UA-ERFOLGE 2010 (3)

Der syrische Kurde 'Abd al-Karim Hussein wurde am 2. September ohne Anklageerhebung aus der Haft entlassen! Nach seiner Abschiebung aus Norwegen hatte man ihn ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.
Amnesty International hatte sich energisch gegen die Abschiebung von 'Abd al-Karim Hussein ausgesprochen. Dennoch wurde er am 18. August aus Norwegen abgeschoben und bei seiner Ankunft in Syrien gleich am 19. August festgenommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach befand er sich die meiste Zeit in der Hauptstadt Damaskus im Gewahrsam eines syrischen Geheimdienstes.
'Abd al-Karim Hussein hatte Syrien im Februar 2006 verlassen, um nach Norwegen zu reisen. Dort beantragte er Asyl, sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Er war stellvertretender Direktor des Vereins syrischer Kurden in Norwegen – eine Nichtregierungsorganisation, die auf die Situation der kurdischen Minderheit in Syrien aufmerksam machen möchte. Am 17. August 2010 wurde er festgenommen und am darauf folgenden Tag in Begleitung zweier norwegischer Polizeibeamt_innen in ein Flugzeug nach Damaskus gesetzt. (UA-188/2010)

Die drei Mitglieder der mexikanischen Bewegung gegen überteuerte Stromtarife, Sara López, Joaquín Aguilar und Guadalupe Borja, sind am 6. Juni nach elf Monaten Haft freigelassen worden! Man hatte sie festgenommen, nachdem sie an friedlichen Demonstrationen gegen zu hohe Stromrechnungen im Bundesstaat Campeche teilgenommen hatten. Nach fast einem Jahr in Haft entschied das zuständige Berufungsgericht endlich, dass es keinen Grund gebe, sie festzuhalten.
Die extrem hohen Strompreise trieben die Menschen in der Region noch tiefer in die Armut und erschwerten es ihnen, andere Grundbedürfnisse wie etwa den Kauf von Nahrungsmitteln zu befriedigen. Für einige ist Strom unerlässlich, um die Pumpen in ihren Trinkwasserbrunnen in Betrieb zu halten. Gemeindemitglieder beschlossen, sich zu organisieren, um einen würdigen Lebensstandard und gerechte Energiepreise zu fordern.
(UA-190/2009)

Am 14. Juli wandelte der Gouverneur von Tennessee das Todesurteil gegen Gaile Owens in eine lebenslange Haftstrafe um! Sie sollte am 28. September hingerichtet werden. 1986 war Gaile Owens schuldig befunden worden, die Ermordung ihres Ehemannes in Auftrag gegeben zu haben. Dafür war das Todesurteil gegen sie ergangen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten sich für die Umwandlung des Todesurteils eingesetzt und geltend gemacht, dass Gaile Owens das Opfer schwerer Misshandlungen durch ihren Ehemann war, darunter brutaler sexueller Missbrauch.
Nach 24 Jahren in der Todeszelle wird sie nun doch nicht hingerichtet! (UA-158/2010)

Der Menschenrechtsverteidiger Farai Maguwu wurde am 12. Juli gegen Kaution freigelassen! Er hatte Menschenrechtsverletzungen in den Marange-Diamantenfeldern aufgedeckt und war wegen dieses menschenrechtlichen Engagements über einen Monat in Haft.
Am 26. Mai hatte Farai Maguwu, Direktor der simbabwischen Nichtregierungsorganisation Forschungs- und Entwicklungszentrum (Centre for Research and Development - CRD), mit dem Beobachter des Kimberley-Prozesses (KP) in Simbabwe über Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte gesprochen. Auf der Grundlage der KP-Standards werden Zertifikate für Rohdiamanten ausgestellt, die nicht geschmuggelt wurden und nicht der Finanzierung von Kriegen und anderen gewaltvollen Konflikten dienen. Am 27. Mai durchsuchten bewaffnete Sicherheitskräfte das Büro und die Privatwohnung von Farai Maguwu. Sie beschlagnahmten seinen Wagen, seinen Computer, den Pass und weitere Dokumente. Sein Neffe Lisbern Maguwu wurde bei der Durchsuchung festgenommen. Er und weitere Angehörige der Familie wurden von der Polizei geschlagen und verhört. Farai Maguwu hingegen konnte entkommen und versteckte sich, stellte sich aber am 3. Juni der Polizei.
Am 2. Juli lehnte ein Richter in Harare Maguwus Antrag auf Haftentlassung gegen Kaution ab. Doch die Rechtsmittel seiner Anwält_innen hatten Erfolg. Wegen "Veröffentlichung und Weitergabe von falschen, staatsgefährdenden Informationen" muss er sich dennoch vor Gericht verantworten. Amnesty International wird den Fall weiter beobachten. (UA-128/2010)

Der Journalist und Blogger Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem wurde am 28. Juni einem Gericht vorgeführt und anschließend gegen Kaution freigelassen! Er war am 11. Mai 2010 zum wiederholten Male festgenommen worden. Man verurteilte ihn zu 21 Tagen Verwaltungshaft, tatsächlich verbrachte er jedoch 49 Tage in staatlichem Gewahrsam. Ihm wurden aufgrund von Äußerungen in seinem Blog die Planung des Sturzes der Regierung, Verunglimpfung des Emirs sowie Versuch, die Grundpfeiler der kuwaitischen Gesellschaftsordnung zu erschüttern, zur Last gelegt. Beim dritten Gerichtstermin stimmte der Vorsitzende Richter endlich dem Antrag zu, den Gesundheitszustand von Muhammad al-Jasem durch medizinische Sachverständige überprüfen zu lassen und über seine etwaige Verlegung in ein Krankenhaus zu entscheiden. Er war in den letzten Jahren mehrmals am Herzen operiert worden. Nach einer Woche im Krankenhaus wurde er freigelassen.
Ghanim Alnajjar, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Kuwait und langjähriger Menschenrechtsaktivist sieht in seiner strafrechtlichen Verfolgung einen systematischen Einschüchterungsversuch.
(UA-145/2010)