Irak: Amnesty fordert Zurückhaltung des Militärs im Camp Ashraf
Irakische Sicherheitskräfte bedrohen Bewohner des Camps Ashraf, 2009
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15. April 2011 – Amnesty International fordert die irakischen Behörden auf, jegliche militärischen Aktionen zu unterbinden, die das Leben von Zivilpersonen im Camp Ashraf gefährden würden. In dem nördlich von Bagdad gelegenen Lager Camp Ashraf leben vor allem iranische Flüchtlinge und ExiliranerInnen.
Nur wenige Tage nach dem Angriff der irakischen Sicherheitskräfte vom 8. April auf das Lager hat Amnesty International von erneuten Truppenbewegungen und anderen militärischen Maßnahmen erfahren. Das gewaltsame Vorgehen des Militärs hatte das Leben von mehr als 30 BewohnerInnen des Lagers gefordert, zahlreiche weitere Menschen waren verletzt worden.
"Die BewohnerInnen des Lagers sind voller Angst und beunruhigt, da die irakischen Truppen einen erneuten Angriff vorzubereiten scheinen", erklärte Malcolm Smart, Leiter der für den Nahen Osten und Nordafrika zuständigen Abteilung im Internationalen Sekretariat von Amnesty in London. "Die irakische Regierung darf nicht zulassen, dass sich die tödlichen Anschläge der vergangenen Woche wiederholen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass militärische Aktionen unterbleiben, die das Leben von Zivilpersonen gefährden. Die irakischen Soldaten sollen die in dem Lager lebenden Menschen schützen und sie nicht einschüchtern und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken oder gar tätlich angreifen."
Das Camp Ashraf befindet sich etwa 60 Kilometer nördlich von Bagdad in der Provinz Diyala. Es beherbergt rund 3400 Flüchtlinge und ExillantInnen aus dem Iran, bei denen es sich vielfach um Mitglieder und AnhängerInnen der im Iran verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI) handelt.
Nach Auskunft von PMOI-SprecherInnen haben am 14. April mehrere irakische Bataillone im nördlichen Randbereich von Camp Ashraf eine sechs Kilometer lange in östliche Richtung verlaufende Trasse fertiggestellt, die die Hauptstraße durch das Lager erweitert. Die Trasse, an der entlang Wachtürme errichtet wurden, soll in einer Breite angelegt worden sein, die auch Militärfahrzeugen die Benutzung ermöglicht.
"Wir fragen uns voller Sorge", so Malcolm Smart, "welchen Zweck die irakischen Sicherheitskräfte mit dem Bau dieser neuen militärischen Anlagen verfolgen. Die BewohnerInnen des Lagers, unter ihnen viele Frauen und Kinder, sind unbewaffnet. Es darf keine unverhältnismäßige Gewalt gegen sie angewandt werden."
Am 8. April wurden im Camp Ashraf sechs Frauen und 28 Männer getötet, als sich die irakischen Sicherheitskräfte dort unter Einsatz scharfer Munition mehr Kontrolle zu verschaffen versuchten. Viele der Opfer erlagen Schussverletzungen, einige andere scheinen von Militärfahrzeugen vorsätzlich überrollt worden zu sein.
VertreterInnen der irakischen Behörden erklärten, die Einsatzkräfte seien in das Lager entsandt worden, um dort "Unruhen" niederzuschlagen. Trotz erdrückender Gegenbeweise stritten sie ab, dass die Truppen das Feuer auf Menschen eröffnet hätten.
Am 14. April ließen die irakischen Behörden sechs Männer frei, die sie am 8. April im Zuge der Militäroperation festgenommen hatten. Kurz nach ihrer Freilassung berichteten die Männer Amnesty International, sie seien in der Haft geschlagen worden. Außerdem habe man ihnen gedroht, sie in den Iran abzuschieben. Einer der Männer setzte sich noch am 14. April vom Lager aus mit Amnesty in Verbindung und gab an, irakische Soldaten seien soeben im Begriff, das Lager zu umstellen.
Amnesty International hat die irakischen Behörden wiederholt aufgefordert, keine BewohnerInnen des Lagers gegen ihren Willen von dort wegzubringen oder in den Iran zurückzuschicken. Bei einigen der im Lager lebenden Menschen handelt es sich um Flüchtlinge, denen im Falle ihrer zwangsweisen Rückführung in den Iran Folter, Hinrichtung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
