Amnesty Report Indonesien 16. Mai 2017

Indonesien 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Weitgefasste und vage formulierte Gesetze wurden eingesetzt, um die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich einzuschränken. Obwohl sich die Behörden verpflichtet hatten, in der Vergangenheit verübte Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, wurde Millionen Opfern und ihren Familien noch immer ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung vorenthalten. Den Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen und der Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt vorgeworfen. Mindestens 38 gewaltlose politische Gefangene waren noch immer inhaftiert. Vier Personen wurden hingerichtet.

HINTERGRUND

Im Januar 2016 bekannte sich die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) zu einer Serie von Anschlägen in der Hauptstadt Jakarta, bei denen vier Täter und vier Zivilpersonen getötet wurden. Als Reaktion darauf schlug die Regierung Änderungen des Antiterrorgesetzes vor, welche die Schutzmaßnahmen gegen Folter und willkürliche Inhaftierungen untergraben und den Anwendungsbereich der Todesstrafe ausweiten könnten. Im Juli 2016 wurde der ehemalige General Wiranto zum Koordinierenden Minister für politische, gesetzliche und sicherheitsbezogene Fragen ernannt. Ihm waren von einem von den Vereinten Nationen in Timor-Leste eingesetzten Gericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt worden. Er war zudem in der im Jahr 1999 von der indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) durchgeführten Untersuchung als mutmaßlich Verantwortlicher für schwere Menschenrechtsverletzungen während des Referendums in Timor-Leste im Jahr 1999 genannt worden. Bis zum Ende des Jahres 2016 war jedoch noch keine Anklage gegen ihn erhoben worden.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG

Weitgefasste und vage formulierte Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie auf Religions- und Glaubensfreiheit willkürlich ein. Im Juli 2016 wurden die papuanischen politischen Aktivisten Yanto Awerkion und Sem Ukago in Timika nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuchs wegen “Rebellion” angeklagt. Im November wurde der gewaltlose politische Gefangene Steven Itlay unter Paragraph 160 des Strafgesetzbuchs wegen “Aufwiegelung” schuldig gesprochen und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Er war Vorsitzender der Zweigstelle des Nationalen Komitees von West-Papua (Komite Nasional Papua Barat) in Timika (siehe unten). Ein aus Ternate in der Provinz Nordmolukken stammender Aktivist wurde wegen “Rebellion” angeklagt, weil er im Internet ein Foto gepostet hatte, das ein T-Shirt mit einer Karikatur des kommunistischen Hammer-und-Sichel-Symbols zeigte. Im Mai 2016 wurden Ahmad Mushaddeq, Andry Cahya und Mahful Muis Tumanurung festgenommen und später unter Paragraph 156a des Strafgesetzbuchs wegen “Blasphemie” sowie unter den Paragraphen 107 und 110 des Strafgesetzbuchs wegen “Rebellion” angeklagt. Die drei Männer waren ehemalige führende Mitglieder der aufgelösten Glaubensgemeinschaft Gafatar. Sie wurden allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Glaubens bestraft.

Die vage gehaltenen Formulierungen des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) von 2008 ermöglichten eine weite Auslegung der Definitionen von Verleumdung und Blasphemie sowie die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung. Die Polizei, das Militär und die nationale Antidrogenbehörde erstatteten gemeinsam Anzeige wegen Verleumdung gegen Haris Azhar, den leitenden Koordinator der Menschenrechts-NGO Kommission für die Verschwundenen und Opfer von Gewalt (KontraS). Er hatte in einem sozialen Netzwerk einen Artikel gepostet, in dem Sicherheits- und Ordnungskräfte mit Drogenhandel und Korruption in Verbindung gebracht worden waren. Die Ermittlungen gegen Haris Azhar wurden vorübergehend eingestellt. Im August 2016 erstattete Pospera, eine der Regierung nahestehende Organisation, Strafanzeige wegen Verleumdung auf Grundlage des ITE-Gesetzes gegen den balinesischen Menschenrechtsverteidiger I Wayan Suardana. Die Anzeige war eine Reaktion auf die von ihm veröffentlichten satirischen Bemerkungen über Unterstützer eines großangelegten Landgewinnungsprojekts, das in Benoa Bay im Süden Balis von einem kommerziellen Bauunternehmen durchgeführt wurde. Zum Jahresende hatte die Polizei ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anzeige noch nicht abgeschlossen. Gegen mindestens elf weitere Aktivisten, welche die Regierungspolitik kritisiert hatten, soll Berichten zufolge bei der Polizei von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren Strafanzeige wegen Verleumdung nach den Bestimmungen des ITE-Gesetzes erstattet worden sein.

