Aktuell China 22. Juli 2020

10 Dinge, die du über Hongkongs neues "Sicherheitsgesetz" wissen solltest

Zwei Passanten in Hongkong mit Gesichtsmasken (aufgrund von Covid-19) stehen vor einem Plakat mit der Aufschrift "National Security Law"

Werbetafel in Hongkong für das neue "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" (15. Juli 2020)

Monatelang hat die Hongkonger Bevölkerung gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, nun haben sich die Befürchtungen bewahrheitet: Mit dem jüngst verabschiedeten "Sicherheitsgesetz" erhält die chinesische Regierung deutlich mehr Einfluss, um legitime und friedliche Meinungsäußerungen in Hongkong unterdrücken und strafrechtlich verfolgen zu können. Die Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft sind schon jetzt spürbar.
 

Es trat noch am selben Tag in Kraft: Am 30. Juni 2020 hat Chinas höchstes gesetzgebendes Gremium ein neues "Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit" in Hongkong verabschiedet. Das Gesetz ist gefährlich, weil es umfassende und gleichzeitig vage formulierte Bestimmungen enthält: Grundsätzlich alles kann damit zu einer Bedrohung der "Nationalen Sicherheit" erklärt werden und es kann weltweit auf jede Person angewendet werden.

Fotogalerie über das "Sicherheitsgesetz" in Hongkong auf Instagram:

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Die chinesischen Behörden haben das Gesetz ohne jede Rechenschaftslegung und Transparenz durchgedrückt. Nur Wochen nach seiner Ankündigung wurde es an den Hongkonger gesetzgebenden Behörden vorbei verabschiedet. Der Text wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und soll sogar der Hongkonger Regierung bis nach dem Inkrafttreten vorenthalten worden sein.

Hier sind zehn Gründe, wieso das Gesetz so gefährlich ist:

 

1. Die "Gefährdung der Nationalen Sicherheit" kann praktisch alles bedeuten

Das Gesetz sieht lebenslange Haft bei "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und "Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten" vor. Doch die Definitionen dieser Verbrechen sind so weit gefasst, dass sie auf alles angewendet und für eine politisch motivierte Strafverfolgung mit hohen Strafen herangezogen werden können. Mehrere UN-Gremien haben bereits wiederholt ihre Sorge über den weit gefassten Wortlaut zum Ausdruck gebracht.

Die Zentralregierung und die Regierung von Hongkong beschuldigen seit langem Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen, in ihren Aktivitäten durch "ausländische Mächte" gesteuert zu werden. So zum Beispiel beim Organisieren und Teilnehmen an friedlichen Protesten, dem Erhalt von Spenden und Kritik an der Regierung. Wer jetzt an diesen Aktivitäten teilnimmt, ist potentiell in Gefahr, wegen "Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten" und anderen neuen "Straftaten" angeklagt zu werden.

In Festlandchina hat Amnesty International die Praxis der chinesischen Regierung dokumentiert, Medienschaffende, Rechtsbeistände, Akademiker_innen und Aktivist_innen wegen "Umsturz"-Anklagen ins Gefängnis zu bringen. 

Mehrere Personen stehen in einer Reihe in einem Einkaufszentrum, sie tragen Gesichtsmasken (aufgrund von Covid-19) und halten leere Din-A-Seiten in den Händen, um gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu demonstrieren.

Demonstrierende in einem Einkaufszentrum in Hongkong protestieren am 6. Juli 2020 gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das "Sicherheitsgesetz". 

 

2. Das Gesetz wird seit Beginn missbräuchlich eingesetzt

Gleich nach der Verabschiedung begannen die Behörden, das Gesetz zur Unterdrückung von legitimen und friedlichen Meinungsäußerungen zu nutzen. Menschen wurden wegen des Besitzes von Fahnen, Stickern und Bannern mit politischen Parolen festgenommen. Die Polizei und staatliche Funktionsträger_innen behaupten zudem, dass Slogans, T-Shirts, Songs und weißes Papier die nationale Sicherheit in Gefahr bringen und eine Strafverfolgung nach sich ziehen können.

3. Das Gesetz verschärft die Kontrolle von Medienschaffenden, im Bildungsbereich und in den Sozialen Medien

Im Namen der nationalen Sicherheit gibt das Gesetz der chinesischen Zentralregierung und der Hongkonger Regierung neue weitreichende Befugnisse zur Kontrolle und der Verwaltung von Schulen, sozialen Organisationen, den Medien und dem Internet in Hongkong.

