Deutschland: Bundestag muss GEAS-Anpassungsgesetz deutlich abrüsten

Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am 9. Oktober zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) übt Amnesty International scharfe Kritik an den geplanten menschenrechtswidrigen Regelungen der Bundesregierung. Das Anpassungsgesetz sieht umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und "Zentren für Sekundärmigration" vor. Die Bundesregierung geht dabei über europäische Umsetzungsvorgaben hinaus, darunter Haft für Kinder, geschlossene Zentren und umfassende Leistungskürzungen.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Obgleich die Zahlen der Asylanträge in Deutschland seit dem Sturz von Assad vor einem Jahr deutlich zurückgegangen sind, legt die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vor, der tief in Menschenrechte eingreift. Besonders besorgniserregend ist, dass zukünftig fast alle Schutzsuchenden in Deutschland inhaftiert werden könnten. Selbst Kinder sollen unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.

Amnesty International hatte bereits die im Juni 2024 beschlossenen Verschärfungen auf EU-Ebene kritisiert. "Wir fordern den Bundestag dringend auf, das GEAS-Anpassungsgesetz abzurüsten und das hiesige Asylrecht so maßvoll an das europäische Recht anzupassen, wie es die Spielräume erlauben. Es geht schließlich um besonders schutzbedürftige Menschen, die von den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen betroffen sind."