Belarus: 250 politische Gefangene freigelassen
Wieder in Freiheit: Ein ehemaliger politischer Gefangener aus Belarus in der litauischen Hauptstadt Vilnius (19. März 2026).
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In Belarus sind 250 Gefangene freigelassen worden. Sie waren aus politisch motivierten Gründen inhaftiert. Zu den Freigelassenen gehören unter anderem die Menschenrechtsverteidigerinnen Marfa Rabkova und Nasta Loika. Die Haftentlassungen sind Teil eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten. Amnesty International hatte sich für einige der Gefangenen jahrelang eingesetzt.
Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, erklärt dazu:
"Die Freilassung von Hunderten von Personen, die zu Unrecht wegen politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert waren, ist ein begrüßenswerter Schritt. Er darf aber nicht mit Gerechtigkeit verwechselt werden. Marfa Rabkova, Nasta Loika, Valiantsin Stefanovich und die anderen Personen hätten keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen dürfen. Freiheit darf niemals das Produkt eines geopolitischen Feilschens auf dem Rücken von Menschen sein. Der Gerechtigkeit wird erst dann Genüge getan, wenn die Verantwortlichen für die unrechtmäßige Inhaftierung dieser Menschen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die belarusischen Behörden müssen sofort und bedingungslos alle Personen freilassen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Sie müssen deren Verurteilungen aufheben und die systematische Repression gegen Regierungskritiker*innen beenden. Weitere Repressalien, einschließlich der Festnahmen und Inhaftierungen, die wir beobachten, sind inakzeptabel."
Die belarusische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika (Archivaufnahme)
© Iryna Arakhouskaya
Hintergrund
Am 19. März 2026 haben die belarusischen Behörden 250 Gefangene freigelassen, darunter auch die prominenten Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova, Nasta Loika und Valiantsin Stefanovich. Zu den freigelassenen Personen gehört auch Mikita Zalatarou, der im Jahr 2021 im Alter von 17 Jahren festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.
Amnesty hatte sich unter anderem mit Appell-Aktionen für mehrere der Inhaftierten eingesetzt, zum Beispiel für Nasta Loika sowie Marfa Rabkova und Valiantsin Stefanovich.
Die belarusische Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova (Archivbild)
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Die Freilassungen erfolgten im Anschluss an Verhandlungen mit den USA. Diese stimmten ihrerseits zu, einige Sanktionen gegen belarusische Finanzinstitute und wichtige Exportsektoren zu lockern. Nach vorliegenden Informationen blieben die meisten der freigelassenen Personen in Belarus, während mindestens 15 Personen in Begleitung der US-Delegation nach Litauen ausreisten.
Die freigelassenen Personen waren zuvor aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen festgenommen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden. Dies geschah als Vergeltung für ihre Aktivitäten – etwa ihre Menschenrechtsarbeit – oder dafür, dass sie bei den Protesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 friedlich ihre Menschenrechte ausübten. Diese Proteste lösten eine bis heute anhaltende Welle schwerer Repressionen aus.