Aktuell China 20. August 2019

Massenproteste in Hongkong: "Die Bevölkerung ist entsetzt über die Polizeigewalt"

Zwei Demonstrierende helfen einem am Boden liegenden Demonstraten auf, während eine Gruppe von Sicherheitskräften in Schutzausrüstung auf sie zustürmt und der Polizist den am Boden liegenden Mann tritt

Sicherheitskräfte gehen am 12. Juni 2019 in Hongkong mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrierende vor

Seit Wochen gehen Polizeikräfte hart gegen Demonstranten vor, die auf den Straßen Hongkongs für ihre Rechte kämpfen. Am Wochenende waren es mehr als eine Million. Im Interview spricht Jan Wetzel, Menschenrechtsberater im Ostasien-Büro von Amnesty International in Hongkong, über die Stimmung vor Ort und die große Solidarität in der Bevölkerung.

Hundertausende Menschen gingen in Hongkong am Sonntag auf die Straße. Wie haben Sie die Demonstrationen vor Ort erlebt?

Ich habe auf mein Kind aufgepasst und den Innenstadtbereich gemieden. Doch die Demonstrationen waren friedlich. Es war das erste Wochenende seit langem, an dem die Polizei kein Tränengas einsetzte. Wie es weitergeht, bleibt aber ungewiss.

Und die Stimmung in der Stadt bleibt angespannt?

Genau. Die Demonstration am Sonntag hat gezeigt, dass sich die Protestierenden von Regierung und Polizei nicht einschüchtern lassen und friedlich demonstrieren wollen. Es waren geschätzt 1,7 Millionen Menschen auf der Straße – das ist fast ein Viertel der Hongkonger Bevölkerung.

Welche Hoffnungen haben die Demonstranten?

Sie wollen einen Dialog mit der Regierung. Aber die ist nicht bereit, zu reden. Und natürlich hoffen die Demonstrantinnen und Demonstranten, dass ihre Forderungen erfüllt werden: Der Entwurf des Auslieferungsgesetzes soll vollständig vom Tisch und niemand nach China ausgeliefert werden. Und sie fordern eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt sowie die Freilassung derjenigen, die bei den Demonstrationen festgenommen wurden. Viele wurden wegen Landfriedensbruchs festgenommen. Damit drohen ihnen bis zu zehn Jahren Gefängnis. Die Proteste dürfen nicht als "Unruhestiftung" gebrandmarkt werden. Außerdem fordern die Demonstrierenden bessere Möglichkeiten der politischen Beteiligung – all das liegt in den Händen der Hongkonger Regierung.

Und was sind ihre Ängste?

Die Demonstranten sind müde und frustriert, weil die Regierung nicht auf sie eingeht. Es gibt keine Exit-Strategie. Und es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass China seine Drohung wahrmacht und die Armeeangehörigen auf die Straße schickt, die in Hongkong stationiert sind. Unter den Demonstrantinnen und Demonstranten befinden sich viele junge Menschen. Sie haben zum Teil viel Geld in Bauhelme investiert und in Gasmasken für die Demonstrationen. Sie haben natürlich Angst, verhaftet zu werden. Verurteilungen könnten ihre Zukunft zerstören. Aber trotzdem gehen sie auf die Straße. Sie erfahren große Solidarität seitens der Bevölkerung. Viele unterstützen die Protestierenden mit Wechselkleidung. Bei den Demonstrationen kleiden sich die Menschen schwarz. Damit sie auf dem Nachhauseweg nicht als Demonstranten erkennbar sind und nicht angegriffen oder von der Polizei kontrolliert werden, ziehen sie sich um – auch deshalb, weil die Kleidung teils mit Tränengas durchdrängt ist. Manche Bürgerinnen und Bürger schenken ihnen auch McDonalds-Gutscheine oder versorgen sie in ihren Restaurants mit Essen.

Ein Mann mit Brille und im Hemd steht in einer Gasse und blickt in die Kamera

Jan Wetzel ist Menschenrechtsberater im Ostasien-Büro von Amnesty International in Hongkong

Woher kommt die große Solidarität?