Zwischen April und September 2016 wurden mindestens 2200 papuanische Aktivisten festgenommen, nachdem sie an friedlichen Demonstrationen in Jayapura, Merauke, Fakfak, Sorong und Wamena (Provinzen Papua und West-Papua), in Semarang (Provinz Zentraljava), in Makassar (Provinz Südsulawesi) sowie in der Region Yogyakarta teilgenommen hatten. Die meisten von ihnen wurden einen Tag später ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. Diese willkürlichen Festnahmen machten deutlich, dass politische Aktivisten in der Region Papua nach wie vor unter repressiven Bedingungen agieren mussten.

RECHTE VON LESBEN, SCHWULEN, BISEXUELLEN, TRANSGESCHLECHTLICHEN UND INTERSEXUELLEN

Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) nahm zu, nachdem Behördenvertreter im Januar 2016 aufwieglerische, sehr ungenaue und irreführende Erklärungen mit der Begründung abgegeben hatten, “die öffentliche Moral und innere Sicherheit des Landes zu verteidigen”. Im Februar 2016 löste die Polizei einen von einer führenden LGBTI-NGO in Jakarta organisierten Workshop auf und verhinderte die Durchführung einer LGBTI-Kundgebung in Yogyakarta. Im selben Monat veröffentlichte die Indonesische Rundfunkkommission eine schriftliche Erklärung, in der sie zum “Schutz der Kinder” zu einem Verbot aller TV- oder Radiosendungen aufrief, mit denen LGBTI-Aktivitäten gefördert werden.

Begleitet von einer zunehmenden LGBTI-feindlichen Rhetorik war im Februar 2016 auch die islamische Schule für Transgender Al Fatah in Yogyakarta nach Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die Islamistische Dschihad-Front gezwungen, den Betrieb einzustellen. Im Juni stimmte die Regierung gegen eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats, welche die Ernennung eines unabhängigen Experten über Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität vorsah. Auf der Sitzung der UN-Generalversammlung im November 2016 wiederholte die Regierung ihre ablehnende Haltung gegenüber der Resolution.

RECHTE AUF RELIGIONS- UND GLAUBENSFREIHEIT

Diskriminierende gesetzliche Bestimmungen wurden weiterhin genutzt, um die Aktivitäten von Angehörigen religiöser Minderheiten einzuschränken, die Schikanen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen ausgesetzt waren. Im Januar 2016 steckte ein Mob neun Häuser von Mitgliedern der religiösen _Gafata_r-Bewegung im Bezirk Menpawah in der Provinz West-Kalimantan in Brand. Nach den Angriffen mussten mindestens 2000 der dort ansässigen Gafatar-Anhänger auf Anordnung der lokalen Sicherheitskräfte ihre Häuser verlassen. Sie wurden zunächst in Behelfsunterkünften im Bezirk Kubu Raya und in der Stadt Pontianak in der Provinz West-Kalimantan untergebracht und später an verschiedene Orte auf der Insel Java gebracht, ohne dass sie vorher konsultiert worden waren.

Im Februar 2016 erließen der Minister für religiöse Angelegenheiten, der Generalstaatsanwalt und der Innenminister einen gemeinsamen Ministerialerlass (Nr. 93/2016), mit dem die Glaubensrichtung Millah Abraham verboten wurde, deren Anhänger zuvor der Gafatar-Bewegung angehört hatten.

Mitglieder der religiösen Gemeinschaft der Ahmadiyya, deren Lehren von der Regierung als “ketzerisch” angesehen werden, wurden an mehreren Orten eingeschüchtert und bedroht. Im Februar 2016 wurden mindestens zwölf Mitglieder der Ahmadiyya gezwungen, ihre Häuser auf der vor der Ostküste Sumatras liegenden Insel Bangka zu verlassen, nachdem sie von einer Gruppe von mindestens 100 Anwohnern eingeschüchtert worden waren. Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinschaft drohte bereits seit Januar die Vertreibung, nachdem ihnen die Regierung des Bezirks Bangka das Ultimatum gestellt hatte, entweder zum vorherrschenden sunnitischen Islam zu konvertieren oder den Bezirk zu verlassen. Auf nationalen und internationalen Druck hin erlaubten die lokalen Behörden den Vertriebenen nach drei Wochen die Rückkehr.

