Amnesty Report Indonesien 23. Mai 2018

Indonesien 2017/18

Report Cover 17/18

Indonesien kam seiner Verpflichtung nicht nach, in der Vergangenheit verübte Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden weiterhin willkürlich eingeschränkt. Blasphemie-Bestimmungen wurden benutzt, um Personen zu inhaftieren, die ihr Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit friedlich ausübten. Mindestens 30 gewaltlose politische Gefangene befanden sich weiterhin in Haft, weil sie friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit Gebrauch gemacht hatten. Bei Protestveranstaltungen und Sicherheitseinsätzen verübten die Sicherheitskräfte rechtswidrige Tötungen und wandten exzessive Gewalt an. In der Provinz Aceh wurden zwei Männer öffentlich mit Stockhieben bestraft, nachdem sie von einem örtlichen Scharia-Gericht wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen für schuldig befunden worden waren.

Hintergrund

Im Mai 2017 begutachtete der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) die Lage der Menschenrechte in Indonesien. Indonesien akzeptierte zwar 167 der 225 Empfehlungen, lehnte aber u. a. Aufforderungen zur Untersuchung vergangener Menschenrechtsverletzungen sowie zur Aufhebung der in Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Blasphemie-Bestimmungen ab. Dazu gehörten mehrere Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im Gesetz Nr. 1/PNPS/1965, die die Rechte auf Meinungs- sowie Religions- und Glaubensfreiheit einschränken. 

Straflosigkeit

Indonesien kam seiner vom Präsidenten eingegangenen Verpflichtung, in der Vergangenheit verübte Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, nicht nach. Im Februar 2017 hob das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Jakarta die Entscheidung der Zentralen Kommission für Information auf, mit der die Regierung angewiesen worden war, einen Bericht über die im Jahr 2004 erfolgte Tötung des Menschenrechtsverteidigers Munir Said Thalib zu veröffentlichen. An der Tötung sollen hochrangige Geheimdienstmitarbeiter beteiligt gewesen sein. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die amtierende Regierung den Bericht von der vorherigen Regierung nicht erhalten habe. Im August 2017 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. 

Während des UPR-Verfahrens versprach die indonesische Regierung, dass der Generalstaatsanwalt eine strafrechtliche Untersuchung der in den Jahren 2001 in Wasior (Provinz Westpapua) und 2003 in Wamena (Provinz Papua) mutmaßlich verübten schweren Menschenrechtsverletzungen abschließen und den Fall an den per Gesetz Nr. 26/2000 eingerichteten Menschenrechtsgerichtshof übergeben werde. Bis Ende 2017 waren jedoch noch keine diesbezüglichen Schritte erfolgt.

Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Die Behörden verfolgten auch weiterhin Personen, die an friedlichen politischen Aktivitäten teilnahmen. Besonders betroffen waren Regionen, in denen schon seit langem Unabhängigkeitsbewegungen aktiv waren, wie z. B. Papua. 

Obwohl der gewaltlose politische Gefangene Oktovianus Warnares zwei Drittel seiner Gefängnisstrafe verbüßt hatte und somit die Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung mit Bewährungsauflagen erfüllte, verblieb er weiter in Haft, da er sich weigerte, eine Erklärung zu unterschreiben, mit der er seine Loyalität gegenüber dem indonesischen Staat bekunden sollte. Oktovianus Warnares war im Jahr 2013 wegen „Rebellion“ (makar) verurteilt worden, nachdem er an friedlichen Aktivitäten aus Anlass des 50. Jahrestages der Übergabe Papuas an die indonesische Regierung durch die Übergangsverwaltung der UN teilgenommen hatte. 

Im August 2017 erstattete der Ermittlungsleiter der Kommission zur Korruptionsbekämpfung polizeiliche Anzeige gegen seinen Mitarbeiter Novel Baswedan wegen Online-Verleumdung nach Paragraph 27(3) des Gesetzes über elektronische Informationen und Transakionen (ITE-Gesetz). Die Anzeige bezog sich auf eine E-Mail, die Novel Baswedan in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftsvertreter der Kommission versandt hatte. Darin hatte er den Führungsstil des Ermittlungsleiters kritisiert. Am 11. April 2017 wurde in Jakarta ein Säureattentat gegen Novel Baswedan verübt, durch das die Hornhaut seiner Augen schwer geschädigt wurde. Zum Zeitpunkt der Attacke leitete er eine Untersuchung zur Unterschlagung finanzieller Mittel durch hochrangige Regierungsbeamte. Sie waren für ein Projekt bestimmt gewesen, bei dem es um elektronische Ausweise ging.

