Amnesty Journal Chile 20. Mai 2024

Aufarbeitung ist anderswo

Das Bild zeigt mehrere Menschen, die an einem Tisch sitzen und Kaffee trinken

Für Tourist*innen nur ein Ort, an dem sie es sich gut gehen lassen: Villa Baviera in Chile im Oktober 2015.

Die Verbrechen der Colonia Dignidad bleiben vor der deutschen Justiz straflos. Und eine Gedenkstätte auf dem Gelände der heutigen Villa Baviera in Chile ist in weite Ferne gerückt. 

Von Ute Löhning

Juan Rojas-Vásquez war 14 Jahre alt, als Polizisten am 13. Oktober 1973, kurz nach dem Militärputsch in Chile, nachts in das Haus seiner Familie eindrangen. Sie verschleppten seinen Vater und kurz darauf auch seinen ältesten Bruder. Beide wurden vermutlich in der nahe gelegenen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad ermordet. Ihr Schicksal ist bis heute nicht aufgeklärt. "Das Wichtigste ist für mich die Wahrheit. Ich muss wissen, was mit ihnen geschehen ist, um selbst zur Ruhe zu kommen", sagt der inzwischen 65-Jährige. "Ich brauche auch einen Ort, um Abschied zu nehmen und um zu trauern."

In der 1961 von dem deutschen Laienprediger Paul Schäfer und rund 300 Gefolgsleuten in Chile gegründeten auslandsdeutschen Siedlung waren die meisten Bewohner*innen jahrzehntelang Zwangsarbeit und sexualisierter Gewalt unterworfen. Nur wenigen Personen gelang die Flucht aus dem umzäunten und streng bewachten Gelände. Wer es bis in die deutsche Botschaft in der 400 Kilometer nördlich gelegenen Hauptstadt Santiago schaffte, erhielt dort oft keinen Schutz.

Während der chilenischen Diktatur (1973 bis 1990) betrieb der Geheimdienst DINA ein Folterlager in der Colonia Dignidad. Schätzungen zufolge wurden rund 100 chilenische Oppositionelle dort ermordet, ihre Leichen in Massengräbern verscharrt, später wieder ausgegraben und verbrannt. Keine dieser Personen konnte bisher identifiziert werden, sie gelten bis heute als Verschwundene. Amnesty International und die UNO veröffentlichten bereits 1977 Berichte von Folterüberlebenden, auch die Bundesregierung war informiert.

Juan Rojas-Vásquez musste 1979 aus Chile fliehen und kam mithilfe der Kirche und von Amnesty International nach Deutschland. Seitdem lebt er in Stuttgart. Er arbeitete als Krankenpfleger, gründete eine Familie, hat Kinder und Enkel. Doch die Suche nach seinem Vater und seinem Bruder lässt ihn nicht los. "Bis heute trifft mich dieser Schmerz, die Ungerechtigkeit und die Ungewissheit. Das muss irgendwann einmal aufhören!" Das gewaltsame Verschwindenlassen wirkt sich neben den verschwundenen Personen auch auf deren Angehörige aus.

"Ein Grund, warum die Traumatisierung so lange Bestand hat, ist, dass die ­Betroffenen genau wissen, dass die Täter frei herumlaufen", sagt Bianca Schmolze. Sie ist Menschenrechtsreferentin bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum, einem psychosozialen Zentrum, das Überlebende von Trauma und Krieg unterstützt und den Grundsatz "Gerechtigkeit heilt" entwickelt hat. Nach Schmolzes Erfahrung geht es traumatisierten Personen "einerseits um die individuelle Angst vor den Tätern, aber vor allem um das Misstrauen in die Gesellschaft", die oft nicht anerkenne, welche Gewalt die Menschen erlebt haben und wer die Verantwortlichen sind. Sie fordert die Einrichtung einer Wahrheits- oder Historikerkommission zur Colonia Dignidad durch den deutschen und den chilenischen Staat.

In Chile wird noch ermittelt

Während die chilenische Justiz zumindest noch strafrechtlich ermittelt, wurden in Deutschland alle Verfahren zu Verbrechen in der Colonia Dignidad eingestellt, ohne dass eine einzige Anklage erhoben wurde. Die Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf, die Opfer der Sekte vertreten hat, kritisiert, der deutschen Justiz habe es an Aufklärungswillen gefehlt, sie habe die "Dimension der Verbrechen nicht verstanden", und in Deutschland herrsche in Sachen Colonia Dignidad "faktische Straflosigkeit".