STRAFLOSIGKEIT

Im April 2016 veranstaltete die Regierung ein Symposium zu den zahlreichen in den Jahren 1965/1966 verübten Menschenrechtsverletzungen, an dem neben Überlebenden, Wissenschaftlern, Aktivisten und Künstlern auch Militärangehörige und andere Regierungsvertreter teilnahmen. Im Oktober kündigte die Regierung an, dass sie sich um Wiedergutmachungen für die damals verübten Menschenrechtsverletzungen durch außergerichtliche Maßnahmen bemühen werde, um die “nationale Harmonie und Einheit” sicherzustellen. Opfer und NGOs äußerten die Befürchtung, dass ein solches Vorgehen der Versöhnung Priorität einräumen, dabei aber die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit außer Acht lassen könnte. Die Behörden unterbanden weiterhin öffentliche Veranstaltungen zu den Ereignissen von 1965/66 oder lösten sie auf, so z. B. eine Filmvorführung und ein Kulturfestival.

Die Behörden ergriffen nur unzureichende Maßnahmen, um gegen schwere Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Im März 2016 beendete die Komnas HAM ihre Untersuchung zu den im Jahr 2003 von den Sicherheitskräften im Dorf Jambo Keupok in Süd-Aceh verübten Menschenrechtsverletzungen. Nach Ansicht der Kommission lagen ausreichende Beweise dafür vor, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß der Definition in Gesetz Nr. 26/2000 über Menschenrechtsgerichte verübt worden waren. Im Juni kam die Kommission zu ähnlichen Ergebnissen hinsichtlich der Straftaten, die im Jahr 1999 von den Sicherheitskräften in Simpang KKA, Unterbezirk Dewantara, in Nord-Aceh begangen worden waren. Bis zum Jahresende waren diesbezüglich jedoch weder Ermittlungen noch Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden.

Im Juli 2016 berief das Parlament der Provinz Aceh sieben Mitglieder für die Wahrheits- und Versöhnungskommission von Aceh, deren Tätigkeit sich von 2016 bis 2020 erstrecken soll. Die Kommission wurde eingerichtet, um die Ursachen zu untersuchen, die zu den während des Aceh-Konflikts sowohl von den indonesischen Sicherheitskräften als auch von der Bewegung für ein Freies Aceh verübten Menschenrechtsverletzungen und -verstößen geführt hatten. Der Fokus soll dabei auf den Ereignissen zwischen 1989 und 2004 liegen.

Im September 2016 versprach Präsident Joko Widodo öffentlich, den Fall des Menschenrechtsverteidigers Munir Said Thalib aufzuklären. Im Oktober ordnete die Zentrale Kommission für Information die Veröffentlichung des im Jahr 2005 fertiggestellten Berichts über seine Tötung an, an der hochrangige Geheimdienstangehörige beteiligt gewesen sein sollen. Die Regierung legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein.

POLIZEI UND SICHERHEITSKRÄFTE

Berichten zufolge wandten Polizei und Militär weiterhin unnötige und exzessive Gewalt an, u. a. in Form von Schusswaffengebrauch. Zudem existierte kein unabhängiger, effektiver und unparteiischer Mechanismus zur Untersuchung der von den Sicherheitskräften verübten Menschenrechtsverletzungen. Strafrechtliche Ermittlungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei wurden nur selten eingeleitet. Versuche, mutmaßliche Straftäter zur Verantwortung zu ziehen, beschränkten sich zumeist auf interne disziplinarische Mechanismen, so dass viele Opfer keinen Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erhielten. Im Fall der vier Männer, die im Dezember 2014 getötet worden waren, als Polizei und Militärangehörige auf Protestierende im Bezirk Paniai in der Provinz Papua schossen, wurde auch 2016 niemand zur Verantwortung gezogen. Eine im März 2016 von der Komnas HAM in diesem Zusammenhang durchgeführte Untersuchung brachte keine neuen Ergebnisse.

Im April 2016 bestätigte der damalige Leiter der indonesischen Nationalpolizei, dass ein mutmaßlicher Terrorverdächtiger gestorben war, nachdem Angehörige der Antiterroreinheit Abteilung 88 ihn angegriffen und getreten hatten. Im Mai wurden gegen zwei Angehörige der Antiterroreinheit nach einer internen polizeilichen Anhörung Verwaltungsstrafen verhängt.

