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Pressemitteilung Aktuell Deutschland 22. April 2020

Syrien: Koblenz-Prozess setzt international Zeichen gegen Straflosigkeit

Illustration: Silhouetten von Personen die mit gefesselten Händen und gesenkten Kopf ausgepeitscht werden

Szene aus einem animierten Amnesty-Video über das syrische Saydnaya-Gefängnis, in dem Tausende Menschen gefoltert und hingerichtet wurden.

Zum Prozess gegen Anwar R. und Eyad A., der am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht in Koblenz beginnt, sagt Julia Duchrow, Abteilungsleiterin Politik und Activism bei Amnesty International in Deutschland:

"Der Prozess gegen zwei ehemalige Funktionäre der Assad-Regierung ist ein historisches Verfahren für Deutschland. Dass dieses gerade in Deutschland geführt wird, ist gut. Der Prozess ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Ein wichtiger Schritt hin zur Gerechtigkeit für die Zehntausenden von Menschen, die unrechtmäßig in den Gefängnissen und Haftanstalten der syrischen Regierung inhaftiert, gefoltert und getötet wurden."

Amnesty International betont die Bedeutung des Prozesses für die Dokumentation und Strafverfolgung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu einer Zeit, in der nach wie vor täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Assad-Regierung begangen werden.

Der jetzt beginnende Prozess wäre nicht möglich gewesen ohne die unermüdliche Arbeit der syrischen Menschenrechtsaktivisten, die unter der Assad-Regierung gelitten haben.  

"Amnesty International fordert andere Staaten dringend dazu auf, den in Deutschland unternommenen Schritten zu folgen und weitere Verfahren gegen Personen einzuleiten, denen Verbrechen gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden. Die dafür nötigen Mittel müssen unbedingt bereitgestellt werden", so Duchrow weiter.

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Hintergrund

Amnesty International dokumentiert seit Jahren das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen aller am bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien in Syrien. Die Assad-Regierung ist nach Einschätzung von Amnesty International für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste im Arabischen Frühling 2011 und für Kriegsverbrechen im Rahmen des bewaffneten Konfliktes verantwortlich. Sie hat das Leben von Hunderttausenden von Menschen durch willkürliche Inhaftierungen, systematische Folter und Hinrichtungen, gewaltsames "Verschwindenlassen", Angriffe mit Bomben und chemischen Waffen zerstört.

Weltweit warten unzählige Syrerinnen und Syrer auf ein Zeichen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty International den seit 2012 geltenden Abschiebungsstopp nach Syrien dringend aufrechtzuerhalten.

In Haftanstalten wie dem Saydnaya-Gefängnis wurden in Syrien Tausende Menschen gefoltert und hingerichtet. Sieh dir hier das Amnesty-Video aus dem Jahr 2017 an:

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