mit dem Klimawandel festzulegen. Über 130 Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützten die Initiative. Sie war von Vanuatu und weiteren Pazifik-Inselstaaten ins Leben gerufen worden.
Martha Schaaf, die Leiterin des Programms Klima, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Unternehmensverantwortung bei Amnesty International, erklärte: "Dies ist ein Meilenstein im Kampf für Klimagerechtigkeit. Denn so kann Klarheit darüber geschaffen werden, wie bestehendes internationales Recht, insbesondere Menschenrechte und Umweltgesetze, angewandt werden kann, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unterstützen. Dies wird dazu beitragen, die Ursachen und Folgen von Klimaschäden zu mildern und letztendlich Menschen und Umwelt weltweit zu schützen. Wir freuen uns über den bemerkenswerten Erfolg Vanuatus und anderer Pazifik-Inselstaaten, die diesen dringenden Aufruf zur Förderung der Klimagerechtigkeit bei den Vereinten Nationen eingebracht haben. Ihre Resolution wurde von mehr als 130 Ländern unterstützt und im Konsens von der UN-Generalversammlung angenommen, von einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition unterstützt und genießt große Unterstützung in der Bevölkerung."
"Der heutige Erfolg ist dem Einsatz für Klimagerechtigkeit junger Aktivist*innen in den Pazifik-Inselstaaten zu verdanken", so Schaaf weiter. "Wie andere Staaten in der Region wurde auch Vanuatu von einer Reihe heftiger Wirbelstürme heimgesucht. Der Inselstaat sieht sich angesichts des steigenden Meeresspiegels und zunehmend stärker werdender Stürme in seiner Existenz bedroht - und das ohne auf die Ursachen Einfluss zu haben, insbesondere die Nutzung fossiler Brennstoffe in den Industrieländern, oder für diese verantwortlich zu sein."
Der IGH kann nun ein fundiertes Gutachten erstellen, um die Klimagerechtigkeit zu fördern. Aus dem in diesem Monat veröffentlichten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses zu Klimawandel (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC) geht hervor, dass die 2015 in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C wahrscheinlich noch vor 2035 überschritten wird, sollten keine dringenden Maßnahmen ergriffen werden.
"Einige Staaten, die fossile Brennstoffe produzieren, widersetzen sich den Forderungen nach einem schrittweisen Ausstieg und propagieren fälschlicherweise die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung als technologische Lösung für das Klimaproblem", sagte Schaaf. "Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs kann dazu beitragen, diese zunehmend schneller herannahende Katastrophe aufzuhalten."
Kristina Hatas, Expertin für Völkerrecht und Klimagerechtigkeit der deutschen Amnesty-Sektion, fügte an: "Die UN-Resolution ist ein starkes Bekenntnis zu mehr Klarheit und Verantwortungsübernahme bei der Bekämpfung der Klimakrise. Der Internationale Gerichtshof hat nun die Möglichkeit klarzustellen, wie das geltende Völkerrecht und die Menschenrechte Staaten zum Handeln verpflichten. Vor allem Staaten wie Deutschland, die historisch und aktuell hohe Emissionen zu verantworten haben, können Staaten wie Vanuatu, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, dabei unterstützen, die bisher ausgebliebene Kursänderung zu erwirken."
Weltweit befassen sich immer mehr Gerichte mit der Frage, ob Staaten genug für den Klimaschutz tun und sie ihren rechtlich auferlegten Verantwortungen nachkommen. Auch in Deutschland urteilte 2021 das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, da es in Teilen verfassungswidrig war. In Straßburg werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte momentan drei Fälle verhandelt, in denen Bürger*innen aus Frankreich, aus der Schweiz und aus Portugal mehr Klimaschutz von ihren Regierungen einfordern, da durch die voranschreitende Klimakrise ihre Menschenrechte verletzt werden.
"Der Gang vor die Gerichte ist ein immer wichtigeres Mittel, um Staaten aufzuzeigen, dass die wirksame Bekämpfung der Klimakrise nicht vom politischen Willen abhängig sein darf, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung ist", erklärte Hatas.