Im August 2016 erschossen Angehörige der Mobilen Polizeibrigade (Brimob) den papuanischen Teenager Otianus Sondegau in Sugapa im Bezirk Intan Jaya in der Provinz Papua. Er hatte zusammen mit vier weiteren Jugendlichen eine Straßensperre errichtet, um von vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmern Geld und Zigaretten zu erbetteln. Die Polizei versuchte, die Blockade gewaltsam zu beseitigen und schoss auf die fünf Jugendlichen, die daraufhin die Beamten mit Steinen bewarfen. Fünf Polizisten wurden nach internen Anhörungen des “missbräuchlichen Schusswaffengebrauchs” für schuldig befunden. Vier von ihnen erhielten Haftstrafen von 21 Tagen, ein weiterer wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Im Oktober 2016 griffen Angehörige des in Madiun in der Provinz Ost-Java stationierten Infanteriebataillons 501 einen Journalisten des Online-Fernsehsenders NET TV an, der über ein Handgemenge zwischen Angehörigen einer militärischen Einheit und einer Kampfsportgruppe in Madiun berichtete. Sie schlugen ihn, zerstörten die Speicherkarte seiner Kamera und drohten ihm mit Schwierigkeiten, falls er über den Vorfall berichten sollte. Trotz des vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte gegebenen Versprechens, den Übergriff zu untersuchen, war bis zum Jahresende niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden.

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Mindestens 38 gewaltlose politische Gefangene befanden sich weiterhin in Haft, viele davon wegen ihres friedlichen politischen Engagements in den Provinzen Papua und Maluku. Die Gefängnisbehörden verzögerten den Zugang zu angemessener und kostenloser medizinischer Versorgung für Johan Teterissa und Ruben Saiya, die schon seit längerer Zeit unter gesundheitlichen Problemen litten. Die beiden Männer gehörten zu mindestens neun gewaltlosen politischen Gefangenen aus der Provinz Maluku, die auf Java, mehr als 2500 km von ihren Familien und Freunden entfernt, festgehalten wurden. Der in Timika in der Provinz Papua inhaftierte Steven Itlay war aufgrund der schlechten Haftbedingungen erkrankt und erhielt nur eingeschränkten Zugang zu seiner Familie und seinem Anwalt.

Im Mai 2016 wurden drei Sprecher der religiösen Gruppe Millah Abraham von der indonesischen Nationalpolizei festgenommen, inhaftiert und nach Paragraph 156a des Strafgesetzbuchs wegen “Blasphemie” sowie nach den Paragraphen 107 und 110 des Strafgesetzbuchs wegen “Rebellion” angeklagt.

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN

Es gab weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen. Im September 2016 starb Asep Sunandar in Polizeigewahrsam in Cianjur in der Provinz West-Java. Drei Angehörige der Polizei von Cianjur hatten ihn zusammen mit zwei weiteren Personen ohne Haftbefehl festgenommen. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht und später als gestorben gemeldet. Familienangehörige von ihm berichteten, dass sie bei einem Besuch im Krankenhaus gesehen hätten, dass sein Leichnam zahlreiche Schusswunden aufwies und seine Hände noch immer hinter dem Rücken gefesselt waren. Es liegen keine Informationen darüber vor, dass Untersuchungen zu den Umständen seines Todes durchgeführt wurden.

GRAUSAME, UNMENSCHLICHE ODER ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNG ODER STRAFE

In der Provinz Aceh wurden Stockhiebe gemäß den Vorschriften der Scharia als Strafe für eine Reihe von “Delikten” angewandt. Dazu gehörten der Verkauf von Alkohol, einvernehmliche außereheliche oder gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sowie das unbeaufsichtigte Zusammensein von Personen unterschiedlichen Geschlechts, die nicht miteinander verheiratet oder verwandt waren. 2016 wurden mindestens 100 Personen mit Stockhieben bestraft. Im April 2016 wurde das Gesetz zum ersten Mal auch gegen Nichtmuslime angewandt, als eine Christin zu 28 Hieben verurteilt wurde, weil sie Alkohol verkauft hatte.

Im Oktober 2016 ratifizierte das Abgeordnetenhaus die Regierungsverordnung (Perppu) Nr. 1/2016, mit der Paragraph 81 des Gesetzes Nr. 23/2002 über den Schutz von Kindern abgeändert wurde. Das überarbeitete Gesetz sieht die chemische Zwangskastration als eine zusätzliche Strafe für Personen vor, die wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder unter 18 Jahren verurteilt wurden. Nach dem geänderten Gesetz kann die chemische Kastration noch bis zu zwei Jahren nach Verbüßung der verhängten Haftstrafe durchgeführt werden. Die indonesische Ärztevereinigung erklärte, dass sie derartige Eingriffe nicht durchführen werde.

TODESSTRAFE

Im Juli 2016 wurden ein indonesischer sowie drei ausländische Staatsbürger hingerichtet, drei von ihnen, obwohl über die von ihnen eingelegten Rechtsmittel noch nicht entschieden worden war. Die Hinrichtung zehn weiterer Gefangener, die zur Vollstreckung der Todesstrafe bereits auf die Insel Nusa Kambangan verlegt worden waren, wurde im letzten Moment ausgesetzt, um eine Überprüfung ihrer Fälle zu ermöglichen.

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