Die Medienbranche hat ihre Befürchtungen über die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Pressefreiheit in Hongkong geäußert. Die New York Times hat zum Beispiel beschlossen, einen Teil der in Hongkong Beschäftigten nach Südkorea zu verlegen.

Die Hongkonger Regierung versucht zudem, die Rechte der Studierenden auf Meinungsfreiheit auf dem Campus unverhältnismäßig einzuschränken. Selbst die Diskussion politischer Probleme im Hörsaal könnte nun Risiken mit sich bringen.

Das Gesetz gibt den Strafverfolgungsbehörden die Macht, Online-Inhalte aus dem Netz zu sammeln und darin enthaltene persönliche Userdaten ohne richterliche Anordnung zu erhalten. Große Online-Plattformen wie WhatsApp, Twitter, LinkedIn, Facebook und Google haben als Antwort auf die neuen und uneingeschränkten Befugnisse die Bearbeitung von Anfragen der Hongkonger Regierung nach Userdaten eingestellt.

Video zum "Gesetz zur Nationalen Sicherheit" auf Twitter:

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4. Menschen können zu unfairen Gerichtsverfahren nach Festlandchina gebracht werden

Durch das Gesetz zur nationalen Sicherheit können Verdächtige nun nach Festlandchina gebracht, unter dem dortigen Strafjustizsystem verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Die Aussicht auf Auslieferungen hatte schon seit Mitte 2019 eine Reihe großer Proteste ausgelöst. Auf dem Festland wegen eines Verbrechens im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit angeklagt zu werden, kann zu willkürlicher oder auch geheimer Inhaftierung, der Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren sowie zu Folter und anderen Misshandlungen führen.

5. Das Gesetz gilt für alle Menschen weltweit

Der Gesetzestext setzt auch die juristische Zuständigkeit für Menschen fest, die nicht in Hongkong leben und noch nicht einmal je dort gewesen sind. Das heißt jede Person – unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsort – könnte gegen dieses Gesetz verstoßen und Festnahme und Strafverfolgung erfahren, wenn sie sich in der chinesischen juristischen Zuständigkeit, auch im Transit, befindet. Beschuldigte ausländische Staatsangehörige, die nicht dauerhaft in Hongkong wohnen, können schon vor einem Gerichtsverfahren oder Urteil abgeschoben werden.

6. Die ermittelnden Behörden erhalten neue und weitreichende Befugnisse

Nach dem neuen Gesetz können die Ermittlungsbehörden ohne Gerichtsbeschluss Durchsuchungen vornehmen, die Reisefreiheit einschränken oder unterbinden, Vermögenswerte einfrieren oder beschlagnahmen, Online-Inhalte zensieren und verdeckt überwachen, dazu gehört auch das Abfangen von Kommunikation. Die Behörden können auch Informationen von Organisationen und Einzelpersonen einfordern, selbst wenn diese Informationen sie belasten könnten.

Fassade eines Bürogebäudes, daneben ein Fahnenmast mit der chinesischen Flagge

Das neue chinesische Büro zum "Schutz der Nationalen Sicherheit" in Hongkong (8. Juli 2020) 

 

7. Das chinesische Büro zum "Schutz der Nationalen Sicherheit" in Hongkong entzieht sich der Kontrolle durch lokale Behörden

Die chinesische Zentralregierung richtet ein Büro zum Schutz der nationalen Sicherheit im Herzen Hongkongs ein. Das Büro und die Beschäftigten fallen nicht in die juristische Zuständigkeit Hongkongs. Das bedeutet, dass ihr Handeln, auch die Operationen in der Stadt, nicht von den lokalen Gerichten geprüft werden können, und dass die Beschäftigten auch nicht die lokalen Gesetze einhalten müssen. Das Büro und die Beschäftigten genießen völlige Immunität, ungeachtet der Straftaten oder Menschenrechtsverletzungen, die ihnen zur Last gelegt werden.

8. Auch die Hongkonger Regierung hat ein neues Gremium, das keiner Kontrolle unterliegt

Die Hongkonger Regierung hat eine weitere Institution eingerichtet – den Ausschuss zum Schutz der nationalen Sicherheit mit einer delegierten Person der chinesischen Zentralregierung zur "Beratung".

