Pressemitteilung Aktuell Vereinigte Staaten von Amerika 07. Januar 2021

Trumps Hetze gefährdet Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Eine Gruppe wütender Männer, die teilweise US-Flaggen und Trump-Flaggen mit sich führen, ziehen an Absperrgittern. Rechts hinter den Gittern stehen Polizeikräfte mit Helmen und Gesichtsmasken, und versuchen, den Angriff abzuwehren, indem sie gegen die Gitter drücken. Im Hintergrund ist die Kuppel des Kapitols zu erkennen

Angriff auf die Demokratie: Trump-Fans versuchen vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington eine Polizei-Absperrung zu durchbrechen (6. Januar 2021).

Dieser Text wurde am 8. Januar 2021 um 11.37 Uhr aktualisiert.

Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump stachelte in einer Rede und in Tweets seine Unterstützer_innen an. Diese stürmten am 6. Januar 2021 zu Tausenden das Kongressgebäude in der US-Hauptstadt Washington. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind in Gefahr geraten. Amnesty International fordert den US-Präsidenten zur Deeskalation auf und dass er nicht weiter zu Angst, Unsicherheit und Chaos beiträgt.

Bob Goodfellow, stellvertretender Direktor von Amnesty USA, äußert sich in einer Stellungnahme zu den Ereignissen: "Präsident Trumps Unterstützung für rassistische und gewalttätige Gruppierungen hat das Chaos und die Gewalt, die wir in Washington beobachten mussten, weiter angefacht. Die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte sind in Gefahr geraten. Amnesty International fordert alle Angehörigen der Behörden in den USA dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren und zu schützen, damit alle Menschen frei von Gewalt, Einschüchterung und Rassismus leben können.

Amnesty International setzt sich für eine Welt ein, in der die Regierenden die Gesetze und ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einhalten und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie dies nicht tun. In vielen Teilen der Welt haben wir gesehen, was es bedeutet, wenn Regierende Falschinformationen verbreiten und zu rassistischer und politischer Gewalt aufstacheln, um an der Macht zu bleiben. Die Welt beobachtet das wachsam, ebenso wie die über zehn Millionen Unterstützer_innen von Amnesty International.

Jetzt müssen die USA Stellung beziehen. Präsident Trump hat seine Unterstützer_innen immer wieder zu Gewalt und Aufruhr aufgehetzt, was Auswirkungen auf Medienschaffende, Aktivist_innen, Glaubensgemeinschaften und andere hatte. So agiert kein Staatsoberhaupt mit der Verpflichtung, die Sicherheit der Menschen zu schützen. Alle Amtsträger_innen in den USA müssen Worte und Handlungen, die Hass und Einschüchterung schüren, deutlich verurteilen."

Ausschreitungen müssen verhindert werden

Amnesty International fordert den US-Präsidenten zur Deeskalation auf und dass er nicht weiter zu Angst, Unsicherheit und Chaos beiträgt. Die Organisation appelliert zudem an den Präsidenten und seine Regierung, nur vertrauenswürdige Informationen zu verbreiten und sich gegen falsche und irreführende Aussagen zu stellen. Die Regierung muss außerdem alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ausschreitungen und Angriffe durch gewalttärige Gruppierungen zu verhindern und zu verurteilen.

 

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