Pressemitteilung Aktuell Türkei 27. Juli 2020

Osman Kavala seit 1.000 Tagen unschuldig in Haft

Das Bild zeigt einen lächelnden Mann im Anzug in einem Büro. Hinter ihm steht ein Bücherregal.

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala (Archivaufnahme von März 2017)

Am 27. Juli 2020 wird der türkische Kulturförderer Osman Kavala seit 1.000 Tagen in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri sitzen. Seine Inhaftierung ist politisch motiviert und ein Zeichen dafür, wie die türkische Justiz instrumentalisiert wird, um die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Osman Kavala bereits im Dezember 2019 für menschenrechtswidrig erklärt. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der Kulturförderer Osman Kavala wurde am 1. November 2017 in Untersuchungshaft genommen. Am 27. Juli 2020 verbringt er seinen tausendsten Tag in Untersuchungshaft. Dazu sagt Dr. Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland:

"Der Fall von Osman Kavala zeigt die Willkür der türkischen Justiz. Seit 1.000 Tagen wird er auf Basis konstruierter Vorwürfe im Hochsicherheitsgefängnis Silivri festgehalten – obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung gefordert hat. Die türkischen Behörden müssen dieses bindende Urteil endlich umsetzen und Osman Kavala umgehend freilassen. Solange Osman Kavala und viele weitere Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionelle unschuldig in türkischen Gefängnissen sitzen, darf es mit der Türkei keine Rückkehr zur Normalität geben. Die Bundesregierung muss die türkische Regierung konsequent zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention auffordern."

Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland, erklärt:

"Die türkische Justiz ist zum politischen Werkzeug geworden, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Das zeigen auch die mehrjährigen Haftstrafen, die ein Gericht Anfang des Monats gegen vier Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler verhängt hat. In einem komplett absurden Verfahren wurden unsere Kolleginnen und Kollegen Taner Kılıç, İdil Eser, Özlem Dalkıran und Günal Kurşun wegen 'Terrorismus'-Vergehen verurteilt – obwohl nicht der Hauch eines Beweises gegen sie vorliegt. Dies ist das erste Mal weltweit, dass Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International verurteilt werden und ein klarer Angriff auf die Zivilgesellschaft und Amnesty als Organisation."

Hintergrund

Osman Kavala ist ein bekannter Kulturförderer und Unternehmer, der sein Leben dem Einsatz für Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Kultur in der Türkei verschrieben hat. Osman Kavala wurde am 18. Oktober 2017 willkürlich festgenommen und kam am 1. November 2017 im Sicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, die Gezi-Park-Proteste 2013 organisiert zu haben, um die Regierung zu stürzen.

Am 18. Februar 2020 sprach ein Gericht bei Istanbul Osman Kavala und acht mitangeklagte zivilgesellschaftliche Akteure im sogenannten Gezi-Prozess frei und ordnete seine Haftentlassung an. Doch noch am gleichen Abend wurde Osman Kavala aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erneut festgenommen. Im Zuge dieser Ermittlungen wird Osman Kavala unter anderem der "versuchte Sturz der verfassungsgemäßen Ordnung" im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 vorgeworfen. Im März 2020 ordnete ein Gericht seine Inhaftierung wegen "Spionage"-Vorwürfen an. Für keinen dieser Vorwürfe liegen glaubhafte Beweise vor. Die Inhaftierung von Osman Kavala ist politisch motiviert.

Die Entscheidung, Osman Kavala im Februar 2020 erneut in Untersuchungshaft zu nehmen, erfolgte vor dem Hintergrund einer im Fernsehen übertragenen Erklärung des türkischen Präsidenten, in der er die Freisprüche für Osman Kavala und acht Mitangeklagte offen kritisierte. Gegen die Richterinnen und Richter, die Osman Kavala freigesprochen haben, wurden Untersuchungen eingeleitet. Diese Entwicklungen verdeutlichen auf drastische Weise, wie die Einflussnahme der Politik auf die türkische Justiz zunimmt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Dezember 2019 die sofortige Freilassung von Osman Kavala gefordert. Das Urteil wurde im Mai 2020 rechtskräftig. Amnesty fordert eine umgehende Umsetzung des bindenden Urteils.

Am 3. Juli 2020 verurteilte ein Gericht bei Istanbul den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wegen der "Mitgliedschaft in einer Terroroganisation" zu sechs Jahren und drei Monaten Haft. Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran und Günal Kurşun wurden zu zwei Jahren und einem Monat Haft wegen der angeblichen "Unterstützung einer Terrororganisation" verurteilt. Der im selben Verfahren angeklagte deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner sowie sechs weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger wurden freigesprochen.

Die Anwältinnen und Anwälte von Taner Kılıç, İdil Eser, Özlem Dalkıran und Günal Kurşun legten Berufung gegen das Urteil ein. Es liegen keine Haftbefehle gegen sie vor. Amnesty fordert weiter ihren Freispruch.

Weitere Artikel