Am 10. Juli 2017 unterzeichnete Präsident Joko Widodo die Regierungsverordnung Nr. 2/2017, mit der das Gesetz über Massenorganisationen aus dem Jahr 2013 geändert wurde. In den neuen gesetzlichen Bestimmungen fehlen rechtliche Garantien, die NGOs und andere Organisationen vor einem willkürlichen Verbot schützen. Das neue Gesetz, das mit seiner Annahme durch das Parlament im Oktober 2017 in Kraft gesetzt wurde, enthält Vorschriften, die über die Bestimmungen des geltenden Gesetzes über Massenorganisationen hinausgehen und noch schärfere Einschränkungen der Rechte auf Vereinigungs-, Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit vorsehen. Schon das bisher geltende Gesetz hatte die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern behindert und der Diskriminierung bestimmter Gruppen Vorschub geleistet.

Sicherheitskräfte und Bürgerwehren beendeten gewaltsam sowohl hinter verschlossenen Türen geführte Diskussionen als auch öffentliche Veranstaltungen über die im Jahr 1965 verübten massiven Menschenrechtsverletzungen. Am 1. August 2017 lösten lokale Polizei- und Militärkräfte aus Ost-Jakarta einen in Jakarta stattfindenden Workshop auf, der sich mit den Ergebnissen des Internationalen Volkstribunals (International Peoples Tribunal – IPT) befasste. Das IPT ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die zum Ziel hat, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die im Jahr 1965 in Indonesien verübten massiven Menschenrechtsverletzungen zu lenken. 

Am 16. September verbot die Polizei ein in den Räumen des Jakarta Legal Aid Institute (LBH) und der Indonesian Legal Aid Foundation (YLBHI) geplantes nichtöffentliches Seminar, bei dem eine Diskussion mit Überlebenden der im Jahr 1965 verübten Menschenrechtsverletzungen stattfinden sollte. Am Abend des 17. September umringten etwa 1000 Personen, die sich als „Antikommunisten“ bezeichneten, das Bürogebäude und blockierten seine Ausgänge, so dass zahlreiche Künstler und Aktivisten, die an einer Veranstaltung über die in jüngster Zeit erfolgte Unterdrückung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit teilnahmen, eingeschlossen waren. Am frühen Morgen des darauffolgenden Tages bewarf die Menschenmenge das Bürogebäude mit Steinen und zerstörte seine Umzäunung. Hunderte Polizisten setzten Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. 

Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit

Die in den Paragraphen 156 und 156(a) des Strafgesetzbuchs und in Paragraph 28(2) des ITE-Gesetzes enthaltenen Bestimmungen über Blasphemie wurden dazu benutzt, Personen zu inhaftieren, die ihre Rechte auf Religions- und Glaubensfreiheit friedlich ausübten. Mindestens elf Personen wurden auf Grundlage der Blasphemiegesetze schuldig gesprochen. Personen, die Minderheitsreligionen bzw. -glaubensrichtungen angehörten, wurden besonders häufig ins Visier genommen. Am 9. Mai 2017 wurde Basuki Tjahaja Purnama, der damalige Gouverneur von Jakarta (auch unter dem Namen „Ahok“ bekannt), wegen Blasphemie zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem christlichen Gouverneur chinesischer Abstammung wurde vorgeworfen, in einem Online-Video „den Islam beleidigt“ zu haben. Ahok war der erste wegen Blasphemie verurteilte hochrangige indonesische Regierungsbeamte. 

Am 7. März wurden Ahmad Mushaddeq, Mahful Muis Tumanurung und Andry Cahya, Sprecher der inzwischen aufgelösten religiösen Bewegung Fajar Nusantara (Gafatar), vom Bezirksgericht Jakarta Timur der Blasphemie für schuldig befunden. Das Urteil wurde am 3. Juli vom Hohen Gericht in Jakarta bestätigt. 

