Aktuell China 15. August 2019

5 Fakten über das brutale Vorgehen der Polizei in Hongkong

Ein Polizist in Schutzausrüstung schlägt auf eine Demonstrantin ein, die gekrümmt am Boden liegt, während mehr als zwölf Polizisten mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken drumherum stehen

Ein Polizist schlägt am 12. Juni 2019 in Hongkong auf eine am Boden liegende Demonstrantin ein

In Hongkong demonstrieren die Menschen weiter für ihre Rechte, während die Sicherheitskräfte mit immer härteren Mitteln gegen sie vorgehen. Diese exzessive Polizeigewalt gegenüber mehrheitlich friedlichen Demonstrierenden verstößt gegen international gültige Menschenrechtstandards und muss beendet werden.

Auch in den vergangenen Tagen kam es in Hongkong wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden. Die Polizei in Hongkong sorgt mit ihrem massiven und unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas dafür, dass die Situation weiter eskaliert, während sie Verletzte in den Reihen der Protestierenden in Kauf nimmt. Das Recht der Bevölkerung friedlich ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrzunehmen, wird auf unterschiedliche Weise von den Sicherheitsbehörden verletzt:

 

1. Rechtswidriger Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen

Wie Amnesty-Recherchen belegen, haben Sicherheitskräfte ihre Schlagstöcke in mehreren Situationen eingesetzt, um Protestierende zusammenzuschlagen, die bereits auf dem Boden lagen und nicht gewalttätig waren oder sich widersetzt haben. Darüber hinaus schossen sie Gummigeschosse immer wieder willkürlich in die Menge, um Demonstrierende zu vertreiben. Mehrere Personen wurden dadurch ernsthaft verletzt. Zukünftig will die Hongkonger Polizei außerdem Wasserwerfer nutzen. Es ist zu befürchten, dass deren Einsatz zu weiteren Verletzten führen könnte. 

 

Zwei Demonstrierende helfen einem am Boden liegenden Demonstraten auf, während eine Gruppe von Sicherheitskräften in Schutzausrüstung auf sie zustürmt und der Polizist den am Boden liegenden Mann tritt

Sicherheitskräfte gehen am 12. Juni 2019 in Hongkong mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrierende vor

 

2. Rechtswidriger Einsatz von Tränengas und Pfefferspray

Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Wochen massiv Tränengas und Pfefferspray eingesetzt. In verschiedenen Situationen waren die Protestierenden dabei eingekesselt und konnten sich nicht vor dem Tränengas zurückziehen. Tränengas darf grundsätzlich nur dann eingesetzt werden, wenn von der Menschenmenge Gewalt ausgeht. Protestierende müssen dennoch immer die Möglichkeit haben, den Bereich zu verlassen. 

3. Untätigkeit und unzureichender Schutz 

Ende Juli wurden in der Bahnstation Yuen Long friedliche Protestierende von einem Mob gejagt und zusammengeschlagen. Videos zeigen, wie Polizeikräfte untätig blieben und sich sogar vom Ort Geschehens entfernten. Die Polizei muss die Bevölkerung schützen, egal welche politische Richtung sie vertreten.

4. Einschränkung der Pressefreiheit und Verbot von Protesten

Videos zeigen, wie Sicherheitskräfte auch gegen Medienschaffende vorgingen, obwohl diese sich als solche identifizierten. Die Presse hat ein Recht, über öffentliche Versammlungen und Proteste zu berichten. Die Polizei muss Medienschaffenden dieses Recht gewähren und sie schützen, damit sie es ausüben können. Nach den Vorfällen in Yuen Long kam es zu erneuten Protesten, die jedoch verboten und von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. 

 

Hunderte Menschen sitzen an einem sonnigen Tag auf einer großen Wiese und haben als Zeichen des Protestes Regenschirme aufgespannt und Banner mit chinesischen Schriftzeichen vor sich gelegt

Protestaktion am 5. August 2019 im "Tamar Park" in Hongkong in der Nähe der Gebäude der Zentralregierung

 

5. Strafverfolgung mit dem Vorwurf der „Unruhestiftung“

Gegen 44 Personen wurde Ende Juli mit dem pauschalen Vorwurf der „Unruhestiftung“ juristisch vorgegangen. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. Die Hongkonger Gesetzgebung zu „unrechtmäßigen Versammlungen“ und „Unruhestiftung“ enthält sehr vage Formulierungen und entspricht nicht den internationalen Standards. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird damit ausgehöhlt, die weitestgehend friedlichen Proteste werden diskreditiert. Bereits im Frühjahr 2019 wurden neun prominente Mitglieder der Regenschirm-Bewegung wegen ähnlicher Anschuldigungen verurteilt, vier von ihnen zu einer Haftstrafe. 

 

Hintergrund:

Seit Juni 2019 demonstrieren in Hongkong Millionen von Menschen. Auslöser der Proteste war eine geplante Gesetzesreform: Sie sollte es ermöglichen, Menschen, die einer Straftat verdächtigt werden, an die Volksrepublik China auszuliefern, um ihnen dort den Prozess zu machen. Dies hätte es chinesischen Behörden ermöglicht, unter dem Vorwand der Verfolgung krimineller Delikte die Auslieferung politisch missliebiger Personen zu erwirken, wo ihnen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Hongkong gehört seit 1997 zu China, besitzt aber weitreichende Autonomierechte, ein separates Justizsystem, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. In China sind Gerichtsverfahren weder fair noch und unabhängig, die Haftbedingungen verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards.

Nach massiven Protesten der Bevölkerung zog die Regierung in Hongkong das Vorhaben Anfang Juli 2019 zurück. Die Menschen gehen seither weiter auf die Straße. Sie fordern, dass die Regierung das menschenrechtswidrige Gesetz auch formal zurückzieht, da sie befürchten, dass die Regierung das Auslieferungsgesetz zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufsetzen könnte. Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei fordern sie zudem eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.

 

Was fordert Amnesty International:

  • Die Hongkonger Regierung muss das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewähren und das menschenrechtswidrige Auslieferungsgesetz endgültig zurückziehen. 
  • Die Polizei muss in der Lage sein, ihrer Pflicht zum Schutz der Öffentlichkeit nachzukommen. Gewalt gegen die Polizei gibt den Sicherheitskräften jedoch kein grünes Licht, mit übermäßiger Gewalt zu reagieren. Die Polizei muss Menschenrechte achten undzu einem Ansatz übergehen, der die Situation deeskaliert.
  • Die Hongkonger Regierung muss eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt durchführen und adäquate Kontrollmechanismen einführen. Bis dies erfolgt ist, müssen andere Staaten den Verkauf von Gummigeschossen und anderer Ausrüstung zur Kontrolle von Menschenmengen an Hongkong stoppen.

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