Aktuell Belarus 03. November 2020

Belarus: Strafverfahren gegen friedliche Demonstrierende einstellen!

Drei Polizisten, mit Helm und Schlagstöcken, führen einen Mann ab. Sie haben ihm die Kapuze seines Pullovers ins Gesicht gezogen.

Belarussische Sicherheitskräfte nehmen am 27. September 2020 in Minsk einen jungen Mann fest, der sich an regierungskritischen Protesten beteiligt hatte. 

Belarussische Behörden haben ein Strafverfahren gegen mehr als 200 Personen eingeleitet, die am vergangenen Sonntag friedlich gegen die Regierung demonstriert hatten. Ihnen wird die "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Amnesty fordert, die willkürliche Kriminalisierung und Einschüchterung von friedlichen Protestierenden in Belarus unverzüglich zu beenden.

In Belarus sind bei Protesten am 1. November 2020 erneut mehrere Hundert Menschen festgenommen worden, die friedlich gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert hatten. Jetzt haben die Behörden gegen mehr als 200 von ihnen ein Strafverfahren eingeleitet – den Betroffenen drohen bis zu drei Jahren Haft.

Diese Strafverfolgung ist völlig absurd und könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Sie muss unverzüglich eingestellt werden.

Denis
Krivosheev
Kommissarischer Leiter des Bereichs Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

"Die belarussischen Behörden fürchten sich eindeutig davor, dass sich die Menschen im Land die Freiheit nehmen, sich friedlich zu versammeln. Jetzt kriminalisieren die staatlichen Stellen die Protestierenden im großen Stil, indem sie versuchen, 231 inhaftierte Demonstrierende im Rahmen eines einzigen Verfahrens strafrechtlich zu verfolgen", sagte Denis Krivosheev, kommissarischer Leiter des Bereichs Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International. 

"Die Opposition hatte zu einem 'Marsch gegen den Terror' aufgerufen – doch die Einschüchterungsversuche durch die Behörden nehmen weiter zu. Indem die belarussischen Behörden Hunderte Teilnehmer_innen einer friedlichen Demonstration offiziell als 'Kriminelle' bezeichnen, zeigen sie ihre tiefe Missachtung der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten. Diese Strafverfolgung ist völlig absurd und könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Sie muss unverzüglich eingestellt werden."

"Wir rufen Regierungen weltweit dazu auf, diesen Teufelskreis von Unterdrückung und zunehmendem Unrecht in Belarus zu durchbrechen. Sie müssen auf die Behörden des Landes Druck ausüben, um sie dazu zu bringen, die Menschenrechte einzuhalten. Alle Menschen in Belarus müssen ihre Rechte und Freiheiten ausüben können – ohne Angst vor Repression", so Denis Krivosheev.

Amnesty-Tweet über die Polizeigewalt in Belarus:

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Hintergrund

Am Montag eröffnete die belarussische Ermittlungsbehörde ein Strafverfahren gegen 231 Personen, die während der friedlichen Proteste am vergangenen Sonntag in Minsk festgenommen wurden. Sie werden beschuldigt, "Aktivitäten organisiert oder vorbereitet zu haben, die die öffentliche Ordnung massiv stören". Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu drei Jahren Haft.

Den Ermittlungen zufolge nahmen die Betroffenen an einer "unerlaubten Aktion" teil, die "Schäden an städtischen Einrichtungen und an einem Polizeifahrzeug" verursacht sowie "den öffentlichen Verkehr und die Arbeit von Organisationen behindert" haben soll. 

Nach den überwiegend friedlich verlaufenen Protesten am Sonntag – bei denen es nur vereinzelt zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstrierenden kam – reagierten die Behörden mit unverhältnismäßigen Massenfestnahmen. Etwa 300 Personen waren davon betroffen.

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