Türkei: Enes Hocaoğulları wieder frei
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Menschenrechtsverteidiger Enes Hocaoğulları ist seit dem 8. September 2025 wieder auf freiem Fuß, die Anklagen gegen ihn wurden jedoch nicht fallengelassen. Er muss sich einmal im Monat auf einer Polizeiwache melden. Enes Hocaoğulları war am 5. August am Flughafen in Ankara festgenommen worden, nachdem er zuvor auf einer Konferenz des Europarats in Straßburg polizeiliche Repressionen in der Türkei kritisiert hatte.
Der türkische Menschenrechtsverteidiger und LGBTI-Aktivist Enes Hocaoğulları (undatiertes Foto)
© Privat
Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben!
Sachlage
Enes Hocaoğulları ist ein 23-jähriger Menschenrechtsverteidiger und setzt sich insbesondere für LGBTI-Rechte ein. Im Februar 2025 wurde er als Jugenddelegierter der Türkei für die 48. Tagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg ausgewählt. In einer Rede am 27. März vor dem Europarat prangerte er die Niederschlagung der Massenproteste an, die in der Woche zuvor nach der Festnahme und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu ausgebrochen waren.
Bei seiner Rückkehr in die Türkei wurde er am 5. August auf dem Esenboğa-Flughafen in Ankara festgenommen und kam noch am selben Tag in Untersuchungshaft. Ihm wird die "öffentliche Verbreitung irreführender Informationen" und die "Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindschaft" vorgeworfen. Wenn Enes Hocaoğulları in beiden Anklagepunkten für schuldig befunden wird, könnte er allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und sechs Jahren verurteilt werden.
Er wurde nach seiner ersten Anhörung Anfang September 2025 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Die nächste Anhörung ist für den 23. Februar 2026 angesetzt.
Enes Hocaoğulları schickte nach seiner Freilassung diese Dankesbotschaft an Amnesty International:
"Mein Name ist Enes Hocaoğulları, und ich habe den letzten Monat wegen der Ausübung meines Rechts auf Meinungsfreiheit im Gefängnis verbracht. Dank einiger erfolgreicher internationaler Kampagnen wurde ich bei der ersten Anhörung aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Kampf in meinem Fall ist noch nicht zu Ende, und definitiv auch nicht im Fall der Meinungsfreiheit allgemein. Doch ohne diese Kampagnen wäre meine Situation eine ganz andere – besonders ohne die Amnesty-Kampagne. Ich bin einer der Menschenrechtsverteidiger, die sich glücklich schätzen können. Es gibt so viele, die wegen ihres Aktivismus verfolgt werden und die wenig oder keine Unterstützung erhalten. Um euch daran zu erinnern, wie wichtig der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ist und wie wirkungsvoll diese Kampagnen sein können, zitiere ich einen römischen Dichter: 'Wer bewacht die Wächter?' Ich frage euch: Wer verteidigt die Rechte der Menschenrechtler*innen?"
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.