Amnesty Journal Deutschland 09. Dezember 2015

"Die Mitte ist Teil des Problems"

"Die Mitte ist Teil des Problems"

"In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?" Mahnwache nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen

Fast täglich werden Flüchtlingsunterkünfte überfallen, die Zahl der Angriffe ist dramatisch angestiegen. Rechtsextreme Einstellungen sind in allen Schichten der Gesellschaft verbreitet, hat der Sozialpsychologe Oliver Decker von der Universität Leipzig festgestellt.

Die Uni Dresden fürchtet um ihren Ruf, weil viele ausländische Wissenschaftler wegen der rassistischen Umtriebe nicht mehr in die Stadt kommen wollen. Fühlen Sie sich in Leipzig noch wohl?
Ich fühle mich hier sehr wohl.

Wieso haben sich Bewegungen wie Pegida oder Legida ausgerechnet in Städten wie Dresden oder Leipzig etablieren können, die immer als sehr weltoffen galten?
Man darf nicht den hohen Anteil derjenigen vergessen, die für Pegida- und Legida-Demonstrationen aus dem Umland anreisten. Natürlich gibt es auch in Leipzig eine rechtsextreme ­Szene und Einwohner, die, vielleicht ohne es selbst zu wissen, rassistisches und rechtsextremes Gedankengut teilen. Aber ihr Anteil ist, wie im gesamten Bundesgebiet, in den Städten geringer als auf dem Land – auch in Leipzig und Dresden.

Gilt im Osten Deutschlands die Faustregel: Je weniger Ausländer in der Region leben, desto höher ist die Ablehnung?
In der Forschung wurden deutliche Belege für die sogenannte »Kontakthypothese« gefunden: Menschen mit Kontakt zu ­Migrantinnen und Migranten haben in der Regel weniger Vor­urteile. Es gibt aber auch Menschen, die ihre Vorurteile selbst im Kontakt mit stigmatisierten Menschen nicht aufgeben. Gerade diejenigen, die autoritär orientiert sind oder davon ausgehen, dass die Zugehörigkeit zu Gruppen wichtig ist, profitieren wenig von Kontakten mit denen, die sie abwerten. In Bayern haben wir beispielsweise die Situation, dass trotz eines hohen Anteils von Migrantinnen und Migranten rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen weit verbreitet sind.

Was verbindet Sachsen und Bayern?
Entscheidend für die politische Kultur sind sozialräumliche und historisch gewachsene Unterschiede. Manche Regionen im eigentlich wirtschaftlich starken Bayern sind von Veränderungen bedroht, die die ostdeutschen Bundesländer schon durchlaufen haben, etwa die Abwanderung von hochqualifizierten jungen Menschen aus ländlichen Regionen. Was auf den ersten Blick als Gemeinsamkeit zwischen Sachsen und Bayern ins Auge fällt, ist die starke hegemoniale Position einer Partei über Jahrzehnte. Die Normalität einer – auch kontroversen – öffentlichen Debatte und eine parlamentarische Auseinandersetzung über unterschiedliche Positionen, mit der Aussicht auf wechselnde Mehrheiten, ist Luft, die die Demokratie zum Atmen braucht. Das trifft eben nicht nur auf ostdeutsche Bundesländer zu.

In Bayern wäre das die Dominanz der CSU?
Zum Beispiel. Ministerpräsident Horst Seehofer ist sicher kein Rassist. Aber wenn Großprojekte der CSU, wie zum Beispiel die Maut oder das Betreuungsgeld, scheitern, dann kann man beobachten, dass »rigorose Maßnahmen« gefordert und ausländer- oder migrationsfeindliche Inhalte bedient werden. Auch die Forderung der CSU nach einer Deutschpflicht für Migranten hing mit weit verbreiteten Ressentiments zusammen. Sogar Vertreter demokratischer Parteien bedienen diese – oder leugnen sie. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf etwa erklärte während seiner Amtszeit, dass es in Sachsen keinen Rechtsextremismus gäbe. Diese faktische Relativierung antidemokratischer Einstellungen setzte sich lange Zeit fort.
Am Beispiel der Pogrome in der sächsischen Kleinstadt Mügeln kann man gut zeigen, wie die Probleme in Sachsen 20 Jahre lang verschleiert wurden. Das hatte zur Folge, dass rassistische Einstellungen – weil toleriert – als akzeptabel erscheinen, und das macht es heute schwierig, angemessen auf die zunehmende ­Artikulation der extremen Rechten zu reagieren.

