Nicht zu ignorieren
Amnesty-Protestaktion für die Freilassung von Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin im Januar 2016
© Amnesty International, Foto: Henning Schacht
Der Blogger Raif Badawi wurde am 8. Januar 2015 in Saudi-Arabien erstmals öffentlich gefoltert. Zum ersten Jahrestag war Amnesty weltweit aktiv.
Von Leila Josua
Die internationale Solidarität ist noch immer groß: Der Blogger Raif Badawi sitzt seit dreieinhalb Jahren im Gefängnis, weil er sich im Internet für Meinungsfreiheit und Frauenrechte ausgesprochen hat. Das Urteil: zehn Jahre Haft und 1.000 Stockschläge.
Am 8. Januar 2015 gingen erstmals 50 Schläge auf ihn nieder. Zum Jahrestag versammelten sich in rund einem Dutzend Ländern Aktivistinnen und Aktivisten vor den saudi-arabischen Botschaften zu Protestaktionen.
Auch in Berlin forderten gut 140 Demonstrierende die Freilassung Badawis, seines Anwalts Waleed Abu al-Khair und aller anderen gewaltlosen politischen Häftlinge des Landes, die "in den vergangenen zwei Jahren schikaniert, bedroht, festgenommen, vor Gericht gestellt und in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt wurden", so die Nahost-Expertin von Amnesty International, Ruth Jüttner, auf der Kundgebung.
Mehr als 210.000 Unterschriften, die Amnesty International gesammelt hatte, wurden in Anwesenheit von Journalistinnen und Journalisten dem saudisch-arabischen Botschaftspersonal in Berlin übergeben. Zu den Demonstrierenden zählten auch acht Aktivistinnen und Aktivisten aus Tübingen, die seit einem Jahr jede Woche eine Mahnwache für Raif Badawi abhalten und eigens für die Protestaktion nach Berlin gereist waren.
Amnesty will mit den weltweiten Kundgebungen den öffentlichen Druck auf die saudi-arabische Regierung erhöhen. Sie dürfe mit ihrer brutalen Unterdrückung friedlicher Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten nicht so einfach davonkommen, sagte Ruth Jüttner. "Wir sind davon überzeugt, dass die saudi-arabischen Behörden die weltweiten Proteste und die Empörung der Weltöffentlichkeit nicht auf Dauer ignorieren können."
Die weltweiten Proteste im vergangenen Jahr haben bereits Wirkung gezeigt: Badawi wurde bisher kein zweites Mal öffentlich gefoltert – doch jeden Freitag könnte es wieder soweit sein.
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich unterdessen weiter verschlechtert. Am 2. Januar 2016 wurden an einem Tag 47 Gefangene nach unfairen Prozessen hingerichtet. "Mit den Massenhinrichtungen haben die Machthaber in Saudi-Arabien gezeigt, dass sie die Todesstrafe auch als Instrument einsetzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und alte Rechnungen zu begleichen", sagte Ruth Jüttner.
So war nicht nur die Meinungsfreiheit Thema der Protestaktion in Berlin, sondern auch die Anwendung der Todesstrafe. Seit dem Amtsantritt von König Salman im Januar 2015 hat die Zahl der Hinrichtungen drastisch zugenommen. Mehr als 151 Menschen wurden im vergangenen Jahr hingerichtet, darunter auch Personen, die zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren.
