Venezuela: Ein Menschenrechtsverteidiger wieder frei, vier weiterhin in Haft

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Collage mit den Portätfotos von sechs Personen.

Diese sechs Personen sind in Venezuela willkürlich inhatiert, weil sie sich für die Menschenrechte einsetzen.

Am 16. Januar 2025 wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger Carlos Correa freigelassen. Er war am 7. Januar willkürlich festgenommen worden. Sein Schicksal und sein Aufenthaltsort waren acht Tage nicht bekannt. Er hätte niemals inhaftiert oder für seine Arbeit kriminalisiert werden dürfen. Dies gilt auch für vier weitere Menschenrechtsverteidiger*innen, die derzeit wegen ihres Aktivismus willkürlich inhaftiert sind: Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda. Wir fordern, dass Nicolás Maduro ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sicherstellt und ihr Leben und ihre Sicherheit, ihr Recht, nicht gefoltert zu werden, sowie Garantien für ein faires Gerichtsverfahren schützt, solange sie sich in staatlichem Gewahrsam befinden. 

Setzt euch für die Menschenrechtsverteidiger*innen in Venezuela ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Präsident,

Am 16. Januar 2025 wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger Carlos Correa freigelassen. Er war am 7. Januar willkürlich festgenommen worden. Sein Schicksal und sein Aufenthaltsort waren acht Tage nicht bekannt. Er hätte niemals inhaftiert oder für seine Arbeit kriminalisiert werden dürfen. Dies gilt auch für vier weitere Menschenrechtsverteidiger*innen, die derzeit wegen ihres Aktivismus willkürlich inhaftiert sind: Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda. Wir fordern, dass Nicolás Maduro ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sicherstellt und ihr Leben und ihre Sicherheit, ihr Recht, nicht gefoltert zu werden, sowie Garantien für ein faires Gerichtsverfahren schützt, solange sie sich in staatlichem Gewahrsam befinden. 

Hiermit fordere ich die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller in Venezuela zu Unrecht inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen. Gewährleisten Sie, solange sie sich in Ihrem Gewahrsam befinden, auch den uneingeschränkten Schutz ihrer Rechte auf Leben und Sicherheit, darauf, nicht gefoltert zu werden und auf ein faires Gerichtsverfahren. 

Mit freundlichen Grüßen

Mr Nicolás Maduro,

We take note of Carlos Correa’s release and welcome the fact that he is no longer unfairly detained. However, the fact that he was arbitrarily detained for defending human rights in Venezuela, and that his fate and whereabouts were unknown for eight days, remain unchanged and highly alarming. Reports of him being subjected to criminal prosecution are also concerning and we demand all charges against him to be immediately dropped.

Carlos Correa’s release should be followed by the immediate release of all other detained human rights defenders. There are, at lease, four other defenders who remain unfairly detained, including Javier Tarazona since 2 July 2021, Rocio San Miguel since 9 February 2024, Carlos Julio Rojas since 15 April 2024, and Kennedy Tejeda since 2 August 2024. Reports of the denial of adequate medical care for detainees are also unacceptable. For instance, Rocío San Miguel requires a complex surgery and rehabilitation for an injury sustained months ago while in your custody. She has a right to receive medical attention, treatment, and supervision by trusted doctors.

The harassment, threats and detention of human rights defenders and the attacks on civil society more broadly must cease immediately. Their role, in the midst of the ongoing humanitarian emergency and human rights crisis should be protected and celebrated.

As crimes under international law and grave human rights violations continue to be committed with impunity in the country, we remind authorities that they are being monitored and scrutinized individually and at a state level by international accountability mechanisms.

We call for the immediate and unconditional release of every human rights defender unfairly detained in Venezuela and, as long as they remain in your custody, for their rights to life and medical care, to not be subjected to torture, and to enjoy all fair trial guarantees to be fully protected.

Yours sincerely

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Appell an

Presidente de la Republica
Nicolás Maduro
Palacio de Miraflores
Av. Nt. 10, Caracas 1012
Caracas
VENEZUELA

Sende eine Kopie an

X: @NicolasMaduro

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030– 83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Hiermit fordere ich die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller in Venezuela zu Unrecht inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen. Gewährleisten Sie, solange sie sich in Ihrem Gewahrsam befinden, auch den uneingeschränkten Schutz ihrer Rechte auf Leben und Sicherheit, darauf, nicht gefoltert zu werden und auf ein faires Gerichtsverfahren. 

Sachlage

Auf die Freilassung von Carlos Correa sollte die sofortige Freilassung aller anderen inhaftierten Menschenrechts-verteidiger*innen folgen. Zurzeit befinden sich mindestens vier weitere Menschenrechtsverteidiger*innen zu Unrecht in Haft, darunter Javier Tarazona seit dem 2. Juli 2021, Rocío San Miguel seit dem 9. Februar 2024, Carlos Julio Rojas seit dem 15. April 2024 und Kennedy Tejeda seit dem 2. August 2024. Die Berichte über die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung der Häftlinge sind ebenfalls nicht hinnehmbar. Rocío San Miguel zum Beispiel benötigt eine schwierige Operation und Rehabilitation für eine Verletzung, die sie sich vor Monaten in Haft zugezogen hat. Sie hat ein Recht auf medizinische Betreuung, Behandlung und Überwachung durch Ärzt*innen ihres Vertrauens.

Die Schikane, Bedrohung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Angriffe auf die Zivilgesellschaft im Allgemeinen müssen unverzüglich eingestellt werden. Ihre Rolle inmitten der anhaltenden humanitären Notlage und Menschenrechtskrise sollte geschützt und gewürdigt werden.