Sind Rechtsextremismus und extreme ausländerfeindliche Einstellungen mittlerweile gesellschaftsfähig geworden?
Mit unseren »Mitte«-Studien zur rechtsextremen Einstellung dokumentieren wir seit 2002, wie weit verbreitet diese Orientierung ist. Deshalb auch der Studientitel: »Die Mitte.« Denn die Mitte der Gesellschaft ist kein Schutzraum der Demokratie, sondern selbst Teil des Problems. Hinzu kommt seit vergangenem Jahr wieder die Gewalt gegen Migranten. Pogromartige Ausschreitungen hatten wir bereits in den neunziger Jahren, es war eine Situation, die der heutigen nicht unähnlich ist. Dabei wird körperliche Gewalt von zumeist jüngeren Männern ausgeübt. Für diese muss es aber ein Umfeld geben, das Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet. Und da der Anteil von Menschen, die rassistische Positionen vertreten, in der Bevölkerung groß ist, fühlen sich extrem-rechte Gewalttäter durch unterschiedliche soziale Gruppen legitimiert. Es sind eben nicht nur sozial Deklassierte, die rechtsextreme Einstellungen aufweisen. Vielmehr teilen bis zur Hälfte der Bevölkerung, je nach politischer Lage, rassistische Positionen.
Nach jahrzehntelanger Vergangenheitsbewältigung in Deutschland könnte man ein anderes Ergebnis erwarten …
Man muss dafür auch die Entwicklung des politischen Klimas und der Kultur in der Bundesrepublik Deutschland betrachten. An deren Anfang stand ein Ende, das von vielen Deutschen schmerzlich empfunden wurde: Das Ende der Herrenrasse-Ideologie des Nationalsozialismus, die jeden Volksgenossen automatisch als Mitglied einer höherwertigen Volksgemeinschaft definierte. Stattdessen hätte Schuld anerkannt und Scham ausgehalten werden müssen. In der Nachkriegszeit
füllte der Wirtschaftsaufschwung, symbolisiert durch die harte D-Mark, die Lücke im Selbstwert und eine Aufarbeitung des Mordens fand nicht statt. Wir bezeichnen dieses Phänomen als narzisstische Plombe, die nach dem Zusammenbruch des NS-Staates wieder ein neues Selbstwertgefühlt garantierte, von Schuld und Scham ablenkte und zugleich den neuen Staat und die Gesellschaft in Westdeutschland legitimierte. Die Gesellschaft integrierte und legitimierte sich, indem sie dem Einzelnen das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer starken Nation, zu ­einer starken Wirtschaftsmacht verschaffte.
In Westdeutschland hat in den späten sechziger und den siebziger Jahren dann ein Liberalisierungsschub eingesetzt, und es kam zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Nazideutschland. Aber bis heute zeigt sich immer wieder, die nationalsozialistische Vergangenheit ist nicht, was ihr Name behauptet: vergangen.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist Deutschland ökonomisch ja tatsächlich eine Insel der Seligen.
Flüchtlinge werden dennoch als Bedrohung für diese starke Wirtschaft gesehen. Aber sie lösen auch noch aus anderen Gründen Wut aus. Flüchtlinge werden von vielen Menschen wahrgenommen, als verfügten sie über Privilegien, die man sich selbst in den vergangenen Jahren versagt hat. Deutschland hat nach dem unsäglichen Asylkompromiss in den neunziger Jahren eine gesellschaftliche Veränderung erlebt, die man als sukzessive Entsolidarisierung beschreiben kann. Viele Menschen mussten in ihrem Lebensalltag deutliche Abstriche bei Wünschen und Ansprüchen hinnehmen – sei es bei ihrem sozialen Status, der Verdichtung und Beschleunigung von Arbeitsprozessen oder bei materiellen Bedürfnissen. Das provozierte zugleich auch autoritäre Aggressionen gegenüber jenen, die vermeintlich ein schönes Leben ohne Arbeit haben, die angeblich vom Staat alimentiert werden.