Ende 2017 befanden sich mindestens 30 gewaltlose politische Gefangene weiterhin in Haft, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder ihr Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit wahrgenommen hatten. 

Am 4. Juni schloss die Lokalregierung in Depok (Westjava) eine Moschee der religiösen Minderheit der Ahmadiyya, die von vielen islamischen Gruppen als „ketzerisch und unislamisch“ angesehen wird. Die Behörden hinderten die Gläubigen daran, ihre Moschee während des Fastenmonats Ramadan zu betreten. Der Bürgermeister von Depok erklärte, dass die rechtliche Grundlage für die Schließung der Moschee ein Ministererlass und eine Verordnung der Provinzbehörden seien, die es der Gemeinschaft der Ahmadiyya verbieten würden, für ihre Aktivitäten zu werben und ihre religiösen Lehren zu verbreiten. Der Bürgermeister vertrat jedoch gleichzeitig die Ansicht, dass es notwendig sei, die Gemeinschaft der Ahmadiyya in Depok vor gewalttätigen Angriffen anderer Gruppen in der Region zu schützen.

Polizei und Sicherheitskräfte

Menschenrechtsgruppen berichteten über rechtswidrige Tötungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, und zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit der Anwendung exzessiver Gewalt bei Massenprotesten oder im Verlauf von Sicherheitseinsätzen. Soweit bekannt, wurde niemand für derartige Vorfälle, die vor allem aus Papua berichtet wurden, zur Verantwortung gezogen. 

Exzessive Gewaltanwendung 

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2017 führten Polizei- und Militärkräfte zwischen September 2016 und Januar 2017 in Dogiyai (Provinz Papua) gemeinsame Sicherheitseinsätze durch. Am 10. Januar 2017 nahmen Polizisten Otis Pekei willkürlich fest, als er sich weigerte, an einem Kontrollposten ein Messer zu übergeben, und hielten ihn in der Polizeiwache im Unterbezirk Moanemani in Gewahrsam. Einige Stunden später brachte die Polizei den Leichnam von Otis Pekei zum Haus seiner Familie. Die Familie beschuldigte die Polizei, ihn während der Haft gefoltert zu haben. Es liegen keine Informationen darüber vor, dass Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet wurden. 

Am 1. August 2017 eröffneten Polizisten ohne Vorwarnung willkürlich das Feuer auf eine protestierende Menschenmenge in Deiyai (Provinz Papua) und verletzten mindestens zehn Personen, unter ihnen auch Kinder. Gegen neun Polizisten wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt. Den vorliegenden Informationen zufolge wurden jedoch keine Strafverfahren eingeleitet. 

Rechtswidrige Tötungen 

Die Anzahl mutmaßlicher Drogendealer, die von der Polizei getötet wurden, nahm stark zu. Im Jahr 2016 wurden in diesem Zusammenhang 18 Personen getötet, 2017 waren es mindestens 98. Einige der an den Tötungen beteiligten Polizisten waren Beamte, die zur Unterstützung der Nationalen Drogenbehörde abgeordnet worden waren. Die Polizei erklärte, dass alle Tötungen entweder in Notwehr erfolgt seien oder dass die Verdächtigen versucht hätten, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen. Soweit bekannt, wurden keine unabhängigen Untersuchungen dieser Tötungen durchgeführt. Die Anzahl der Todesfälle eskalierte, nachdem sich hochrangige indonesische Regierungsvertreter – auch der Präsident – im Verlauf des Jahres für härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ausgesprochen hatten, die bis zu uneingeschränkter Anwendung tödlicher Gewalt gegen mutmaßliche Drogenhändler reichten.

Tod in Gewahrsam

Menschenrechtsorganisationen berichteten über Todesfälle in Gewahrsam und über Folter durch Polizisten. 

