Aktuell Brasilien 21. Mai 2019

Bolsonaro setzt menschenrechtsfeindliche Rhetorik in die Tat um

Viele Menschen demonstrieren auf einer großen Straße mit Plakaten, Fahnen und Schildern

Schon vor seinem Amtsantritt hatten viele Menschen gegen die Politik des Präsidenten Jair Bolsonaro demonstriert, wie in São Paolo im Oktober 2018

Konkrete Maßnahmen lassen befürchten, dass die Menschenrechte in Brasilien in Gefahr sind. Knapp fünf Monate nach dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro warnt Amnesty International vor der menschenrechtsfeindlichen Rhetorik des brasilianischen Präsidenten und deren Folgen.

Laxere Waffengesetze, Verletzungen der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, verschärfte Überwachung von Nichtregierungsorganisationen: Die brasilianische Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro hat konkrete Maßnahmen ergriffen, die die Menschenrechte der Brasilianerinnen und Brasilianer verletzen. Potenziell sind Millionen von Menschen betroffen. 

"Wir sehen mit großer Sorge auf einige der Gesetzesänderungen, die die Regierung Bolsonaro in den vergangenen fünf Monaten ergriffen oder vorgeschlagen hat. Zudem könnte die menschenrechtsfeindliche Rhetorik von Präsident Bolsonaro als Legitimation für Menschenrechtsverletzungen bestimmter Bevölkerungsgruppen herangezogen werden. Wir fordern die Regierung auf, die Menschenrechte in Brasilien zu achten und insbesondere angreifbare Gruppen wie Indigene und Menschenrechtsverteidiger zu schützen", fordert Maja Liebing, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.

Im Januar und Mai 2019 hat die Regierung die Gesetze zum Besitz und Tragen von Schusswaffen gelockert, wodurch der Waffenbesitz und das Kaufen großer Mengen von Munition erleichtert werden. In einem Land, in dem bereits jetzt viele Menschen durch Schusswaffen getötet werden, sind dies beunruhigende Entwicklungen. Darüber hinaus erleichtert das Gesetzespaket zur Kriminalitätsbekämpfung den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen seitens der Polizei, was zu noch mehr tödlicher Gewalt führen kann.

Viele politische Entscheidungen der Bolsonaro-Administration verstoßen gegen die Rechte indigener und afro-brasilianischer Bevölkerungsgruppen. Die Verantwortung für die Demarkation indigener Territorien wurde ohne Konsultation von der Behörde zum Schutz von Indigenen (FUNAI) auf das Agrarministerium übertragen. Die Verletzung der Landrechte der indigenen Bevölkerung kann zu einer verstärkten illegalen Abholzung der Wälder des Amazonas führen und das Leben der indigenen Bevölkerungsgruppen gefährden.

Zudem befürchtet Amnesty International eine ungerechtfertigte Überwachung der Arbeit von NGOs. Eine der ersten Amtshandlungen von Bolsonaro war die Unterzeichnung eines Dekrets zur Einrichtung einer Abteilung für Beziehungen mit Nichtregierungsorganisationen. Die unklare Formulierung der Aufgaben der Abteilung kann möglicherweise zu Einmischungen in die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen führen.

Bereits jetzt ist Brasilien eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger weltweit, insbesondere in den Bereichen Land- und Umweltrechte. Die Regierung unter Präsident Bolsonaro sollte entschieden dafür eintreten, Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Am 21. Mai 2019 startet Amnesty International in Brasilien die Kampagne "Brazil for Everyone" ("Brasilien für alle"), um auf menschenrechtlich bedenkliche Entwicklungen im Land aufmerksam zu machen. 

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