Gleichzeitig fordert doch die Wirtschaft, dass wir dringend ­Zuwanderung brauchen.
Dabei handelt es sich um die andere Seite derselben Medaille. 1992 sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bei ­seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Mit viel Widerspruch der Opposition musste er damals nicht rechnen. 20 Jahre später erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Integrationsgipfel das genaue Gegenteil. Dass Einwanderung notwendig ist, um die wirtschaftliche Stärke abzusichern, wird inzwischen anerkannt. Deswegen sind aber die Vorurteile und Aggressionen nicht plötzlich weg. Sobald diese Migranten und Migrantinnen den Verdacht wachrufen, dass sie der deutschen Wirtschaft nicht genügend bieten können oder sie gar bedrohen, ziehen sie weiterhin den Hass auf sich. Anerkennung von Menschen, weil sie der eigenen Gruppe etwas bringen, ist keine. Das zeigt sich dann an anderer Stelle, etwa bei der zunehmenden Abwertung von ganz spezifischen Gruppen, insbesondere der Roma.

Liegt dem aktuellen Rassismus also ein ökonomisches Kalkül zugrunde, in dem Sinne, wer nützlich ist und wer nicht?
Wirtschaftschauvinismus ist sicher ein wichtiger Aspekt. Aber man darf auch nicht vergessen, dass in Deutschland weiterhin eine starke ethnisch geprägte Vorstellung von Nationen existiert. Lange Zeit ging die Forschung davon aus, dass ­diese Vorstellung abnimmt. Das heißt, Rassismus wurde nicht mehr biologisch begründet, sondern kulturell. Die Fremden würden nicht in unseren Kulturkreis passen, seien kulturell rückständig etc. Spätestens seit der Debatte um die Bücher von Thilo Sarrazin aber kann man deutlich sehen, dass biologistische Argumente noch immer angeführt werden: Nach wie vor existiert in vielen Köpfen die Vorstellung einer ethnisch geprägten Volksgemeinschaft, die von außen, von dem Fremden, bedroht wird. In der Auseinandersetzung um die Migrationsbewegung tauchen nun wieder der Begriff von Nation und Volk als Schicksalsgemeinschaft auf, die sich gegen äußere Bedrohungen abgrenzen muss.

Wie kann man gegen diese Einstellungen vorgehen? Ist es überhaupt möglich, eine Auseinandersetzung zu führen, ohne diese Positionen aufzuwerten?
Wir leben in einer Demokratie und das bedeutet, dass die Auseinandersetzung im politischen Raum geführt werden muss. Das bedeutet aber auch, klare Kante zu zeigen und sehr deutlich auf den antidemokratischen und rassistischen Gehalt solcher Positionen hinzuweisen. Das alleine wird viel verändern. Trotzdem bleibt es eine große Herausforderung: Menschen sind nicht rassistisch, weil es ihnen an ­Informationen fehlt. Die Ursachen liegen woanders. Aber man muss deutlich machen, welche politischen Inhalte hegemonial sein müssen, damit wir weiterhin in einer Demokratie leben können.

