Aktuell Belarus 08. Februar 2021

Belarus: Kinder im Visier der Behörden

Ein blondes Mädchen hält ein Schild mit kyrillischer Schrift in die Höhe. Im Hintergrund befinden sich weitere Demonstrierende.

Ein Mädchen hält auf einer regierungskritischen Demonstration in der belarussischen Hauptstadt Minsk ein Schild hoch, auf dem steht: "Das vergossene Blut wird niemals verschwinden" (Archivaufnahme vom 23. August 2020).

Mit Drohungen, Schikane und Strafverfolgung von Minderjährigen versuchen die belarussischen Behörden immer verzweifelter, abweichende Meinungen im Land zu unterdrücken. Dies zeigen Recherchen von Amnesty International.

Einigen Kindern drohen jahrelange Gefängnisstrafen, andere leben in Angst, dass ihre Eltern ins Gefängnis müssen oder sie selbst in staatlichen Heimen untergebracht werden, so die Rechercheergebnisse von Amnesty International.

"Die Maßnahmen, mit denen die Behörden im Rahmen der brutalen Unterdrückung kritischer Stimmen gegen Kinder vorgehen, sind völlig inakzeptabel. Einige Minderjährige sind willkürlich in Haft und sehen sich konstruierten Anklagen gegenüber, so wie Erwachsene", sagte Aisha Jung, Belarus-Expertin bei Amnesty International.

"Achtjährige Kinder werden in den Schulen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Eltern bedroht. Eine der perfidesten Formen der Schikane und Einschüchterung ist die Drohung, das belarussische Recht zu nutzen, um Kinder aus ihren Familien zu holen und in staatliche Obhut zu geben – dies macht sie de facto zu Geiseln der Regierung", so Jung.

Symbolbild von drei uniformierten Sicherheitskräften mit Schlagstöcken. Der Bildausschnitt zeigt nur den Rumpf der Personen.

Sicherheitskräfte in der belarussischen Hauptstadt Minsk (Archivaufnahme vom September 2020)

Der 14-jährige Aleh (Name zu seiner Sicherheit geändert) wurde zusammen mit Hunderten friedlich Protestierenden und Passant_innen am 12. August in Minsk von maskierten Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei festgenommen. "In einem Minibus schlugen sie ihn, zogen ihn an den Haaren und bogen seine Finger nach hinten, um ihn zu zwingen, sein Telefon zu entsperren", berichtete seine Mutter gegenüber Amnesty International.

Die Polizei fand einen kleinen Flyer mit der rot-weißen Fahne der Opposition in seiner Hosentasche. Das reichte aus, um zu behaupten, dass Aleh in einer ihn "sozial gefährdenden Situation" lebt, und um die Familie unter Beobachtung des Jugendamtes zu stellen. Aleh und seine Familie leben nun mit der ständigen Drohung, dass sie getrennt werden könnten.

"Dieser Fall zeigt, mit welcher Grausamkeit die belarussichen Behörden Rechte einschränken – und wie weit sie gehen, um kritische Stimmen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 einzuschüchtern", erklärt Jung. "Diese unmenschliche Behandlung von Kindern durch den Staatsapparat zu politischen Zielen und die hässliche Einschüchterungskampagne gegen alle kritischen Stimmen muss umgehend aufhören."

Hintergrund

Aufgrund der gewaltsamen Unterdrückung der Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung in Belarus startete Amnesty am 27. Januar 2021 die Kampagne #StandWithBelarus (Solidarität mit Belarus). An diesem Tag veröffentlichte die Organisation einen neuen Bericht, aus dem hervorgeht, dass in Belarus das Justizsystem dazu missbraucht wird, die Betroffenen von Folter statt die dafür Verantwortlichen zu bestrafen.

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