Venezuela: Menschenrechtler*innen in Haft

Carlos Correa, der Leiter der venezolanischen NGO Espacio Público, wurde am 7. Januar 2025 gegen 17:00 Uhr in der Innenstadt von Caracas auf der Straße von schwarz gekleideten Vermummten abgefangen und an einen unbekannten Ort gebracht. Dies ist eine gängige Vorgehensweise der staatlichen Sicherheitskräfte, um willkürlich Personen, darunter auch Menschenrechtsaktivist*innen, die als Bedrohung für die Regierung von Nicolás Maduro angesehen werden, festnehmen und "verschwinden" zu lassen.

Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in Venezuela ständig der Gefahr von Schikanen, Angriffen und Inhaftierung ausgesetzt sind. Javier Tarazona, ein Menschenrechts-verteidiger, gewaltloser politischer Gefangener und Leiter der lokalen NGO Fundaredes, befindet sich seit dem 2. Juli 2021 wegen der Verteidigung der Menschenrechte in Haft. Rocío San Miguel, eine in Venezuela und international bekannte Anwältin, Professorin und Menschenrechtlerin, wurde am 9. Februar 2024 willkürlich inhaftiert. Ihr Verbleib war bis zum 15. Februar nicht bekannt, und sie befindet sich nach wie vor rechtswidrig in Haft. Carlos Julio Rojas, ein Journalist und Aktivist, wurde am 15. April 2024 offenbar von Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) willkürlich inhaftiert. Auch er befindet sich noch immer zu Unrecht wegen seines Aktivismus in Haft. Kennedy Tejeda, ein junger Anwalt und Menschenrechtsaktivist der bekannten NGO Foro Penal, wurde am 2. August 2024 im Bundesstaat Carabobo willkürlich inhaftiert, als er versuchte, kostenlose Rechtshilfe für andere Betroffene von willkürlicher Inhaftierung zu geben. Im Zusammenhang mit der andauernden willkürlichen Freiheitsberaubung wegen ihrer Menschenrechtsarbeit sind sie unbegründeten Strafverfahren ausgesetzt und müssen schwere Verstöße gegen ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren erleben.

Die langjährige Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro, mit der jede Form von tatsächlichem oder vermeintlichem Dissens zum Schweigen gebracht werden soll, erreichte nach den Wahlen vom 28. Juli 2024 einen historischen Höhepunkt. Mehr als 2.000 Personen wurden aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, viele von ihnen wegen offenbar unbegründeter Vorwürfe von Terrorismus und der Aufstachelung zum Hass, darunter auch gefährdete Gruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen dieser Repressionspolitik fährt die Regierung eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Ihre Zahl belief sich im November 2024 bereits auf mehr als 7,8 Millionen.

Die Regierung von Nicolás Maduro verfolgt derzeit mehrere Initiativen, um Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Der kürzlich verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Titel "Gesetz zur Prüfung, Regulierung, Tätigkeit und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen", das so genannte "Anti-NGO-Gesetz", sieht strenge Kontrollen vor, zu denen die Aushändigung von Listen von Mitgliedern und Mitarbeiter*innen, deren Vermögenswerten, von Spender*innen sowie die Registrierung von Finanztransaktionen gehören. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften könnte zur Schließung zivilgesellschaftlicher Organisationen und möglicherweise zu ihrer straf-rechtlichen Verfolgung führen. Die Bestimmungen des Gesetzes sollen ab Februar 2025 in Kraft treten.

Seit 2020 konnte die unabhängige internationale Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela in drei Berichten zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentieren, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Die Berichte kommen zu dem Schluss, dass die Regierung das Rechtssystem als Instrument der Unterdrückung missbraucht habe und dass die dadurch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten. Insbesondere im Jahr 2024 kam die Ermittlungsmission zu dem Schluss, hinreichende Gründe für die Annahme zu haben, dass "während des von ihrem Mandat abgedeckten Zeitraums das Verbrechen der Verfolgung aus politischen Gründen begangen wurde".

Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs eine strafrechtliche Untersuchung der Situation in Venezuela durch, insbesondere im Hinblick auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Freiheitsberaubung oder andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit (...), Folter (...), Vergewaltigung und/oder andere Formen sexualisierter Gewalt von vergleichbarer Schwere (...) und der politisch motivierten Verfolgung von inhaftierten Personen (...), die mindestens seit April 2017 von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte, zivilen Behörden und regierungsnahen Personen (oder Gruppen, die 'Kollektive' genannt werden) begangen wurden."