Da Verbrechen nach internationalem Recht und schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela weiterhin ungestraft bleiben, erinnern wir die Behörden daran, dass sie von internationalen Rechenschaftsmechanismen individuell und auf staatlicher Ebene überwacht und geprüft werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Carlos Correa, der Leiter der venezolanischen NGO Espacio Público, wurde am 7. Januar 2025 gegen 17:00 Uhr in der Innenstadt von Caracas auf der Straße von schwarz gekleideten Vermummten abgefangen und an einen unbekannten Ort gebracht. Dies ist eine gängige Vorgehensweise der staatlichen Sicherheitskräfte, um willkürlich Personen, darunter auch Menschenrechtsaktivist*innen, die als Bedrohung für die Regierung von Nicolás Maduro angesehen werden, festnehmen und "verschwinden" zu lassen. Sein Schicksal blieb bis zum 15. Januar ungewiss, als ein Staatsanwalt Carlos' Frau darüber informierte, dass er tatsächlich inhaftiert und angeblich am 9. Januar einem Gericht vorgeführt worden war. Der Staatsanwalt verweigerte ihr jedoch Informationen über seinen genauen Aufenthaltsort, über die Institution, in deren Gewahrsam er sich befindet, und über die Anklagepunkte, die ihm zur Last gelegt werden. Außerdem wurden ihr Informationen über Carlos' Gesundheit und seine körperliche Unversehrtheit vorenthalten. In den frühen Morgenstunden des 16. Januar wurde er schließlich freigelassen.

Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in Venezuela ständig der Gefahr von Schikanen, Angriffen und Inhaftierung ausgesetzt sind. Javier Tarazona, ein Menschenrechtsver-teidiger, gewaltloser politischer Gefangener und Leiter der lokalen NGO Fundaredes, befindet sich seit dem 2. Juli 2021 wegen der Verteidigung der Menschenrechte in Haft. Rocío San Miguel, eine in Venezuela und international bekannte Anwältin, Professorin und Menschenrechtlerin, wurde am 9. Februar 2024 willkürlich inhaftiert. Ihr Verbleib war bis zum 15. Februar nicht bekannt, und sie befindet sich nach wie vor rechtswidrig in Haft. Carlos Julio Rojas, ein Journalist und Aktivist, wurde am 15. April 2024 offenbar von Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) willkürlich inhaftiert. Auch er befindet sich noch immer zu Unrecht wegen seines Aktivismus in Haft. Kennedy Tejeda, ein junger Anwalt und Menschenrechts-aktivist der bekannten NGO Foro Penal, wurde am 2. August 2024 im Bundesstaat Carabobo willkürlich inhaftiert, als er versuchte, kostenlose Rechtshilfe für andere Betroffene von willkürlicher Inhaftierung zu geben. Im Zusammen-hang mit der andauernden willkürlichen Freiheitsberaubung wegen ihrer Menschenrechtsarbeit sind sie unbegründe-ten Strafverfahren ausgesetzt und müssen schwere Verstöße gegen ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren erleben.

Die langjährige Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro, mit der jede Form von tatsächlichem oder vermeintlichem Dissens zum Schweigen gebracht werden soll, erreichte nach den Wahlen vom 28. Juli 2024 einen historischen Höhepunkt. Mehr als 2.000 Personen wurden aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, viele von ihnen wegen offenbar unbegründeter Vorwürfe von Terrorismus und der Aufstachelung zum Hass, darunter auch gefährdete Gruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen dieser Repressionspolitik fährt die Regierung eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Ihre Zahl belief sich im November 2024 bereits auf mehr als 7,8 Millionen.

Die Regierung von Nicolás Maduro verfolgt derzeit mehrere Initiativen, um Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Der kürzlich verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Titel "Gesetz zur Prüfung, Regulierung, Tätigkeit und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen", das so genannte "Anti-NGO-Gesetz", sieht strenge Kontrollen vor, zu denen die Aushändigung von Listen von Mitgliedern und Mitarbeiter*innen, deren Vermögenswerten, von Spender*innen sowie die Registrierung von Finanztransaktionen gehören. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften könnte zur Schließung zivilgesellschaftlicher Organisationen und möglicherweise zu ihrer straf-rechtlichen Verfolgung führen. Die Bestimmungen des Gesetzes sollen ab Februar 2025 in Kraft treten.

Seit 2020 konnte die unabhängige internationale Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela in drei Berichten zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentieren, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Die Berichte kommen zu dem Schluss, dass die Regierung das Rechtssystem als Instrument der Unterdrückung missbraucht habe und dass die dadurch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten. Insbesondere im Jahr 2024 kam die Ermittlungsmission zu dem Schluss, hinreichende Gründe für die Annahme zu haben, dass "während des von ihrem Mandat abgedeckten Zeitraums das Verbrechen der Verfolgung aus politischen Gründen begangen wurde".

Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs eine strafrechtliche Untersuchung der Situation in Venezuela durch, insbesondere im Hinblick auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Freiheitsberaubung oder andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit (...), Folter (...), Vergewaltigung und/oder andere Formen sexualisierter Gewalt von vergleichbarer Schwere (...) und der politisch motivierten Verfolgung von inhaftierten Personen (...), die mindestens seit April 2017 von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte, zivilen Behörden und regierungsnahen Personen (oder Gruppen, die 'Kollektive' genannt werden) begangen wurden."