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Belarus: Freiheit für die Menschenrechtsaktivist*innen von Viasna!
"Deine Unterschrift hilft": Der belarusische Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski zu Besuch bei der tschechischen Amnesty-Sektion in Prag (Archivbild).
© Amnesty International
Vier Mitglieder des belarusischen Menschenrechtszentrums Viasna befinden sich seit mehr als vier Jahren in Haft – und das nur aufgrund ihres legitimen Einsatzes für die Menschenrechte.
Im Zuge der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus wurden Ales Bialiatski, der Vorsitzende von Viasna, die Viasna-Mitarbeiter Uladzimir Labkovich und Valiantsin Stefanovich sowie Marfa Rabkova, die Koordinatorin des Freiwilligen-Netzwerks von Viasna, zu Haftstrafen zwischen sieben und beinahe 15 Jahren verurteilt.
Ales Bialiatski wurde 2022, während er sich in Haft befand, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Beteilige dich an unserer Online-Aktion an den belarusischen Außenminister Maxim Ryschenkow und fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ales Bialiatski, Uladzimir Labkovich, Valyantsyn Stefanovich und Marfa Rabkova!
Hintergrundinformation
Infolge der Niederschlagung der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus wurde die Zivilgesellschaft im Land praktisch mundtot gemacht. Hunderte von Demonstrant*innen wurden strafrechtlich verfolgt, darunter Mitglieder und Leiter*innen zahlreicher NGOs, die im Kontext der Wahlen und Proteste ins Visier der Behörden geraten waren. Aktivist*innen mussten das Land verlassen oder riskierten, für ihre legitime Menschenrechtsarbeit inhaftiert zu werden. Auch heute – fünf Jahre nach den Protesten – befinden sich noch über 1.000 Personen aufgrund politisch motivierter Anklagen in Haft.
Auch die Mitglieder des Menschenrechtszentrums Viasna, das seit 1996 Menschenrechtsverletzungen in Belarus dokumentiert, sind in Zusammenhang mit ihrer Arbeit Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt. Marfa Rabkova war im Jahr 2020 das erste Viasna-Mitglied, das festgenommen wurde. In den folgenden Monaten wurden weitere Mitglieder der Menschenrechtsgruppe verhaftet und auf Basis haltloser Vorwürfe aufgrund ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit angeklagt und verurteilt. Viele Viasna-Mitarbeiter*innen flohen ins Ausland, um dem gleichen Schicksal zu entgehen.
Bisher wurden insgesamt sieben Viasna-Aktivist*innen zu Haftstrafen verurteilt. Drei von ihnen, Tatsiana Lasitsa, Leanid Sudalenka und Andrei Chapyuk, wurden zwischenzeitlich aus der Haft entlassen.
Die Haftbedingungen in Belarus sind für Personen, die aus politischen Motiven inhaftiert wurden, besonders hart. Mehreren in der Öffentlichkeit bekannten, aus politischen Gründen Inhaftierten wird der Kontakt zur Außenwelt verwehrt. Sie werden häufig für längere Zeit in Strafzellen untergebracht und erhalten keine angemessene medizinische Versorgung. Zwischen 2021 und Ende 2024 starben mindestens sieben Betroffene politisch motivierter Strafverfolgung in belarusischer Haft. Sie litten teils unter Vorerkrankungen, die den Behörden bekannt waren.