Friedensnobelpreis: Auszeichnung von Ressa und Muratow würdigt Pressefreiheit

Amnesty International gratuliert der Journalistin Maria Ressa aus den Philippinen und dem Journalisten Dmitri Muratow aus Russland zum diesjährigen Friedensnobelpreis, der ihnen an diesem Freitag überreicht werden soll.

"Der Friedensnobelpreis für Maria Ressa und Dmitri Muratow würdigt die außergewöhnliche Arbeit zweier Menschen und ihrer Redaktionsteams für das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Sie gehören zu den mutigen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt, die den Drohungen, Angriffen und Repressionen trotzen und die sich nicht einschüchtern lassen. Maria Ressa und Dmitri Muratow verteidigen Tag für Tag die so vielfach angegriffene und eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit in ihren Ländern."

Beeko hält fest: "Diese Auszeichnung ist eine Solidaritätserklärung an alle Medienschaffenden, die sich unter schwierigsten Bedingungen für unabhängige Berichterstattung, investigative Recherchen und kritischen Journalismus einsetzen. Er sendet ein Zeichen an bedrohte Medienschaffende in aller Welt aus: Ihr seid nicht allein. 

Dieser Preis würdigt die Bedeutung kritischen Journalismus für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Dieser Preis erinnert daran, dass nicht Journalismus, sondern die Verfolgung von Journalistinnen ein Verbrechen ist. Und er ist eine Mahnung an andere Regierungen und die Weltöffentlichkeit, deutlicher denjenigen beizustehen, die ihr Leben für eine unabhängige freie Presse einsetzen - ob in Russland, den Phillipinen, Mexiko, Afghanistan oder dem Sudan." 

Mit Maria Ressa, der Chefredakteurin von Rappler, wird eine unerschrockene Stimme  ausgezeichnet, die mit ihrem regierungskritischen Nachrichtenportal und seiner investigativen Berichterstattung regelmäßig darauf aufmerksam macht, was der "Krieg gegen Drogen" der Regierung unter Präsident Duterte wirklich bedeutet: Tausende in Armut lebende Menschen werden von der Polizei und unbekannten Akteuren außergerichtlich hingerichtet. 

"Amnesty International fordert, die konstruierten Anklagen gegen Maria Ressa sofort fallen zu lassen", sagt Beeko. Gegen Maria Ressa und weitere Führungskräfte von Rappler sind derzeit mehrere Prozesse und Ermittlungen anhängig, u. a. wegen angeblichen Steuermissbrauchs und Verstoßes gegen das "Verbot der ausländischen Einflussnahme auf Massenmedien". 

Amnesty International gratuliert auch Dmitri Muratow, dem Gründer und langjährigen Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta, zum Friedensnobelpreis. Beeko sagt: "Seit Jahren beweisen Dmitri Muratow und sein Team mit ihrer unabhängigen kritischen Berichterstattung großen Mut – in einem Land wo unabhängiger Journalismus kriminalisiert wird und lebensgefährlich ist." Seit dem Jahr 2000 bezahlten fünf Journalist_innen ihre Mitarbeit mit dem Leben. Zu ihnen gehört Anna Politkowskaja, deren Ermordung sich in diesem Jahr (7. Oktober) zum 15. Mal jährte. Muratow wurde genau an jenem Tag der Friedensnobelpreis zuerkannt, an dem die Verjährung für Ermittlungen zum Mord an Anna Politkowskaja einsetzte. Das Nobelkomitee hat ein Zeichen gesetzt – für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und für die Pflicht von Staaten zur Aufklärung von politisch motivierten Morden.

Amnesty International fordert die russischen Behörden dazu auf, ihrer Pflicht zur Aufklärung politischer Morde wie diesem nachzukommen. Auch heute sind Journalist_innen der Nowaja Gaseta nicht sicher: Die Bedrohungen etwa gegen Elena Milashina nach ihrer Berichterstattung über die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien geben Anlass zu größter Sorge. Die russische Regierung ist verpflichtet, alles zum Schutz Milaschinas zu tun, was nötig ist. Und die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert gegenüber Russland auf den Schutz von Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen weiter hinzuwirken."