Die Bevölkerung ist entsetzt über die Polizeigewalt. Die hat es in unserer Stadt zuvor nur selten gegeben. Die Polizei setzte auch in Wohngebieten Tränengas ein. Manche Babys zeigen davon schon Reaktionen. Das Verhalten der Polizei hat den Konflikt überhaupt so stark eskalieren lassen. Alle sind fassungslos darüber, dass die lokale Regierung sich nur minimal bewegt. Die Pekinger Regierung bricht ihr Versprechen, die Freiheiten Hongkongs zu gewähren. Diese sind kontinuierlich unterwandert worden. Das ist spürbar – in der Presse, in der Wirtschaft und in der Justiz.

Sehen Sie gar Parallelen zu der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste vor 30 Jahren?

Auf den ersten Blick gibt es sie. Die sture Regierung und die Bereitschaft der Polizei Gewalt anzuwenden. Aber zu einem ganz anderen Grad. Damals wurde das System Chinas in Frage gestellt. Heute beschränken sich die Proteste auf Hongkong. Und die meisten Forderungen der Demonstranten ließen sich relativ leicht realisieren.

Warum rührt sich die Hongkonger Regierung denn gar nicht?

Das ist die große Frage. Zum einen ist fraglich, wieviel eigenen Entscheidungsspielraum die lokale Regierung noch hat. Zum anderen bedeutete es inzwischen wohl einen Gesichtsverlust, Schwäche zu zeigen. Aber in die Situation hat sich die Regierung selbst gebracht. Sie hätte schon vor Wochen auf die Forderungen der Demonstranten eingehen können. Sie hat wohl die Meinung der Bevölkerung und den Zusammenhalt unterschätzt. Ebenso wie die Ängste der Jüngeren.

Und welche Strategie verfolgt Peking?

Hart sein, hart bleiben. Die harte Haltung von Regierung und Polizei wird von China unterstützt – und darauf gewartet, bis den Demonstrierenden keine Kraft mehr bleibt. Außerdem verbreiten sie falsche Informationen. Erst berichteten Medien auf dem Festland gar nicht über die Proteste. Jetzt berichten sie, aber sie picken sich bloß das Negative heraus und überzeichnen die Gewalt der Demonstranten. Sie sagen, diese seien vom Ausland gesteuert, und sehen China in Gefahr. Damit schüren sie Angst und steigern innerhalb der Bevölkerung den Patriotismus.

Was kann von Deutschland aus getan werden?

Die Regierung muss sich gegen Polizeigewalt positionieren. Das heißt auch, dass Mittel wie Tränengas nicht weiter exportiert werden dürfen. Im Idealfall dringt das auf EU- und UN-Ebene durch. Ansonsten ist es natürlich wichtig, Öffentlichkeit herzustellen; Hongkong zu zeigen: Die Welt guckt zu. Eben genau das, worum sich Amnesty in solchen Fällen bemüht.

Was fordert Amnesty?

Das Auslieferungsgesetz muss endgültig zurückgenommen und die Polizeigewalt unabhängig untersucht werden. Mehr als 700 Menschen wurden verhaftet, mehr als 1800 Tränengasgeschosse eingesetzt. Mit dem internationalen Recht ist das Vorgehen der Polizei nicht vereinbar. Polizeikräfte haben Tränengas in U-Bahnhöfe geschossen. Da gibt es nur begrenzte Fluchtwege. Außerdem müssen die Demonstrierenden vor gewaltbereiten Drittparteien geschützt werden. Die Bevölkerung sorgt sich, dass manche gewaltbereiten Gegendemonstranten mit chinatreuen Politikern verbunden sind. Außerdem fordert Amnesty, dass Medienschaffende frei arbeiten dürfen. Sie wurden mehrfach von Polizeikräften behindert.

Aber Sie selbst können Ihre Arbeit ungestört ausüben?

Unser Amnesty-Büro liegt an einer der Demonstrationsrouten. Wenn hier die Massen zusammenkommen, sind die Wege blockiert. Aber das ist das einzige Hindernis – dann arbeiten wir eben zuhause.

 

Interview: Lea De Gregorio

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