Deutschland/Ägypten: Bundesregierung muss al-Sisi zur Stärkung der Zivilgesellschaft drängen

Vor dem Deutschlandbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi fordert Amnesty International zusammen mit 21 nationalen, regionalen und internationalen Organisationen Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief dazu auf, al-Sisi anlässlich des Petersberger Klimadialogs dazu zu drängen, der Zivilgesellschaft bei der Klimakonferenz COP27 und darüber hinaus Protest zu ermöglichen und willkürlich Inhaftierte freizulassen.

Der offene Brief kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

In einem gemeinsamen Brief fordern 21 Organisationen Außenministerin Baerbock auf, Präsident al-Sisi dazu zu drängen, alle Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Diese Schritte sind notwendig, um das Überleben der unabhängigen Zivilgesellschaft in Ägypten zu gewährleisten und ihr Wiederaufleben zu fördern.

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Ägypten erlebt eine der schwersten Menschenrechtskrisen seiner Geschichte. Wir sind extrem besorgt darüber, wie ägyptische Behörden die Rechte auf Pressefreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtswidrig beschneiden. Wir kritisieren die schwerwiegenden Einschränkungen, die die ägyptische Regierung der Zivilgesellschaft auferlegt, die Unterdrückung der friedlichen politischen Opposition sowie den Missbrauch der Antiterrorgesetze, um friedliche Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

Außenministerin Baerbock muss al-Sisi auf dem Petersberger Klimadialog auffordern, alle Personen bedingungslos freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Al-Sisi muss einen Politikwechsel herbeiführen. Ob die COP27 in Sharm El-Scheich einen echten Beitrag für globale Klimagerechtigkeit leisten kann, wird auch davon abhängen, wie sichtbar und frei zivilgesellschaftliche Akteure Druck für Veränderungen aufbauen können."