Auf welche Milieus muss man sich beziehen, wenn die Ressentiments bereits die bürgerliche Mitte stark beeinflussen?
Wir haben tatsächlich die Situation, dass zum Beispiel auch viele SPD-Wähler Aussagen rechtsextremen Inhalts teilen. Die nächste größere Gruppe, die diese Aussage teilt, tendiert dazu, die CDU zu wählen. Insgesamt ist der Anteil der Menschen, die rechtsextreme Aussagen teilen, in der Bevölkerung sehr hoch. Das macht aber auch deutlich, dass viele Menschen mit rassistischen oder rechtsextremen Einstellungen etwas ganz anderes verbinden als ihr eigenes Denken. Das heißt, sie teilen rechts­extreme Ansichten, halten sich selbst aber für Demokraten. Eine der zentralen Aufgaben der politischen Auseinandersetzung liegt darin, dass man im Zweifelsfall sogar den eigenen Anhängern erklären muss, dass ihre Einstellungen teilweise rechts­extreme oder rassistische Inhalte aufweisen. Dieser Aufgabe müssen sich die Parteien und andere gesellschaftliche Institutionen stellen. Es gibt genügend Menschen, die bereit und willens sind, in diese Auseinandersetzung zu treten. Und das wäre eine gute Gelegenheit, um die wesentliche Frage zu stellen: In was für ­einer Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?

Werden sich diese Auseinandersetzungen verschärfen?
Die extreme Rechte hat in den vergangenen Jahren neue Strukturen verfestigen können, etwa die Organisierung ohne Organisation in sogenannten Freien Kameradschaften. Das sind gut vernetzte, oft neonazistische Gruppierungen mit hoher Gewaltbereitschaft. Gleichzeitig sind sie wegen ihrer Organisationsstruktur schwer zu fassen. Daher ist eine weitere Zuspitzung zu befürchten. Wie wir mittlerweile wissen, hat sich zum Beispiel auch eine Terrororganisation wie der Nationalsozialistische Untergrund sehr lange halten können. Der gegenwärtige Prozess gegen den NSU hat eines sichtbar gemacht: Diese Rechtsterroristen hätte ohne einen entsprechenden Hintergrund nicht agieren können. Wir müssen damit rechnen, dass
es zu einer weiteren Radikalisierung kommen kann und damit auch zu einem erneuten extrem-rechten Terror.

Wo sehen Sie langfristige Perspektiven?
Trotz der klaren Befunde und der gegenwärtigen Situation bin ich nicht pessimistisch. Die Aufklärung geht langsam voran, aber sie findet statt. Ein gesellschaftlicher Fortschritt, den man nicht hoch genug einschätzen kann, ist beispielsweise die Einführung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit für Kinder, indem Mitte der siebziger Jahre das Züchtigungsrecht der Eltern abgeschafft wurde und dann kurz nach der Jahrtausendwende endlich Misshandlungen verboten wurden. Mangelnde Anerkennung, autoritärer Erziehungsstil und die Erfahrung von Gewalt in der Kindheit sind häufig Bedingung dafür, warum Menschen im Erwachsenenalter Macht und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Interessen akzeptieren. Aber gerade die Einführung von Kinderrechten macht sichtbar, wie lange es dauert, um demokratische Erziehungsbedingungen zu etablieren. Und es ist noch viel nachzuholen, etwa in Bildungseinrichtungen.
Aber kurzfristig bedarf es der unmittelbar politischen Auseinandersetzung. Es bringt nichts, wenn man nach Dresden fährt, um mit »besorgten Bürgern« zu sprechen. Aber man kann hinfahren und mit den Bürgern sprechen, die sachliche Auseinandersetzung suchen, klar machen, was an Positionen rassistisch und antidemokratisch ist.

Interview: Anton Landgraf

Oliver Decker forscht an der selbstständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig und ist Gründungsmitglied des »Kompetenzzentrum für Demokratieforschung und Rechtsextremismus«. Seit 2002 ist er an der Durchführung und Publikation der »Mitte«-Studien zur rechtsextremen Einstellung und ihren Einflussfaktoren in Deutschland beteiligt. Die siebte und ­jüngste Studie erschien 2014.

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