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Venezuela: Sorge um 1.000 inhaftierte Protestierende
© Amnesty International
In den vier Tagen nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli haben die venezolanischen Behörden willkürlich und massenhaft Demonstrierende festgenommen. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts befinden sich mindestens 1.062 Personen in Haft. Lokale NGOs geben an, dass mindestens 700 Personen wegen "Terrorismus", Aufstachelung zum Hass und anderen vermeintlich von ihnen verübten Straftaten angeklagt sind. Berichten zufolge werden die Inhaftierten ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Rechtsbeistand festgehalten und in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt. Dadurch besteht für sie ein hohes Risiko, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.
Appell an
Fiscal General
Tarek William Saab
Edificio Sede Principal del Ministerio Público,
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Avenida México Caracas
VENEZUELA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030 – 83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Amnesty fordert:
- Schützen Sie das Leben und die körperliche Unversehrtheit jedes*r Inhaftierten und garantieren Sie, dass jede inhaftierte Person ein ordnungsgemäßes Verfahren erhält, mit Zugang zu den Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand eigener Wahl.
Sachlage
Die venezolanischen Behörden reagieren mit einer Welle der Repression auf die Massendemonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli, obwohl die Demonstrationsteilnehmer*innen damit lediglich ihre Menschenrechte wahrnehmen.
Die Berichte über mehr als Tausend, zumeist junge Menschen, die willkürlich festgenommen wurden, weil sie im Zusammenhang mit den Wahlen protestiert haben, sind alarmierend. Darüber hinaus müssen die Staatsanwaltschaft und die zuständigen Behörden dringend auf die Vorwürfe reagieren, dass sie keine ordnungsgemäßen Strafverfahren sicherstellen und die Inhaftierten nicht vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, so wie es die internationalen Menschenrechtsnormen und das venezolanische Recht verlangen.
Die derzeitige Krise setzt die schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in Venezuela fort und ist eine Folge der Straffreiheit, die bei diesen Verbrechen im Land vorherrscht. Die Repressionen der Regierung, darunter Inhaftierungen, Folterungen und Tötungen, muss sofort aufhören.
Hintergrundinformation
In Venezuela herrscht seit mehr als zehn Jahren eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise. Amnesty International kritisiert seither die damit einhergehenden schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese tiefgreifende Krise hat dazu geführt, dass inzwischen mehr als 25 % der Gesamtbevölkerung das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen.
Die Beteiligung an den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 28. Juli war sehr hoch, obwohl die Situation vor den Wahlen von Verfolgung, Zensur und Drohungen geprägt war. Am Ende der Wahl erklärten die Wahlbehörden Nicolás Maduro zum Sieger. Die Opposition prangerte jedoch an, dass ein solches Ergebnis nicht durch die von ihr während der Wahl gesammelten Daten gestützt werde. Die Wahlbehörde hat die offiziellen Ergebnisse nicht veröffentlicht, obwohl dies im venezolanischem Recht vorgeschrieben ist. Seit Nicolás Maduro als Gewinner genannt wurde, kommt es im ganzen Land zu Massendemonstrationen, die sich der Kritik der Opposition anschließen. Die Behörden begegnen dem mit massiver Repression, die Folgendes umfasst: Den Einsatz tödlicher und weniger tödlicher Gewalt, der bislang mindestens elf Todesopfer forderte, zumeist junge Menschen, darunter zwei Teenager; massenhafte politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen; die mutmaßliche Folterung von hochrangigen Oppositionsmitgliedern; illegale Hausdurchsuchungen mit exzessiver Gewaltanwendung; die Mobilisierung von regierungsnahen bewaffneten Gruppen (sogenannte colectivos) und von Sicherheitskräften in Zivil sowie einen stark stigmatisierenden Diskurs gegen politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und NGOs. Die Entwicklungen im Land verlaufen rasant und unbeständig, und die Zahl der Menschenrechtsverletzungen steigt stündlich.
In den Monaten vor diesen Wahlen kam es zu unerbittlichen Angriffen auf zivilgesellschaftliches Engagement, zu zahlreichen willkürlichen Inhaftierungen, zum Verschwindenlassen von Personen, zu Folter, zu Repressalien gegen Unternehmen und Gewerbetreibende, die Dienstleistungen für Oppositionelle erbringen, sowie zu willkürlichen und missbräuchlichen Verwaltungsmaßnahmen. Diese Verstöße sind seit langem ein Grund zur Sorge und Amnesty International dokumentiert und bekämpft sie seit Jahren.
Die Ereignisse, die sich derzeit abspielen, fügen sich in die bestehenden Muster von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, allerdings in einem besorgniserregenden Ausmaß, das eine internationale Reaktion verlangt. Hier wäre die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs mit ihren bereits laufenden Ermittlungen für die neuen Ermittlungen zuständig, die zu Inhaftierungen, Folter, geschlechtsspezifischer Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit den Wahlen aufgenommen werden. Alle für diese Verbrechen verantwortlichen Personen, unabhängig von ihrer Position, sollten vor unparteiische und unabhängige Gerichte gestellt werden, wobei ein faires Verfahren in vollem Umfang gewährleistet sein muss.