Aktuell Belarus 16. Dezember 2010

Belarus: Menschenrechts- verletzungen überschatten Wahlen

Oft werden Demonstrationen in Belarus mit unverhältnismässiger Gewalt aufgelöst

Oft werden Demonstrationen in Belarus mit unverhältnismässiger Gewalt aufgelöst

21. Dezember 2010 - Amnesty verurteilt die gewaltsame Auflösung überwiegend friedlicher Demonstrationen nach den von Unregelmäßigkeiten überschatteten Präsidentschaftswahlen in Belarus. Präsident Alexander Lukashenka wurde bei den Wahlen zum vierten Mal in seinem Amt bestätigt.

Mehr als 20.000 Menschen versammelten sich nach den Wahlen in der Hauptstadt Minsk um gegen Wahlmanipulationen zu demonstrieren und ihre Unterstützung für die Oppositionskandidaten zu bekunden. Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Sieben der neun oppositionellen Kandidaten und über 500 weitere Personen wurden festgenommen, zahlreiche andere brutal zusammengeschlagen.

Der belarussische Innenminister Anatoli Kuleschow erklärte, den Aktivisten werde vorgeworfen eine nicht genehmigte Versammlung veranstaltet zu haben. Ihnen drohten bis zu 15 Jahre Haft. Laut einer lokalen Nichtregierungsorganisation sind 14 Personen, darunter fünf frühere Präsidentschaftskandidaten, mit diesem Vorwurf belastet worden.

"Die belarussischen Behörden müssen alle Berichte über unangemessene Gewaltanwendung durch die Polizei untersuchen. Diejenigen Personen, die einzig wegen ihrer friedlichen Teilnahme an dem Protest festgenommen wurden, müssen sofort freigelassen werden. Sollten sie zu einer Haftstrafe verurteilt werden, wird Amnesty sie als gewaltlose politische Gefangene ansehen."

Amnesty International erinnert vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse an die weit reichenden Menschenrechtsverletzungen, für die das Regime von Präsident Lukaschenko verantwortlich ist:

Meinungsfreiheit

Trotz zwei neuer unabhängiger Zeitungen (Narodnaya Volya und Nasha Niva) bleiben die allermeisten Zeitungen sowie die elektronischen Medien unter staatlicher Kontrolle. Auch die Verteilung der Zeitungen unterliegt einem staatlichen Monopol. Damit sind auch die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben.

Amnesty International ruft die belarussischen Behörden auf, unverzüglich eine effektive und unabhängige Untersuchung über die Umstände des Todes von Aleh Byabenin einzuleiten. Der Gründer der unabhängigen News-Webseite "Charta 97" und Mitarbeiter des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov war am 3. September 2010 erhängt aufgefunden worden. Ohne vorherige Autopsie gaben die Behörden als Todesursache Selbstmord an. Angehörige und Freunde von Aleh Byabenin äusserten daran erhebliche Zweifel, zumal dieser vorher anonyme Drohungen erhalten haben soll.

Am 1. Juli 2010 trat ein Dekret des Präsidenten in Kraft, das den Gebrauch des Internets "verbessern" soll: Darin werden Internetcafés unter anderem verpflichtet, die Identität der BesucherInnen sowie die von ihnen besuchten Webseiten zu registrieren. Zudem werden den Behörden weitreichende Vollmachten gewährt, den Zugang zu unliebsamen Informationen einzuschränken.

Versammlungsfreiheit

Das Recht, friedlich zu demonstrieren, bleibt weiterhin stark eingeschränkt: So verbietet ein sehr restriktives "Gesetz über öffentliche Anlässe" etwa jegliche Aktionen im Umkreis von 200 Metern von U-Bahn-Stationen und Fussgängerstreifen. Mit Berufung auf diesen Gesetzesartikel verhinderten die Minsker Behörden auch den für den 15. Mai 2010 geplanten "Slawischen Marsch für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender" (Gay-Pride).

Zudem gibt es nach wie vor Berichte über die Anwendung unverhältnismässiger Gewalt bei der Auflösung friedlicher Demonstrationen sowie die Verhaftung friedlich Demonstrierender.

Amnesty International setzt sich auch für drei jugendliche AktivistInnen ein, die im Rahmen einer friedlichen Demonstration gegen Steuergesetze angezeigt worden sind: Tatyana Tishkevich, Alyaksei Bondar und Mikhail Kryvau flohen danach ins Ausland und wurden in Abwesenheit zu 3 Jahren Haft verurteilt. Tatyana Tishkevich wurde zudem von der Universität ausgeschlossen.

Todesstrafe

Belarus ist das letzte europäische Land, das die Todesstrafe vollzieht. Im März dieses Jahres wurden Vasily Yuzepchuk und Andrei Zhuk hingerichtet, nachdem sie in einem unfairen Prozess des sechsfachen Mordes schuldig gesprochen worden waren. Drei weitere Männer befinden sich zurzeit in der Todeszelle und warten auf ihre Hinrichtung durch Erschiessen.

Unfaire Prozesse und Folter

Auch 19 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion bestehen in Belarus zahlreiche repressive Elemente des sowjetischen Strafjustizsystems fort: So verfügt Amnesty insbesondere über glaubhafte Berichte, wonach unter Folter und Misshandlung erpresste Geständnisse vor Gericht als Schuldeingeständnisse verwertet werden. So lehnte es die Minsker Staatsanwaltschaft etwa ab, auf die Vorwürfe von Pavel Levshin zu reagieren: Dieser beschuldigt die Polizei, ihn in schmerzhafter Position gefesselt, mit Stöcken und Wasserflaschen geschlagen und mithilfe von Plastiksäcken fast erstickt zu haben.

MenschenrechtsverteidigerInnen

Im Januar 2009 hat die Menschenrechtsorganisation "Vyasna" (Frühling) zum dritten Mal um eine offizielle Registrierung ersucht; eine solche ist in Belarus Voraussetzung für eine legale Tätigkeit. Das Gesuch wurde erneut abgewiesen – unter anderem deshalb, weil auf einem Dokument der Name der Organisation nicht aufgeführt, das Wahlverfahren für den Vorsitz und das Sekretariat nicht hinreichend beschrieben worden und das Büro zu überfüllt sei. Amnesty International erachtet die Ablehnung als politisch motiviert.

Online-Petition: Jetzt unterschreiben!

Werden Sie aktiv! Unterschreiben Sie die Petition an den Präsidenten Alexander Lukashenka und fordern Sie die Abschaffung der Todesstrafe und die Achtung grundlegender Menschenrechte.
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