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Venezuela: Haftbedingungen zunehmend unerträglich
© Amnesty International
Die Menschenrechtsverteidiger*innen Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda sind wegen ihres Aktivismus willkürlich inhaftiert – und ihre Haftbedingungen spitzen sich zu. Die gewaltlosen politischen Gefangenen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Setzt euch für vier Menschenrechtsverteidiger*innen ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Präsident der Republik
Nicolás Maduro
Palacio de Miraflores
Av. Nt. 10, Caracas 1012, Caracas
VENEZUELA
Sende eine Kopie an
X: @NicolasMaduro
Und:
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030– 83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda sowie aller Opfer willkürlicher Festnahmen in Venezuela. Gewährleisten Sie, solange sie sich in Ihrem Gewahrsam befinden, auch den uneingeschränkten Schutz ihrer Rechte auf Leben und medizinische Versorgung, und darauf, nicht gefoltert zu werden sowie auf ein faires Gerichtsverfahren.
Sachlage
Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda haben eine Vielzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen erlitten. Sie waren in den Tagen nach ihrer Inhaftierung "verschwunden", später wurde ihnen sowohl ein zuverlässiger Rechtsbeistand als auch die dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert, sie wurden in Isolationshaft festgehalten und einige von ihnen haben sogar von Folter berichtet. Ihr Leben hat sich für immer verändert. Sie alle sind gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie die Menschenrechte verteidigen, schützen und fördern. Sie hätten niemals inhaftiert werden dürfen.
Javier Tarazona ist Pädagoge und Leiter der lokalen NGO FundaREDES. Er wurde am 2. Juli 2021 festgenommen, als er versuchte, Schikanen der Behörden bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Rocío San Miguel ist Juristin und Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Organisation Control Ciudadano. Sie wurde am 9. Februar 2024 festgenommen und willkürlich inhaftiert. Ihr Verbleib war bis zum 15. Februar nicht bekannt, und sie befindet sich nach wie vor rechtswidrig in Haft. Dort erlitt sie einen Knochenbruch, der dringend operiert und behandelt werden muss. Carlos Julio Rojas ist Journalist und Aktivist, der seit dem 15. April 2024 inhaftiert ist, weil er auf Probleme in seiner Gemeinde aufmerksam gemacht hat. Kennedy Tejeda, ein junger Anwalt und Menschenrechtsaktivist der bekannten NGO Foro Penal, wurde am 2. August 2024 im Bundesstaat Carabobo willkürlich inhaftiert, als er sich nach dem Verbleib von zwei Männern erkundigte, die angeblich festgenommen worden waren und denen er kostenlose Rechtshilfe geben wollte.
Da Verbrechen nach internationalem Recht und schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela weiterhin ungestraft bleiben, erinnern wir die Behörden daran, dass sie von internationalen Rechenschaftsmechanismen individuell und auf staatlicher Ebene überwacht und geprüft werden.
Die Schikane, Bedrohung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Angriffe auf die Zivilgesellschaft im Allgemeinen müssen unverzüglich eingestellt werden. Ihre Rolle inmitten der anhaltenden humanitären Notlage und Menschenrechtskrise sollte geschützt und gewürdigt werden.
Hintergrundinformation
Die langjährige Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro, mit der jede Form von tatsächlichem oder vermeintlichem Dissens zum Schweigen gebracht werden soll, erreichte nach den Wahlen vom 28. Juli 2024 einen historischen Höhepunkt. Mehr als 2.000 Personen wurden aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, viele von ihnen wegen offenbar unbegründeter Vorwürfe von Terrorismus und der Aufstachelung zum Hass, darunter auch gefährdete Gruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen. Nach Angaben der lokalen NGO Foro Penal wurden bis zum 17. Februar 2025 mindestens 1.061 Personen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, darunter 121 Frauen, vier Jugendliche und 58 Personen, deren Schicksal und Verbleib unbekannt ist.
Im Rahmen dieser Repressionspolitik fährt die Regierung eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Ihre Zahl belief sich im November 2024 bereits auf mehr als 7,8 Millionen.
Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in Venezuela ständig der Gefahr von Schikanen, Angriffen und Inhaftierung ausgesetzt sind. Die Regierung von Nicolás Maduro verfolgt derzeit mehrere Initiativen, um Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Der kürzlich verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Titel "Gesetz zur Prüfung, Regulierung, Tätigkeit und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen", das so genannte "Anti-NGO-Gesetz", sieht strenge Kontrollen vor, zu denen die Aushändigung von Listen von Mitgliedern und Mitarbeiter*innen, deren Vermögenswerten, von Spender*innen sowie die Registrierung von Finanztransaktionen gehören. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften könnte zur Schließung zivilgesellschaftlicher Organisationen und möglicherweise zu ihrer straf-rechtlichen Verfolgung führen. Die Bestimmungen des Gesetzes sollen ab Februar 2025 in Kraft treten.
Seit 2020 konnte die unabhängige internationale Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela in drei Berichten zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentieren, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Die Berichte kommen zu dem Schluss, dass die Regierung das Rechtssystem als Instrument der Unterdrückung missbraucht habe und dass die dadurch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten. Insbesondere im Jahr 2024 kam die Ermittlungsmission zu dem Schluss, hinreichende Gründe für die Annahme zu haben, dass "während des von ihrem Mandat abgedeckten Zeitraums das Verbrechen der Verfolgung aus politischen Gründen begangen wurde".
Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs eine strafrechtliche Untersuchung der Situation in Venezuela durch, insbesondere im Hinblick auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Freiheitsberaubung oder andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit (...), Folter (...), Vergewaltigung und/oder andere Formen sexualisierter Gewalt von vergleichbarer Schwere (...) und der politisch motivierten Verfolgung von inhaftierten Personen (...), die mindestens seit April 2017 von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte, zivilen Behörden und regierungsnahen Personen (oder Gruppen, die 'Kollektive' genannt werden) begangen wurden."