Der Ausschuss hat die Befugnis, in den Strafverfolgungsbehörden und bei der Staatsanwaltschaft diejenigen Beschäftigten auszuwählen, die einen Fall der nationalen Sicherheit bearbeiten sollen. Nach dem neuen Gesetz muss der Ausschuss seine Arbeit nicht offenlegen. Entscheidungen des Ausschusses unterliegen keiner Kontrolle durch ein Gericht. Der Ausschussvorsitz kann auch Richter_innen benennen, die Fälle der nationalen Sicherheit verhandeln sollen. Dies scheint die juristische Unabhängigkeit zu untergraben.

Darüber hinaus hat die Hongkonger Polizei eine neue Abteilung eingerichtet, die verdeckte Überwachung ohne gerichtliche Kontrolle durchführen kann.

Szene unter einer Bahnüberführung, Polizisten halten eine Flagge mit der Warnung: "Das ist eine Polizeiwarnung. Sie zeigen Flaggen, Banner oder singen Slogans, die unter Umständen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstoßen könnte"

"Sie könnten verhaftet und angeklagt werden": Ein Polizist in Hongkong hält am 1. Juli 2020 ein Banner in die Luft, auf dem vor Flaggen, Slogans oder anderem Verhalten gewarnt wird, das das neue Sicherheitsgesetz verletzt.

 

9. Der Schutz der Menschenrechte droht zunichtegemacht zu werden

Das Gesetz zur nationalen Sicherheit enthält zwar eine allgemeine Garantie zur Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der wichtigsten Menschenrechtsverträge wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Doch andere Bestimmungen im Gesetz können diesen Schutz zunichtemachen.

Das Gesetz räumt den nationalen Sicherheitsbehörden und ihren Beschäftigten Immunität und umfangreiche Ausnahmen ein und steht im Falle eines Konflikts über jedem Hongkonger Gesetz.

Das in China geltende Gesetz über die nationale Sicherheit enthält eine ähnliche Zusicherung für die Achtung der Menschenrechte, doch dies hat den unter diesem Gesetz verfolgten Personen – darunter Anwält_innen, Akademiker_innen, Medienschaffende, Pastor_innen und NGO-Beschäftigte – bisher wenig bis gar keinen Schutz geboten.

10. Das Gesetz hatte sofort eine einschüchternde Wirkung

Da dieses drakonische Gesetz so vage ist und niemand weiß, wann ein Verstoß vorliegt, hatte es sofort eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung Hongkongs.

Viele Hongkonger_innen, die seit Juni 2019 regelmäßig online Nachrichten über die Proteste geteilt hatten, haben ihre Social-Media-Konten aus Angst, gegen das Gesetz zu verstoßen, geschlossen. Innerhalb von Tagen haben die öffentlichen Büchereien begonnen, Bücher zu "sensiblen" Themen und von regierungskritischen Aktivist_innen auszusortieren.

Eine Wand aus Glasbausteinen, die mit Stickern beklebt ist

Sticker mit pro-demokratischen Botschaften an einer Hauswand in Hongkong am 30. Juni 2020

 

Innerhalb einer Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes haben sich mindestens sieben politische Gruppierungen aufgelöst, darunter auch die pro-demokratische Gruppe Demosisto. Der bekannte Aktivist Joshua Wong hatte sich schon zuvor aus der Gruppe zurückgezogen. Ein weiteres wichtiges Mitglied, Nathan Law, verließ Hongkong aus Angst um seine Sicherheit.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong hat es versäumt, die nationale Sicherheit tatsächlich zu schützen und gleichzeitig die Menschenrechte zu wahren. Die Konsequenzen sind schwerwiegend – die ungreifbare Natur des Gesetzes verbreitet Angst unter der Hongkonger Bevölkerung. Das Gesetz ist ganz ohne Zweifel ein weiteres Beispiel für eine Regierung, die das Konzept der "Nationalen Sicherheit" missbraucht, um die politische Opposition zu unterdrücken – mit einem schwerwiegenden Risiko für Menschenrechtsverteidiger_innen, kritische Medienberichterstattung und die Zivilgesellschaft insgesamt.

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