Aktuell Frankreich 19. Januar 2015

Anschläge auf "Charlie Hebdo"

Anschläge auf "Charlie Hebdo"
Schutz der Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand

In Frankreich gab es eine Welle von Festnahmen

19. Januar 2015 - Die Festnahme von mindestens 69 Personen in Frankreich in dieser Woche unter dem vagen Vorwurf der „Terrorismusverteidigung“ („l’apologie du terrorisme“) stellt eine Gefährdung der Meinungsfreiheit dar.

Alle Festnahmen scheinen auf der Grundlage von Aussagen erfolgt zu sein, die im Anschluss an die tödlichen Anschläge auf Mitarbeiter_innen der Zeitschrift Charlie Hebdo, den Überfall auf einen koscheren Supermarkt und Angriffe auf Sicherheitskräfte am 7. und 9. Januar in Paris gemacht wurden.

„In einer Woche, in der sich führende Politikerinnen und Politiker sowie Millionen weltweit für die Meinungsfreiheit ausgesprochen haben, müssen die französischen Behörden aufpassen, nicht selbst gegen dieses Recht zu verstoßen“, sagte John Dalhuisen, Programmleiter für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

„Das Verhalten der französischen Behörden nach den entsetzlichen Morden ist ein Prüfstein dafür, wie stark sie sich der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte verpflichtet fühlen.“

Es handelt sich um die ersten Festnahmen und Strafverfolgungen nach dem seit November 2014 wirksamen neuen Antiterrorgesetz. Sie basieren auf einem Paragrafen des Strafgesetzbuchs, der für die „Anstiftung“ zum Terrorismus oder dessen „Verteidigung“ Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von 45.000 Euro vorsieht bzw. bis zu sieben Jahre Haft und 100.000 Euro, wenn es sich um ein Online-Posting handelte.

Beschleunigte Strafverfahren und Verurteilungen

„Anstiftung“ sowie „Verteidigung von Terrorismus“ waren in Frankreich zwar bereits strafbar, doch wurden sie durch das Gesetz vom November 2014 vom Presserecht ins Strafrecht verlagert. Dadurch haben die Behörden die Möglichkeit zur Beschleunigung des Prozesses, wie es in mehreren Fällen diese Woche geschehen ist.

Neben dem Fall des Komikers Dieudonné M’bala M’bala, der in den Medien bereits für viel Aufsehen sorgte, gibt es noch weitere Fälle. Beispielsweise den eines Mannes, der auf der Straße gerufen hat: „Ich bin stolz, Moslem zu sein, ich mag Charlie nicht, sie hatten Recht mit dem, was sie getan haben“. Oder der eines Betrunkenen, der bei seiner Festnahme wegen Trunkenheit am Steuer der Polizei gesagt haben soll: „Ich finde, es sollte mehr Kouachis geben; ich hoffe, ihr seid als Nächste dran.“

In einem weiteren Fall wurde ein 21-Jähriger ohne Fahrausweis in der Metro aufgegriffen und anschließend zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Folgendes gesagt haben soll: „Die Brüder Kouachi sind erst der Anfang; ich hätte mit ihnen gehen sollen, um mehr Leute zu töten.“

Bei einigen Fällen kam es nach einem beschleunigten Strafverfahren bereits zu Verurteilungen.

Die Festnahmen, Ermittlungen und Verurteilungen folgen auf ein Rundschreiben der Justizministerin Christiane Taubira an die Staatsanwält_innen vom Montag, den 12. Januar. Darin hieß es, dass „Worte oder Übeltaten, Hass oder Verachtung, die wegen der Religionszugehörigkeit einer Person gegen diese geäußert oder begangen werden, aufs Energischste zu bekämpfen und zu verfolgen sind“.

Gefahr der Kriminalisierung von Meinungsäußerung

Regierungen sind auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsabkommen dazu verpflichtet, das Eintreten für nationalen, ethnischen oder religiösen Hass, das eine Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellt, zu verbieten. Allerdings besteht bei einer unklaren Formulierung von Vergehen wie „Verteidigung des Terrorismus“ die Gefahr, dass Aussagen oder andere Formen der Meinungsäußerung kriminalisiert werden, die, auch wenn sie sicher von vielen Menschen als beleidigend empfunden werden, niemanden zu Gewalt oder Diskriminierung anstiften.

Internationale Abkommen zur Terrorbekämpfung erfordern eine Kriminalisierung der Anstiftung zu einer terroristischen Tat. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Begriffe wie „Verteidigung des Terrorismus“ dazu eingesetzt werden, Aussagen zu kriminalisieren, die ohne das erforderliche Element der Absicht gemacht werden und ohne die direkte und unmittelbare Wahrscheinlichkeit, eine solche Gewalttat auszulösen.

Einige der kürzlich in Frankreich gemeldeten Fälle entsprechen sicherlich den strengen Kriterien für Meinungsäußerungen, die rechtmäßig strafrechtlich verfolgt werden können. Bei anderen Fällen ist dies allerdings nicht der Fall, so beleidigend die Aussagen auch sein mögen.

„Meinungsfreiheit gilt für alle. Jetzt ist nicht die Zeit für reflexartige Strafverfolgungen, sondern für Reaktionen mit Augenmaß, die Leben schützen und die Rechte aller respektieren“, so John Dalhuisen.

Mehr dazu