Aktuell Russische Föderation 25. Juli 2014

Russland: Fünf weitere NGOs als "ausländische Agenten" gebrandmarkt

Im Juli 2012 stimmte Präsident Wladimir Putin dem "Agentengesetz" zu

Im Juli 2012 stimmte Präsident Wladimir Putin dem "Agentengesetz" zu

21. Juli 2014 - Das russische Justizministerium hat vier weitere russische Menschenrechtsorganisationen sowie eine Umweltschutzgruppe auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt. Betroffen sind dieses Mal auch einige der ältesten und bekanntesten Nichtregierungsorganisationen (NGOs): Memorial, Public Verdict, Agora und Anwälte für Verfassungsrechte und Freiheiten (Jurix). Auch die Umweltorganisation Frauenrat (Ekozazchita! – Zhensovet) wurde in das Register aufgenommen. Amnesty International sieht in der Entscheidung ein weiteres Zeichen für die zunehmende und äußerst besorgniserregende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch russische Behörden.

"Die russischen Behörden zeigen sich weiterhin entschlossen, unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen zu schwächen", so John Dalhuisen, Leiter der Abteilung für Europa und Zentralasien bei Amnesty International. "Dieser Schlag gegen die russische Zivilgesellschaft war lange abzusehen. Trotzdem trifft er die Organisationen schwer. Unter den fünf NGOs, die jetzt als ausländische Agenten gebrandmarkt wurden, sind einige der größten und einflussreichsten Organisationen im Land. Die Bürger Russlands sollten sich fragen, wer ihre Rechte schützen wird, wenn diese NGOs nicht mehr da sind."

Drei der Organisationen, Public Verdict, Memorial und Jurix, fechten zurzeit eine frühere Entscheidung der Behörden an, nach der sie sich selbst als ausländische Agenten eintragen sollen. Aufgrund einer Gesetzesänderung konnte das Justizministerium die NGOs jetzt jedoch direkt registrieren.

"Das Ministerium hat die Gründe für diese Entscheidung nicht erklärt. Wir haben auch keine Benachrichtigung erhalten, sondern erst durch die Medien davon erfahren", erzählt Natalia Taubina von Public Verdict.

Pavel Chikov von der NGO Agora will trotz der Schikanen durch die Behörden nicht aufgeben: "Wir machen weiter wie bisher. Wir werden unser Bestes geben, um unsere Arbeit fortsetzen zu können und unsere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen."

Das russische Agentengesetz wurde im Juni 2012 verabschiedet und trat im November 2012 in Kraft. Es zwingt NGOs, die sich "politisch" betätigen und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren und auf diesen Status in ihren offiziellen Publikationen hinzuweisen, um sie öffentlich zu diffamieren. Seitdem gab es bei hunderten NGOs unangekündigte Durchsuchungen durch russische Behörden. Mehrere NGOs wurden mit Bußgeldern belegt und mussten schließen. Die Verfahren behindern die Organisationen stark in ihrer zivilgesellschaftlichen Arbeit. Seit einer Gesetzesänderung in diesem Jahr darf das Justizministerium Organisationen auch ohne deren Einverständnis als ausländische Agenten eintragen.

Lesen Sie hier den aktuellen englischsprachigen Amnesty-Bericht "A right, not a crime: violations of the right to freedom of assembly in Russia", in dem unter anderem auf die neusten Entwicklungen bei der Einschränkung der Vereinigungsfreiheit eingegangen wird.

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