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COP29: Staaten müssen Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan schützen
Polizeirazzia beim unabhängigen Fernsehsender "Toplum TV" am 6. März 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku: Zwölf Journalist*innen wurden im Anschluss an die Razzia festgenommen.
© Aziz Karimov/Getty Images
Angesichts der am kommenden Montag beginnenden Weltklimakonferenz fordert Amnesty International die teilnehmenden Staaten auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit aller Teilnehmenden der COP29 zu schützen. Am Austragungsort Aserbaidschan sind diese Rechte stark eingeschränkt. An die Bundesregierung gerichtet fordert Amnesty International, mehr Geld für eine Klimafinanzierung bereitzustellen und schneller aus fossilen Brennstoffen auszusteigen.
Amnesty International fordert angesichts der katastrophalen Menschenrechtsbilanz Aserbaidschans die an der COP29 in Baku teilnehmenden Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um allen Teilnehmenden einen freien Meinungsaustausch zu ermöglichen und das Recht auf Protest zu garantieren.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Angesichts des unzureichenden Menschenrechtsschutzes in Aserbaidschan müssen die an der COP29 teilnehmenden Staaten in Aktion treten, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest aller Teilnehmenden zu schützen. Von Aserbaidschans Regierung wissen wir, dass sie diese Rechte regelmäßig missachtet. Daher ist es umso wichtiger, dass sie im offiziellen UN-Raum geschützt werden. Sowohl das UNFCCC-Sekretariat als auch die Vertragsparteien müssen dafür viel mehr tun als das, was sie bei den vergangenen Weltklimakonferenzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Ägypten getan haben."
Menschenrechtslage in Aserbaidschan vor der COP29
Seit Bekanntgabe Aserbaidschans als Gastgeber der COP29 im vergangenen Dezember haben die aserbaidschanischen Behörden ihre Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft verstärkt – ähnlich wie im Vorlauf anderer Großveranstaltungen wie des Eurovision Song Contests 2012.
So hat die aserbaidschanische Polizei im März mehrere Büros durchsucht: die des unabhängigen Fernsehsenders "Toplum TV", der Oppositionsgruppe "Platform for the Third Republic" sowie des "Institute of Democratic Initiatives". Dabei hat sie ein Dutzend Mitarbeitende festgenommen. Bereits im Dezember hatte ein Gericht in Baku die Sperrung der Webseite des TV-Senders "Kanal 13" angeordnet, Beamt*innen hatten den Direktor und einen Moderator in Untersuchungshaft genommen. Zur selben Zeit wurden drei weitere Journalist*innen festgenommen, die über Korruption und Menschenrechtsverletzungen berichtet hatten.
Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums verhindert wirksamen Klimaschutz
Zwar wirken die restriktiven NGO-Gesetze im Wesentlichen gegen lokale NGOs, aber auch internationale NGOs können durch Engagement im Land – so auch während der COP29 – ins Visier geraten.
Duchrow sagt: "Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden in Aserbaidschan fast vollständig missachtet. Die wirksame Einbindung von NGOs, Umweltaktivist*innen und Zivilgesellschaft in die Entscheidungen der COP29 werden so stark eingeschränkt – genau das wäre aber für wirksame Klimaschutzmaßnahmen unverzichtbar.
Aserbaidschan muss gewährleisten, dass die COP29 ein sicheres Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Teilnehmende ist – ungeachtet ihrer politischen Meinungen. Die Regierung muss darüber hinaus unverzüglich alle Personen freilassen, die nur deshalb verhaftet wurden, weil sie von ihrem Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Sie muss die restriktiven Gesetze aufheben, die diese Rechte einschränken, und damit aufhören, diese Rechte zu untergraben.
Alle Staaten, die an der COP29 teilnehmen, sollten von den aserbaidschanischen Behörden vor der Konferenz deutliche Verbesserungen der Menschenrechtslage fordern und diese bei Treffen mit der aserbaidschanischen Regierung während der COP29 ansprechen."
Deutschland muss mehr Geld geben und aus fossiler Energie aussteigen
Bezogen auf die Klimaverhandlungen fordert Amnesty International von der Bundesregierung und der EU, sich ambitionierte Klimaziele zu setzen und für einen schnellen und gerechten Ausstieg aus fossilen Energien zu sorgen. Um einen gerechten Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft in Staaten mit niedrigem Einkommen zu ermöglichen, müssen die Bundesregierung und andere Staaten ihre Klimafinanzierung erheblich aufstocken.
Duchrow sagt: "Deutschland trägt historisch und aktuell maßgeblich zur Klimakrise bei und verfügt gleichzeitig über viele Ressourcen und Geld. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen von sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung jährlich einhalten und nach 2025 erhöhen, um der eigenen Verantwortung für Klimagerechtigkeit nachzukommen. Der derzeitige Mangel an Fortschritt in der internationalen Klimafinanzierung ist schockierend. Sechs Milliarden Euro und mehr mögen viel erscheinen, aber die menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Kosten bei Beibehaltung des Status quos sind unkalkulierbar. Das Schicksal der Menschheit hängt davon ab."
Hintergrund
Vom 11. bis 22. November ist Aserbaidschan Gastgeber der 29. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP29). Mehr als 190 Staaten werden eine Vielzahl an Themen erörtern, u.a. den Ausstieg aus fossilen Energien und die Klimafinanzierung. Amnesty International wird vom 9. bis 24. November auf der COP29 vertreten sein, Delegierte stehen für Interviews zur Verfügung.