Am 27. August 2017 wurde Rifzal Riandi Siregar im Polizeirevier Batang Toru in der Provinz Nordsumatra in Gewahrsam genommen, nachdem er in eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einem Polizisten geraten war. Als ihn seine Verwandten auf dem Polizeirevier besuchten, sagte er ihnen, dass er auf der Wache von vier Polizisten brutal geschlagen worden sei. Unter ihnen habe sich auch der Polizist befunden, mit dem er zuvor aneinandergeraten war. Am 3. September wurde Rifzal Riandi Siregar tot in der Polizeistation aufgefunden. Auf Wunsch der Familie brachte die Polizei seinen Leichnam in ein Polizeikrankenhaus in Medan, wo eine Obduktion durchgeführt wurde. Die Polizei versprach, der Familie den Obduktionsbericht innerhalb einer Woche auszuhändigen. Am Jahresende hatte die Familie den Bericht jedoch noch immer nicht erhalten.

Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Im Verlauf des Jahres 2017 wurden in der Provinz Aceh mindestens 317 Personen wegen „Straftaten“, zu denen Ehebruch, Glücksspiel und Alkoholkonsum sowie einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen gehörten, mit Stockhieben bestraft. 

Im Mai 2017 wurden zwei Männer öffentlich mit jeweils 83 Stockschlägen bestraft, nachdem sie gemäß den Bestimmungen des islamischen Strafrechts der Provinz Aceh vom Scharia-Gericht Banda Aceh wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen (liwath) für schuldig befunden worden waren. Obwohl in Aceh die Regeln des islamischen Strafrechts schon seit dem Erlass des besonderen Autonomiestatuts der Provinz im Jahr 2001 gelten und auch gerichtlich durchgesetzt werden, war dies das erste Mal, dass vermeintlich homosexuelle Männer auf Grundlage der Scharia mit Stockhieben bestraft wurden.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Am 25. Mai 2017 nahm die Polizei 141 Männer in Nord-Jakarta fest, nachdem diese eine – in den Worten der Polizei – „schwule Sex-Party“ besucht hatten. Am nächsten Tag entließ die Polizei 126 Männer, beschuldigte jedoch zehn von ihnen, „pornographische Dienstleistungen“ erbracht und damit gegen das Pornographiegesetz (Gesetz Nr. 44/2008) verstoßen zu haben. Am 6. Oktober wurden 51 Personen, darunter sieben ausländische Staatsangehörige, in einer Sauna in Zentral-Jakarta festgenommen. Die meisten Saunagäste wurden am nächsten Tag wieder auf freien Fuß gesetzt, doch befanden sich Ende 2017 noch fünf Sauna-Mitarbeiter in Haft. Die Polizei beschuldigte die fünf Angestellten sowie den Eigentümer der Sauna, mit Pornographie und Prostitution zusammenhängende Dienstleistungen angeboten zu haben. 

Abgesehen von der in Aceh bestehenden Ausnahmeregelung galten einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen nach dem indonesischen Strafgesetzbuch nicht als Straftat.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – Recht auf Wasser

Am 10. Oktober 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof die Aufhebung einer zwischen der Stadtverwaltung und privaten Unternehmen getroffenen Vereinbarung zur Privatisierung der Wasserversorgung in Jakarta an. Das Gericht gab einem Rechtsmittel der „Koalition der Einwohner von Jakarta gegen die Wasserprivatisierung“ (Coalition of Jakarta Residents Opposing Water Privatization) statt, wonach der private Versorger „das Recht der Einwohner auf Wasser“ nicht angemessen geschützt habe. Das Gericht wies die Stadtverwaltung an, ihre Verträge mit zwei privaten Wasserversorgern umgehend zu widerrufen.

Berichte von Amnesty International

Indonesia: Human Rights Council must ensure strong recommendations at human rights review (ASA 21/6156/2017)

Indonesia: Amendments to the mass organizations law expand threats to freedom of association (ASA 21/6722/2017)

Indonesia: Offices of human rights defenders attacked (ASA 21/7113/2017)

Indonesia: Blasphemy conviction demonstrates intolerance - Basuki Tjahaja Purnama (Ahok) (ASA 21/6213/2017)

Indonesia: Revoke conviction and caning sentence for gay men in Aceh (ASA 21/6279/2017)

Indonesia: Arrest of 51 people fuels hostile environment for LGBTI people (ASA 21/7289/2017)

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