DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN!
Wir setzen uns für den Schutz von bedrohten Aktivist*innen ein, stellen klare Forderungen an die Politik.
UNTERSTÜTZE UNSERE ARBEIT MIT DEINER SPENDE.
Vorwort: "Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden, egal wer sie begeht"
Julia Duchrow, Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion
© Amnesty | Silke Weinsheimer
Verehrte Unterstützer*innen, liebe Freund*innen,
hinter uns liegt ein Jahr, in dem erneut kriegerische Konflikte die Schlagzeilen dominierten. Der 2022 begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine brachte weiterhin täglich Tod, Leid und Zerstörung. Und die israelische Armee hat mit ihrem brutalen Vorgehen im Gazastreifen nach den schrecklichen Anschlägen vom 7. Oktober 2023 Zehntausende Palästinenser*innen getötet, verletzt und vertrieben.
Amnesty International kam nach einer umfangreichen Untersuchung zu dem Schluss: Israels Militär und Behörden begehen dort einen Genozid. Andere Völkerrechtsexpert*innen stimmen mit uns überein. Auch der Internationale Strafgerichtshof erkannte schon früh die Gefahr eines Völkermords.
Trotzdem stellt sich die Bundesregierung einseitig auf die Seite Israels und misst im Hinblick auf das Leid von Israelis und Palästinenser*innen mit zweierlei Maß. Damit beschädigt sie das Völkerrecht und die Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz der Menschenrechte geschaffen wurden.
Das spielt jenen politischen Kräften in die Karten, die die Menschenrechte grundsätzlich angreifen und die weltweit an Einfluss gewinnen. Trump, Milei, Erdoğan, Orban, Putin und Netanyahu eint die Verachtung universeller Normen und Regeln. Die Idee, dass Recht Macht begrenzen soll, lehnen sie ab. Sie wollen eine Welt, in der allein das Recht des Stärkeren zählt und in der die Souveränität des Nationalstaats das Maß aller Dinge ist.
Wie allgegenwärtig dieser Blick auf die Welt inzwischen ist, zeigen auch die Debatten um Flucht und Migration in Deutschland und Europa. Politiker*innen legitimieren Menschenrechtsverletzungen mit einem vermeintlichen nationalen Notstand. Die Folgen sind fatal: Die große Asylrechtsreform der EU macht die Rechtlosigkeit an Europas Grenzen zur Norm. Und das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition schafft keine Sicherheit, sondern gefährdet Menschenleben.
Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich im Umgang mit missliebigen Meinungen und Demonstrationen: Menschen, die ihre Empörung über den Genozid im Gazastreifen auf deutsche Straßen tragen wollten, erlebten Polizeigewalt und Versammlungsverbote, oft begleitet von rassistischen Anfeindungen durch Medien und Politiker*innen.
Für Amnesty International kann es darauf nur eine Antwort geben: Kriegsverbrechen müssen beim Namen genannt und verfolgt werden, egal wer sie begeht. Die Rechte Schutzsuchender sind zu verteidigen, gerade in stürmischen Zeiten. Und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss insbesondere für Minderheiten gelten, die sonst nicht gehört werden.
In diesem Sinne haben wir auch im vergangenen Jahr recherchiert, publiziert, kommuniziert und demonstriert. Dank Ihrer Unterstützung konnten wir für viele gute Nachrichten sorgen! Wir haben Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor dem Vergessen bewahrt und für Einzelne einen Unterschied erzielt! Gewaltlose politische Gefangene wie der Journalist Julian Assange oder (im Januar 2025) die Frauenrechtlerin Nahid Taghavi kamen frei, Regierungen haben Gesetze im Sinne der Menschenrechte verändert.
Es macht Mut, wie viele Menschen gegen Menschenfeindlichkeit und für ein solidarisches Zusammenleben aufstehen. Mit unserer Kampagne #MenschenrechtsRuck stehen wir an ihrer Seite.
Gemeinsam mit Ihnen werden wir dafür sorgen, dass die Stimme der Menschenrechte auch 2025 gehört wird.
Ihre Julia Duchrow
Generalsekretärin
