Aktuell Kamerun 20. Juli 2017

Kamerun: Folter im Namen der Sicherheit

Illustration von einem Mann, der mit Händen und Füßen gefesselt an einem Balken hängt

Cover des Amnesty-Berichts: "Cameroon’s Secret Torture Chambers"

Im Kampf gegen die terroristische Gruppierung Boko Haram hält die kamerunische Regierung auf systematische und umfassende Weise Personen in Isolation gefangen und foltert sie häufig bis zum Tode. Amnesty International wirft den kamerunischen Sicherheitskräften Kriegsverbrechen vor.

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht "Cameroon’s Secret Torture Chambers" über 101 Fälle von Personen, die zwischen 2013 und 2017 ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und mehrfach an bis zu 20 verschiedenen Standorten gefoltert worden sind.

In den meisten Fällen wurden die Betroffenen entweder von Soldatinnen und Soldaten des gewöhnlichen Militärs, der Schnellen Eingreiftruppe der Armee ("Batallion d’Intervention Rapide", BIR) oder nicht identifizierbaren Männern in Zivilkleidung verhaftet – jedes Mal ohne Befugnis und selten mit Angabe von Gründen für die Verhaftung. Nach der Verhaftung wurden sie in eine der inoffiziellen Haftanstalten gebracht und dort isoliert von der Außenwelt gefangen gehalten.

Im Durchschnitt dauerte die Isolationshaft 32 Wochen, in einzelnen Fällen mussten Betroffene sogar bis zu zweieinhalb Jahre dort verbringen. Folter war in diesen Haftanstalten an der Tagesordnung. So erzählt Sale (Name geändert), dass er in einer inoffiziellen Haftanstalt in Salak permanent angekettet war. Er erhielt nur eine Mahlzeit pro Tag und wurde mindestens drei Mal am Tag auf verschiedene Weise gefoltert. Er sollte gestehen, dass er ein Mitglied von Boko Haram war.

Kampf gegen Boko Haram

Seit 2014 begeht die bewaffnete Terrorgruppe Boko Haram immer wieder Menschenrechtsverletzungen in Nordkamerun. Die Gruppierung hat Hunderte von Zivilpersonen entführt und getötet, Städte und Dörfer angegriffen und verbrannt, Häuser und Eigentum geplündert und zerstört.

Trotz militärischen Drucks sowohl seitens der kamerunischen als auch der regionalen Sicherheitskräfte einschließlich der "Multi National Joint Task Force" setzt Boko Haram seine Angriffe gegen Zivilpersonen fort. Zwischen Juli 2016 und Juni 2017 wurden 120 Anschläge, darunter 23 Selbstmordattentate allein in Nordkamerun, verübt, bei denen über 150 Zivilpersonen ums Leben kamen. Als Folge von Boko Harams brutalem Vorgehen sind über 223.000 Menschen aus ihren Häusern geflohen.

Amnesty schätzt die Situation in Nordkamerun als einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt ein und bezeichnet die geschilderten Menschenrechtsverletzungen durch die kamerunischen Sicherheitskräfte daher als Kriegsverbrechen.

Zu Tode gefoltert

Amnesty hat 24 verschiedene Foltermethoden dokumentiert, die in den Haftanstalten Anwendung finden – so z.B. das Aufhängen an zusammengebundenen Armen und Beinen, kopfüber, Schläge mit Stöcken, Macheten und Kabeln bis hin zu versuchtem Ertränken. Ein Drittel der 101 Befragten bestätigten, miterlebt zu haben, wie andere Insassen durch Folter gestorben sind. Fast alle Opfer sagten, dass sie gefoltert wurden, um Geständnisse zu erpressen im Bezug auf deren angebliche Unterstützung von Boko Haram.

Die meisten Fälle von Folter wurden in der inoffiziellen Militärhaftanstalt des BIR in Salak und der Haftanstalt des Auslandsgeheimdienstes ("Direction Générale de la Recherche Extérieure", DGRE) in Yaoundé vorgenommen.

Unter den restlichen der insgesamt 20 identifizierten Folterstätten befanden sich manche an unerwarteten Orten. So wurde in einem Fall in einem Schulgebäude, in dem gleichzeitig unterrichtet wurde, durch Angehörige des BIR gefoltert. Dieses Schulgelände wird noch immer von Militär und Schülerinnen und Schülern genutzt.

Angesichts der Aussagen von Zeuginnen und Zeugen und einer Analyse der Räumlichkeiten ist es unwahrscheinlich, dass hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kamerunischen Militärs in Salak und Yaoundé nichts von der regelmäßigen Folter der Insassinnen und Insassen gewusst haben. In einzelnen Fällen lagen die Zellen, in denen gefoltert wurde, nur 110 Meter von den Büros dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfernt.

Die kamerunische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bürgerinnen und Bürger vor den brutalen Angriffen durch Boko Haram zu schützen. Willkürliche und unrechtmäßige Inhaftierung und Folter durch kamerunische Sicherheitskräfte tragen aber nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung bei, sondern vergrößern deren Unsicherheit.

Amnesty fordert die kamerunische Regierung auf, die Praxis von Folter und unrechtmäßiger Inhaftierung unverzüglich zu beenden, alle Fälle von Folter zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Rolle der internationalen Gemeinschaft

US-Militärs waren ebenfalls regelmäßig auf dem BIR Stützpunkt in Salak anwesend, um kamerunische Sicherheitskräfte auszubilden. Sie waren auch zu Zeiten präsent, als dort nachweislich gefoltert wurde. Folglich ist es unwahrscheinlich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des US-Militärs überhaupt nichts von der verübten Folter und den unrechtmäßigen Inhaftierungen mitbekommen haben.

Auch Deutschland unterstützt die kamerunischen Sicherheitskräfte im Rahmen der "Multi National Joint Task Force" im Kampf gegen Boko Haram auf verschiedene Weise. Deshalb fordert Amnesty International auch die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass eine Unterstützung der kamerunischen Sicherheitskräfte nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.

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