In der 2023 im Nomos Verlag erschienenen Publikation "Nationales Recht als terra incognita" analysiert der Jurist Christoph Zehetgruber den folgenschweren Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das 2018 einen chilenischen Antrag auf Vollstreckung einer in Chile rechtskräftigen Strafe gegen Hartmut Hopp in Deutschland ablehnte. Hopp, der frühere Krankenhausleiter und Vertraute des Sektenchefs Schäfer, hatte sich einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und Missbrauch entzogen, indem er sich aus Chile nach Deutschland absetzte, von wo er – als deutscher Staatsbürger – nicht nach Chile ausgeliefert wird. Zehetgruber kritisiert fundamentale Verstöße gegen die Regeln internationaler Rechtshilfe. Denn anstatt sich auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit des chilenischen Urteils gegen Hopp zu beschränken, unterzog das OLG dieses einer unangemessenen "rechtlichen Feinprüfung".

Andreas Schüller, der Leiter des Bereichs Völkerstraftaten beim European Center for Constitutional and Human Rights, teilt diese Kritik und hofft, dass sie in "zukünftigen Verfahren Gehör findet". Für die Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad bringe das jedoch nichts mehr, da alle Verfahren in Deutschland abgeschlossen seien und auch vor internationalen Gerichten nicht mehr weiter verfolgt werden könnten.

Die Zeit wird knapp

Auch die Planungen für eine Gedenkstätte und ein Dokumentationszentrum in der Villa Baviera, wie die ehemalige Colonia Dignidad inzwischen heißt, scheinen geplatzt oder zumindest in weite Ferne gerückt zu sein. Zwar haben Expert*innen im Auftrag einer deutsch-chilenischen Regierungskommission bereits 2021 einen Entwurf für einen Gedenk-, Dokumentations- und Lernort erarbeitet, und Chiles Präsident Gabriel Boric sowie Bundeskanzler Olaf Scholz sprachen sich im Januar 2023 für eine Gedenkstätte aus. Vertreter*innen der chilenischen Regierung erklärten laut Sitzungsprotokoll der bilateralen Kommission, dass die Gründung einer Stiftung zur Umsetzung einer Gedenkstätte "auf unbestimmte Zeit verschoben" wurde. Der Leiter der Menschenrechtsabteilung im chilenischen Außenministerium, Tomás Pascual, erklärt, die Errichtung einer Gedenkstätte sei "weder gescheitert noch gestoppt". "Leider", heißt es allerdings aus dem Auswärtigen Amt, habe "die chilenische Seite beschlossen, zunächst eine allgemeine Gedenkstättenrichtlinie zu erarbeiten".

Faktisch wird die Zeit dadurch knapp. Die Regierungen von Chile und Deutschland, die sich beide zu einer menschenrechtsorientierten Politik bekennen, sind dabei, die historische Chance zu vergeben, in ihrer Amtszeit bis 2025 gemeinsam konkrete Pläne für eine Gedenkstätte zu erarbeiten und zu beschließen. Wenn das so bliebe, wäre die Alternative unerträglich: Eine Siedlung in Privatbesitz, unter deren Boden anonyme Massengräber vermutet werden, wo Angehörige von Verschwundenen keinen Ort des Gedenkens finden und wo 130 Bewohner*innen stattdessen Landwirtschaft und einen Tourismusbetrieb mit Hotel und Restaurant im bayerischen Stil betreiben. Die Besucher*innen, die die Natur und gute Luft genießen, Schweinshaxe essen und Bier trinken, erfahren von der Geschichte dieses Ortes derzeit nur wenig.

Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, macht für die verfahrene Situation "schlechte bilaterale Kommunikation, eine nur halbherzige Behandlung des Themas auf Regierungsebene und innenpolitische Gründe in Chile" verantwortlich. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Brand, kritisiert, Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz sähen seit Langem zu, wie "dieses Thema vor die Wand fährt". Sie müssten nun direkt intervenieren, denn es sei klar, "dass es ohne Eingreifen von ganz oben nicht mehr gerettet werden wird".

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