Amnesty Journal Honduras 19. Juli 2010

Beeindruckende Doppelmoral

Die neue Regierung in Honduras will den Putsch vom Juni 2009 von einer Wahrheitskommission ­untersuchen lassen, doch die Täter müssen keine Verfolgung befürchten. Dagegen sind Menschenrechtsaktivisten in dem Land weiterhin bedroht.

Von Maja Liebing

Bertha Oliva und Jesús Garza sind nach Deutschland gereist, »um unsere Regierung zu diskreditieren«, meldet der honduranische Radiosender »Radio América« Anfang März. Zu diesem Zeitpunkt ist der neue Präsident Porfirio Lobo Sosa erst einen guten Monat im Amt und Anschuldigungen wie diese können für politische Aktivisten noch immer gefährlich werden. Tatsächlich sind Bertha Oliva vom »Komitee der Familienangehö­rigen der verschwundenen Festgenommenen« (COFADEH) und Jesús Garza von der »Honduranischen Koalition der Bürgeraktion« (CHAAC) auf Einladung von Amnesty International und anderen Organisationen in Europa unterwegs, um über die Menschenrechtslage in ihrem Land zu informieren.

Nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 ging die Polizei in Honduras brutal gegen friedliche Demonstranten vor, Soldaten schlossen Radiosender, Putschgegner und Menschenrechtsverteidiger wurden von Unbekannten ermordet. Ein von den USA vermitteltes Abkommen zwischen der Putschregierung und dem gestürzten Präsidenten scheiterte im November. Die meisten Putschgegner boykottierten deshalb die Wahlen am 29. November. Auch viele internationale Beobachter zweifelten an der Legitimität der Wahlen, aus denen der Konservative Lobo als Sieger hervorging.

Trotzdem verbanden viele Länder mit den Wahlen die Hoffnung, dass sie in den Beziehungen zu dem Land endlich wieder zur Tagesordnung übergehen könnten. Kein Staat der Erde hatte die Putschregierung anerkannt. Inzwischen haben einige Staaten wie die USA, Spanien oder Guatemala die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen, die USA und der Internationale Währungsfonds lassen die Wirtschaftshilfen wieder fließen, die EU verhandelt mit Honduras erneut über das bereits seit Jahren ­geplante Freihandelsabkommen mit Zentralamerika.

Für Bertha Oliva ein falsches Signal. Sie fordert, dass »die Normalisierung der Beziehungen vom Respekt vor den Menschenrechten abhängig gemacht wird«. Das ist ihre Botschaft an das Europäische Parlament und an die Vertreter der deutschen Regierung, die sie in Berlin trifft. Sie berichtet von über 200 Menschenrechtsverletzungen im ersten Monat seit Lobos Amtsantritt, darunter fünf Morde an Bauern und Gewerkschaftern. Sie spricht auch über die Wahrheitskommission, die der neue Präsident gleich nach seiner Amtseinführung angekündigt hat und die ihrer Meinung nach weniger der Wahrheit als vielmehr der Straffreiheit der Täter dienen soll. Oliva wirft dem Präsidenten eine »beeindruckende Doppelmoral« vor – außenpolitisch spreche er von Versöhnung und der Einhaltung der Menschenrechte. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen oder der Einbeziehung der Zivilgesellschaft höre seine Bereitschaft zur Versöhnung jedoch schnell auf.

Diese Befürchtungen teilt auch Amnesty. In einem Bericht zur Amtseinführung des neuen Präsidenten werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate dokumentiert. Zu glauben, die Probleme in Honduras seien mit dem Antritt der neuen Regierung gelöst, bedeutet, die Augen vor der Wahrheit zu verschließen. Und zu dieser Wahrheit gehört, dass Menschen wie Bertha Oliva, die während des Putsches die Berichte über krankenhausreif geschlagene Demonstranten, bedrohte Journalisten und ermordete Oppositionelle sammelte, um ihr Leben fürchten müssen.

Aufgeben kommt für Oliva dennoch nicht in Frage. Für sie, die 1981 als 25-Jährige ihren Mann durch »Verschwindenlassen« verloren hat, gibt es keine Alternative zu ihrem Engagement. Denn: »Wenn wir unsere Arbeit aufgeben, dann machen wir uns zu Komplizen der Täter.«

Die Autorin ist Amerika-Referentin der deutschen Amnesty-Sektion.

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